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Landtagswahl im SaarlandJubel bei der CDU, SPD reagiert enttäuscht

Anhänger der CDU jubeln am 26.03.2017 in Saarbrücken (Saarland) nach der Landtagswahl. (picture alliance/dpa - Oliver Dietze)
Anhänger der CDU jubeln in Saarbrücken (Saarland) nach der Landtagswahl. (picture alliance/dpa - Oliver Dietze)

Bei der Landtagswahl im Saarland hat sich die CDU mit Gewinnen als stärkste Kraft behauptet, die SPD konnte nicht vom "Schulz-Effekt" profitieren. Der SPD-Kanzlerkandidat zeigte sich enttäuscht. Jubel gab es dagegen in der Union: Kanzleramtschef Peter Altmaier sprach von einem großartigen Vertrauensbeweis.

Saarlands amtierende Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht sich durch das Wahlergebnis in der Politik ihrer Großen Koalition klar bestätigt. Sie habe gehofft, dass die Saarländerinnen und Saarländer ein deutliches Zeichen setzen, dass sie mit ihrer Arbeit zufrieden seien. "Aber das das so deutlich ausfällt, das hat mich auch überrascht", sagte sie zu Journalisten in Saarbrücken.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im saarländischen Landtag, Tobias Hans, erklärte, das Ergebnis sei ein Vertrauensbeweis für die Arbeit der Ministerpräsidentin und eine klare Absage der Wähler an "rot-rote Flirts" der SPD.

"Heute Abend sind wir alle Saarländer"

Kanzleramtschef Peter Altmaier, ebenfalls CDU, sagte, dass dieses Ergebnis der Partei Mut mache, dass sich ehrliche Regierungsarbeit auszahle. Die Menschen schätzten es, wenn man ihre Probleme ernst nehme. Das gehöre zur CDU. "Heute Abend sind wir alle Saarländer." Kanzlerin Angela Merkel soll sich am Montagmittag auf einer Pressekonferenz mit Kramp-Karrenbauer zum Wahlergebnis äußern.

Die Sozialdemokraten zeigten sich dagegen enttäuscht. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte, er sei zuversichtlich gewesen, dass die SPD so viele Stimmen wie die CDU holen würde. Doch Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer habe sichtlich die Potenziale der Union ausgenutzt und mobilisiert.

Schulz: Wahlkampf ist Langstreckenlauf und kein Sprint

Die SPD habe die Ziele für diesen Abend nicht erreicht, sagte Schulz: "Aber das heißt nicht, dass wir unser Ziel nicht erreichen werden: den Regierungswechsel im Bund." Schulz sagte, die Zeit bis zur Bundestagswahl sei ein Langstreckenlauf und kein Sprint.

SPD-Vize Ralf Stegner sagte im ZDF, "zufrieden sind wir heute Abend nicht. Wir wollten, dass Anke Rehlinger Ministerpräsidentin wird. Danach sieht es im Moment nicht aus."

Der Landesvorsitzende der SPD im Saarland, Heiko Maas, betonte im ZDF: "Ohne Martin Schulz wären wir gar nicht auf 30 Prozent gekommen." Eine mögliche Koalition mit der Linkspartei habe viele Diskussionen verursacht.

Der Bundesjustizminister ergänzte, im Saarland gebe es spezielle Verhältnisse. Der Spitzenkandidat der Linken, Oskar Lafontaine, habe polarisiert. Der sagte weiter, das Ergebnis ließe sich nicht auf den Bund übertragen. Im Bundestag seien zum Beispiel die Grünen eine feste Größe.

Bartsch (Linke): SPD muss sich klarer positionieren

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, zeigte sich im ZDF zufrieden mit dem Ergebnis, vor allem, weil es sich um ein westdeutsches Bundesland handle. Er forderte von der SPD, klarer zu sagen, was sich im Land verändern solle, damit eine Wechselstimmung und eine Mehrheit jenseits der Union möglich würden.

Linke-Spitzenkandidat Lafontaine hat das Abschneiden seiner Partei als "beachtlich" bezeichnet. Mit Blick auf den Bund sagte er, einen Politikwechsel könne es nur geben, wenn alle Beteiligten ihn glaubwürdig vertreten würden.

AfD feiert Einzug in den Landtag als Erfolg

AfD-Chefin Frauke Petry sagte im ZDF, dass ihrer Ansicht nach die SPD stillstehe. Die AfD erziele bundesweit deutlich höhere Ergebnisse als die im Saarland erreichten rund sechs Prozent. Ihre Partei habe im Saarland die Grünen und die FDP verjagt - der "Schulz-Effekt" ziehe nicht. Trotz Differenzen freue sie sich mit ihren AfD-Kollegen.

AfD-Spitzenkandidat Rolf Müller bewertete den Einzug seiner Partei in den Saarbrücker Landtag ebenfalls als Erfolg. Jetzt komme es darauf an, dass es eine Stimme gebe, die das zum Ausdruck bringe, was die Bürger hören wollten.

Grüne und FDP tief enttäuscht

Grünen-Chefin Simone Peter zeigte sich tief enttäuscht angesichts des Ausscheidens ihrer Partei aus dem Landtag. "Das ist ein Debakel", sagte sie in der ARD. Sie begründete dies unter anderem damit, dass das kleine Bundesland für ihre Partei traditionell ein schwieriges Pflaster sei. "Für uns heißt das jetzt, Gas geben für die nächste Wahl", fügte Peter hinzu.

Auch der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner reagierte mit Enttäuschung darauf, dass seine Partei den Einzug in den saarländischen Landtag verpasst hat. Es zwar gelungen, die FDP nach dem miserablen Ergebnis von 2012 personell zu festigen. Gleichwohl "hat es leider nicht gereicht". 

(vic/hba)

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