Seit zehn Jahren wird Mecklenburg-Vorpommern von einer SPD/CDU-Koalition regiert. Das Bündnis besaß zuletzt mit 45 der 71 Landtagssitze eine komfortable Mehrheit und arbeitete weitgehend ohne öffentlich ausgetragenen Streit. Umfragen deuten aber darauf hin, dass es knapp wird für eine Neuauflage von Rot-Schwarz. Auch, weil die AfD mit großer Mannschaft erstmals in den Schweriner Landtag einziehen dürfte.
Wenige Tage vor der Landtagswahl sahen Umfragen die SPD mit 28 Prozent wieder vorn. Die CDU kam auf 20 bis 22 Prozent. Die noch nicht im Landtag vertretenen AfD lag bei Werten um 21 bis 23 Prozent.
2011 nur 51,5 Prozent Wahlbeteiligung
Rund 1,33 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlbeteiligung hatte bei der Landtagswahl 2011 mit 51,5 Prozent den bisherigen Tiefpunkt erreicht. Zur Landtagswahl schicken 17 Parteien 382 Kandidaten ins Rennen um die 71 Parlamentssitze in Schwerin. Dazu kommen 7 Einzelbewerber. Am Wahlsonntag öffnen knapp 1.700 Wahllokale, etwa 13.000 Wahlhelfer werden im Einsatz sein.
Stärkste Kraft war bei der Wahl 2011 mit 35,6 Prozent der Stimmen die SPD (27 Sitze) geworden, gefolgt von ihrem Koalitionspartner CDU mit 23,0 Prozent (18). Stärkste Oppositionspartei wurde Die Linke mit 18,4 Prozent (14). Die Grünen kamen auf 8,7 Prozent (7). Die NPD war mit 6,0 Prozent im Parlament geblieben (5 Sitze) - als einzige NPD-Fraktion in einem der 16 Bundesländer. Neu einziehen in das Parlament können die AfD und die FDP.
Flüchtlingsfrage dominierte des Wahlkampf
Die SPD wird - wie schon bei ihrem Sieg 2011 - von Ministerpräsident Erwin Sellering (66) in den Wahlkampf geführt. Sein Herausforderer um das Spitzenamt ist erneut CDU-Landeschef und Innenminister Lorenz Caffier (61). Ebenfalls zum zweiten Mal tritt Helmut Holter (63) als Spitzenkandidat der Linken an. Die Grünen werden von der Doppelspitze Silke Gajek (54) und Jürgen Suhr (57) angeführt. Die AfD tritt mit ihrem Landeschef Leif-Erik Holm (46) an. Die FDP stellte die gebürtige Französin Cécile Bonnet-Weidhofer (33) an die Spitze. Auf Platz eins der NPD steht Udo Pastörs (64).
Die Flüchtlingsfrage und die Auswirkungen auf die Gesellschaft dominierten die öffentlichen Diskussionen. In einer Umfrage war Zuwanderung das meistgenannte Thema für die Wahlentscheidung. Danach folgten soziale Gerechtigkeit, Arbeitslosigkeit, Wirtschaft und Familie. Entsprechend lauten die Wahlversprechen. Sie reichen von mehr Tariftreue bei Löhnen, Ost/West-Rentenanpassung und mehr Geld für Kinderbetreuung sowie benachteiligte Regionen bis hin zu zusätzlichen Polizisten, mehr Landärzten, weniger Bürokratie und mehr Ökolandbau.
Tausend bei Demo gegen AfD
Einen Tag vor der Wahl demonstrierten mehrere tausend Menschen in Berlin gegen die AfD und gegen Rassismus. Der Demonstrationszug verlief friedlich, auch vor der AfD-Zentrale in der Nähe des Tiergartens gab es keine Zwischenfälle. Die Polizei sprach von 2.500 Teilnehmern, die Veranstalter von 6.000. Die Organisatoren hatten ursprünglich 10.000 Demonstranten erwartet.
(tgs/vs/fwa)
