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StartseiteDlf-MagazinWie digitaler Wahlkampf funktioniert04.02.2021

Landtagswahl in Baden-WürttembergWie digitaler Wahlkampf funktioniert

Keine Kundgebungen mit Bundesprominenz, kein Haustür-Wahlkampf, keine Infostände in Fußgängerzonen: Wegen Corona ist der Wahlkampf in Baden-Württemberg ein digitaler und das Wahlplakat wird vermehrt eingesetzt. Um die Stimmung beim Wahlvolk zu ergründen, greifen Kandidaten zum Telefon.

Von Katharina Thoms

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Auf Wahlplakaten in Stuttgart sind die Spitzenkandidatin der CDU, Susanne Eisenmann, und der Spitzenkandidat der Grünen, Winfried Kretschmann, zu sehen. (imago images / Leif Piechowski)
Wegen der Corona-Pandemie haben die Parteien in Baden-Württemberg bis zu doppelt so viele Plakate drucken lassen wie 2016 (imago images / Leif Piechowski)
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"Und jetzt würde ich sagen, schreiten wir zur Tat." Hans-Ulrich Rülke stapft im Schneematsch zu einer riesigen Plakat-Stellwand. "So, jetzt geht es los!" Kameras und Mikrofone sind mit Abstand auf ihn gerichtet. Der FDP-Spitzenkandidat zerrt an einem großen schwarzen Tuch. "Jetzt habe ich es geschafft!" Rülke enthüllt Rülke. Dort wirft er sich dynamisch ins Sakko - umgeben von quietschbunten Kreisen. Die bonbonfarbene Kampagne der FDP hat schon für Belustigung gesorgt.

Die Plakat-Enthüllung in Stuttgart ist ein kleines Medienevent. Weil in diesem Wahlkampf ja sonst nicht viel passiert. Draußen. Vor Ort. "Also, das gute alte Wahlplakat erlebt sozusagen seine Renaissance", sagt Rülke.

Außenaufnahme des Landtags von Baden-Württemberg. Im Vordergrund ein Schild mit der Aufschrift. Landtag von Baden-Württemberg. 1959-1961 erbaut. (picture alliance / Daniel Kubirski | Daniel Kubirsk) (picture alliance / Daniel Kubirski | Daniel Kubirsk)Landtagswahl Baden-Württemberg 2021: Das Wichtigste im Überblick
Die Wahl in Baden-Württemberg gilt auch als Gradmesser für die Bundestagswahl ein halbes Jahr später: Neben den Folgen der Coronakrise wird der Klimaschutz das wohl größte Thema des Wahljahres, besonders im grün regierten "Ländle".

Doppelt so viele Wahlkampf-Plakate

Der Platz an Straßenrändern und Laternenpfählen wird in den kommenden Wochen sicher knapp. Hunderttausende Plakate werden geklebt. Allein für die großen Plakatwände haben die Landtagsparteien - außer der AfD - viel mehr drucken lassen: Anderthalbmal bis doppelt so viele im Vergleich zur Landtagswahl 2016.

"Wenn Sie nicht die Möglichkeit haben, die Menschen in Veranstaltungen anzusprechen", erklärt Rülke. "Das Plakat bietet die Möglichkeit, zumindest mal eine Botschaft zu setzen. Und viel mehr als Botschaften setzen können Sie ja in anderen Wahlkämpfen auch nicht."

Wahlurne, Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg (picture alliance / dpa-Zentralbild / Patrick Pleul ) (picture alliance / dpa-Zentralbild / Patrick Pleul )

Insgesamt 800.000 Euro plant die FDP für den Wahlkampf ein. Deutlich mehr als vor fünf Jahren. Die SPD gibt sogar doppelt so viel aus: Rund 1,8 Millionen Euro. Jeder dritte davon wird für Digitales ausgegeben: Personal, Werbung, Video und Streaming. Denn jetzt im Lockdown zu den Menschen durchdringen ist schwierig, sagt SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch:

"Es ist noch schwieriger, wenn Sie in der Opposition sind, weil Sie als Regierung jeden Tag die Bühne haben. Sie kennen den Spruch: 'Die Krise ist die Zeit der Exekutive'. Und es ist natürlich eine riesengroße Herausforderung für unsere Kandidierenden draußen, die nicht in irgendeinem anderen Amt sind, überhaupt nur in die Wahrnehmung zu kommen vor Ort."

Die Kandidaten greifen zum Telefon

Stoch macht nur sehr wenige Termine in den Wahlkreisen - unter strengen Hygieneauflagen. Der klassische Wahlkampfstand ist so gut wie nicht vorgesehen. Von den größeren Parteien macht da nur die AfD in Baden-Württemberg eine Ausnahme. Auch Haustürwahlkampf ist im Lockdown nicht denkbar: "Aber das sind ja wichtige Indikatoren, die eine Rolle spielen: Was treibt die Menschen um?", so Stoch. "Und deswegen müssen Sie natürlich auf das zurückgreifen, was Ihnen an Briefen an E-Mails, aber auch an telefonischen Kontakten möglich ist."

Zurückgreifen auf den klassischen Weg, um die Stimmung im Land zu erspüren. Und gleichzeitig: voll digital. Ausnahmslos alle Parteien haben ihren Wahlkampf ins Netz verlagert. Seit fast einem halben Jahr schon ist CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann unterwegs in den Wahlkreisen. Zuerst noch vor Ort. Seit den ersten Einschränkungen aber nur noch im digitalen Livestream: "Moment. Wir hatten grad noch Koordinierungschwierigkeiten. Wir freuen uns, dass Sie da sind. Leider digital. Ich wär sehr gern in Schwäbisch Gmünd, ehrlich gesagt."

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Wegen der Corona-Pandemie rechnet man mit einer höheren Briefwahl-Beteiligung bei den Landtagswahlen. Das habe aber kaum Auswirkungen auf die Prognosen am Wahltag, sagte Stefan Merz, Direktor Wahlen bei Infratest dimap, im Dlf.

"Eisenmann will's wissen", heißt ihr Format. Die amtierende Kultusministerin von Baden-Württemberg steht mal vor einer weißen, mal vor einer orangenen Wand in der Stuttgarter Parteizentrale. Und beantwortet am weißen Bistro-Tisch Fragen von Wählern und Wählerinnen – vorgelesen vom jeweiligen Wahlkreiskandidaten. "Von Claudi: "Das darf so nicht weitergehen. Wir Eltern sind nun mal keine Lehrkräfte, die studiert haben, wie man unterrichtet."

In der heißen Wahlkampfphase stellt sich Eisenmann im Schnitt zwei, drei Mal die Woche eine Stunde lang den Fragen. Nicht nur, aber oft geht es um Corona. "Es ist so, ist so: Es tut mir aufrichtig leid", erklärt Eisenmann. "Ich hätte mir auch eine andere Entscheidung gewünscht."

Digitale Formate per Plakat bewerben

Regierungshandeln bestimmt den Wahlkampf. Auch in den Kommentarspalten von Eisenmanns Social-Media-Accounts. In hunderten Kommentaren lassen die Menschen ihre Kritik ab. Ohne, dass die CDU moderierend eingreift. Was Eisenmann mit dem Format immerhin gelingt: Menschen außerhalb der CDU-Klientel zu erreichen. Weil sich hier viele an sie als Kultusministerin wenden. Und nicht nur an die CDU-Spitzenkandidatin.

Aus der eigenen Blase herauskommen - das fällt im Digitalen allen schwer. Aber auch hier: der klassische, analoge Weg hilft. Die Erfahrung haben mehrere Grüne gemacht. Daniel Lede Abal, Kandidat aus Tübingen: "Messen können wir den Unterschied nicht. Wir haben aber den Eindruck, dass die Teilnehmerzahlen bei digitalen Formaten deutlich steigen, wenn wir die Veranstaltungen klassisch bewerben. Das wären Plakate, Zeitungsannoncen oder gezielte Einladungen per Brief oder E-Mail." 

Jeden Tag oder besser jeden Abend können sich Menschen zu Hause mit der Wahl beschäftigen: Kandidierende online kennenlernen, Prominenten aus der Landes- oder Bundespolitik zuhören. Immer "on" sein, für die Parteien in den sechs Wochen vor der Wahl mit Corona aus einem weiteren Grund besonders wichtig. Baden-Württembergs Grünen-Co-Vorsitzende Sandra Detzer:

"Es gilt nicht mehr die alte Regel, dass sich der Großteil der Menschen kurz vor knapp und sagen wir mal eine Woche vor der eigentlichen Wahl dann entscheidet, sondern früher. Und das bedeutet, dass wir davon ausgehen, dass viele Menschen Briefwahl wählen werden."

Briefwahl wird zunehmen

Bei der Landtagswahl 2016 hat jeder Fünfte per Brief gewählt. Tendenz steigend. Besonders in einer Pandemie. Auch die Landeswahlleiterin rechnet am 14. März mit einem sehr hohen Anteil an Briefwählenden. Zum Vergleich: Bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl hat schon mehr als die Hälfte die Briefwahl genutzt. Das war kurz nach den ersten Corona-Einschränkungen im November. Eigentlich wollten die Grünen die Briefwahl erleichtern. Ihr innenpolitischer Sprecher Hans-Ulrich Sckerl: 

"Es wäre viel sinnvoller, wenn man bei der Zustellung der Wahlbenachrichtigung gleich die Briefwahl-Unterlagen mit versandt hätte. Und wir hätten auch von uns aus seitens der Wahlbehörden das Signal gegeben: Wir empfehlen das auch, wenn man eine sichere Wahl haben will, dass man Briefwahl macht. Und es wäre ein gutes Signal gewesen, auch für eine hohe Wahlbeteiligung."

Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)

Auch Städte und Gemeinden hätten sich so eine Umstellung gewünscht. Sie befürchten, aus Angst vor Ansteckungen, meiden die Menschen die Wahllokale eher. Aber Briefwahl-Unterlagen mit der Wahlbenachrichtigung verschicken – das geht in Baden-Württemberg nicht einfach so. Innenminister Thomas Strobl, CDU: "Die derzeitige Gesetzeslage gibt es allerdings nicht her, dass wir allen Wählerinnen und Wählern - sozusagen unaufgefordert - sofort die Briefwahl-Unterlagen übersenden. Hierzu wäre eine Gesetzesänderung notwendig gewesen. Dafür gab es im Landtag keinen entsprechenden Beschluss."

Weil die mitregierende CDU dagegen war. Sie hatte verfassungsrechtliche Bedenken. Das Nachbarland Rheinland-Pfalz hat die Möglichkeit einer reinen Briefwahl geschaffen. Dort wird am gleichen Tag gewählt. In Baden-Württemberg wird nun jede und jeder selbst Briefwahl beantragen müssen. Die Parteien haben sich darauf eingestellt und werben auch dafür - sogar die CDU auf ihren Plakaten. Der Grünen-Co-Vorsitzende Oliver Hildenbrand bringt es auf den Punkt: "Bis zum 14. März 2021 ist im Grunde jeder Tag Wahltag."

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