Sonntag, 25. Februar 2024

Baden-Württemberg
Landtagspräsidentin Muhterem Aras für Prüfung von AfD-Verbot

Die baden-württembergische Landtagspräsidentin Aras hat sich dafür ausgesprochen, ein AfD-Parteiverbotsverfahren zu prüfen.

18.01.2024
    Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) ruft währende der ,117. Plenarsitzung im Landtag Baden Württemberg den ehemaligen AfD-Abgeordneten Heinrich Fiechtner (Parteilos) zur Ordnung.
    Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) ruft währende der ,117. Plenarsitzung im Landtag Baden Württemberg den ehemaligen AfD-Abgeordneten Heinrich Fiechtner (Parteilos) zur Ordnung. (imago / MarcxGruber)
    Es sei zu Recht an sehr hohe Hürden gebunden, aber es sollte auf jeden Fall geprüft werden, sagte die Grünen-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung". Da mit einem Verbot jedoch die Gesinnung nicht weg sei, seien jetzt alle gefordert, gegen Demokratiefeinde klar Haltung zu beziehen. Sie sei froh, dass die Sicherheitsbehörden erste AfD-Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft hätten. Eigentlich müsste das jetzt für die Bundespartei folgen.
    Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Limbach, sagte im Deutschlandfunk, ein Verbotsverfahren müsse sehr gut vorbereitet sein. Scheitere es vor dem Bundesverfassungsgericht, könne sich die AfD sonst das Siegel einer verfassungsgemäßen Partei geben. Man müsse deshalb sehr vorsichtig und differenziert vorgehen, betonte der Grünen-Politiker.
    Diese Nachricht wurde am 18.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.