Montag, 26. September 2022

Landtagswahl in Schleswig-Holstein
Einschätzungen zum Wahlsieg von Daniel Günther und der CDU

Die CDU hat die Wahl in Schleswig-Holstein haushoch gewonnen. Künftig könnte Ministerpräsident Daniel Günther in seiner Partei auch auf Bundesebene an Einfluss gewinnen. Die SPD dagegen muss herbe Stimmverluste hinnehmen und liegt hinter den Grünen auf Platz drei - ein Alarmsignal für die Genossen.

09.05.2022

    Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat seiner Partei, nach Bekanntgaben der ersten Prognosen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein bei der Wahlparty auf der Bühne.
    Der klare Sieger der Wahl: Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) (IMAGO/penofoto)
    Das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sieht die CDU als klare Wahlsiegerin mit gut 43 Prozent der abgegeben Stimmen. Die Grünen werden zum ersten Mal zweitstärkste Kraft im Land und liegen noch vor der SPD, die starke Verluste hinnehmen muss. Auch die FDP verliert Stimmenanteile, die AfD wird nicht mehr im Landtag vertreten sein, die Linke verpasst den Einzug ebenfalls. Der Südschleswigsche Wählerverband, die Partei der dänischen und friesischen Minderheit, kann dagegen deutlich zulegen.
    Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) regiert Schleswig-Holstein seit 2017 zusammen mit den Grünen und der FDP. Künftig könnte er auf einen Koalitionspartner verzichten.

    Stimmen und Einschätzungen zum Wahlergebnis in Schleswig-Holstein 2022

    Daniel Günther ist der Sieger dieser Wahl, bei der Persönlichkeiten wahlentscheidend waren. Seine CDU holt nach den Hochrechnungen das beste Ergebnis seit fast 50 Jahren in Schleswig-Holstein. Und das liegt eben zu einem großen Teil am Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten Günther, der über die Parteigrenzen hinweg beliebt ist. Für mehr als jeden zweiten CDU-Wähler war Günther der Hauptgrund, um die Partei zu wählen. Die CDU hat dabei insbesondere Menschen für sich gewinnen können, die 2017 noch SPD oder FDP gewählt haben.
    Wo die Christdemokraten schon in der Vergangenheit stark waren, erzielten sie laut Meinungsforscher Roberto Heinrich von Infratest dimap auch jetzt wieder ihre größten Erfolge: bei den Älteren und bei den Rentnern. Aber nicht nur: "Wir sehen auch starke Zuwächse bei der Gruppe der Angestellten. Das heißt, die CDU präsentiert sich hier auch als eine starke Arbeitnehmerpartei, anders als die Sozialdemokraten", so Heinrich.
    Der SPD hat vor allem ein bekanntes Gesicht gefehlt. Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller ist erst vor eineinhalb Jahren in die SPD eingetreten, nach einer Wahlbefragung von Infratest Dimap kannten ihn 50 Prozent der Wähler nicht oder konnten zumindest nichts zu seiner Politik sagen. Von den anderen 50 Prozent war nur ein Fünftel mit seiner Arbeit zufrieden. Eine solch niedrige Popularität wurde in den vergangen 20 Jahren noch nie gemessen. Mit Losse-Müller hat die SPD denn auch so schlecht abgeschnitten wie noch nie zuvor. Mehr als 60.000 Stimmen haben die Sozialdemokraten an die CDU verloren. Aber auch fast 30.000 an das Lager der Nichtwähler. Wahlforscher Heinrich spricht auch von inhaltlichen Schwächen: "Die Sozialdemokraten haben deutliche Kompetenzverluste in vielen Politikfeldern. Wir sehen in fast allen Politikfeldern Rekordtiefstände im Sachvertrauen der Schleswig-Holsteinischen Wahlberechtigten."
    Die Grünen haben mit Monika Heinold auf eine erfahrene Frau gesetzt. Auf Wahlveranstaltungen konnte die amtierende Finanzministerin sicher zu den Möglichkeiten des Landeshaushalts sprechen und gab damit ein kompetentes Bild ab. Mit ihr als Spitzenkandidatin, flankiert vom grünen Shooting-Star Aminata Touré, reicht es für die Grünen nach der Hochrechnung zum historisch besten Ergebnis im Land. Die große Mehrheit der Grünen-Wähler hat in Nachwahlbefragungen aber angegeben, die Partei nicht primär wegen des Spitzenpersonals gewählt zu haben.
    Die FDP hat im Gegensatz zu ihren zwei Koalitionspartnern nicht von der Regierungsverantwortung profitiert, sondern fast fünf Prozentpunkte verloren. 44.000 Stimmen verlor sie an die CDU, mehr als 10.000 frühere FDP-Wähler sind diesmal gleich ganz zu Hause geblieben. Ein Grund dafür ist, dass der Spitzenkandidat Bernd Buchholz deutlich weniger Zugkraft und Popularität hatte als Wolfgang Kubicki vor fünf Jahren.
    Auffällig sind allerdings die Zuwächse, die sich die Liberalen – ähnlich wie bei der Bundestagswahl – bei den Jüngeren erarbeiten konnten. Wahlforscher Roberto Heinrich sieht hier einen Zusammenhang mit dem Corona-Kurs der Partei: "Das Engagement der FDP, was die Rückkehr zur Normalität angeht, wurde von den Jüngeren überdurchschnittlich häufig goutiert und hat sich möglicherweise am Ende auch im Wahlergebnis der Liberalen niedergeschlagen."
    Ein weiterer klarer Verlierer der Wahl ist die AfD, die nach den Hochrechnungen nicht mehr im Parlament von Schleswig-Holstein vertreten sein wird. Damit wäre das Landesparlament im Norden bundesweit das einzige, in dem die Partei nicht vertreten ist. Die Partei konnte nach den Wahlumfragen von Infratest Dimap keine Protestwähler für sich mobilisieren. AfD-Co-Bundessprecher Tino Chrupalla hat nach der Wahl bereits kritisiert, das die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Jörg Nobis nicht unterscheidbar genug gewesen sei. Hier könnte es in der Partei also Druck für einen radikaleren Kurs geben.
    Freuen kann sich hingegen der SSW. Die Partei der dänischen Minderheit ist von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen – hat sie aber nach den Hochrechnungen dennoch übersprungen. Die Partei hat dabei auch von der Schwäche der SPD profitiert. Der SSW ist linksliberal positioniert und wurde von vielen als Alternative zu den Sozialdemokraten gesehen. In den Nachwahlbefragungen hat sich dieses Bild bestätigt: Viele ehemalige SPD-Wähler haben dieses Mal ihr Kreuz beim SSW gesetzt.

    Welche Signale sendet die Landtagswahl an die Bundespolitik?

    Ausgerechnet Daniel Günther, den man bei CDU und CSU gerne mal spöttisch "Genosse Günther" genannt hat wegen seiner Annäherung an die Linkspartei, hat nun einen derart klaren Sieg eingefahren in Schleswig-Holstein. Günther war immer Anhänger der früheren Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, nie von Friedrich Merz, der die Partei jetzt führt. Im Wahlkampf hat Günther die Bundespartei auf Distanz gehalten. Jetzt wird er wahrscheinlich bundespolitisch mehr Einfluss bekommen. Im Moment sind zwar alle Posten in der Partei besetzt, doch wenn künftig nochmal Stellvertreterposten neu zu vergeben sind, könnte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident in diese Riege aufrücken. Sein Einfluss in der Partei würde dadurch zunehmen. Auch wenn es um die Kanzlerkandidatur 2025 geht, wird vermutlich mit Günther zu rechnen sein.
    Bei den Grünen sehen Wahlforscher eine Wechselwirkung zwischen Berlin und Kiel: "Die Grünen stehen vergleichsweise gut da in bundesweiten Umfragen. Die Spitzen der Grünen im Bundeskabinett, Robert Habeck und Annalena Baerbock, werden vergleichsweise besser bewertet, als zum Beispiel der Bundeskanzler", sagt Roberto Heinrich von Infratest Dimap. "Es gab ganz klar bundespolitischen Rückenwind im Nordwesten.“
    Die SPD im Bund versucht dagegen, das desaströse Ergebnis in Schleswig-Holstein von sich wegzuschieben. Es ist allerdings ein Alarmzeichen für die Partei, dass sie von den Verlusten der Linken nicht profitieren konnte und wieder Stimmen an die Grünen verloren hat. Immerhin hatte die SPD zu Beginn des Superwahljahres 2022 angekündigt, alle vier Landtagswahlen gewinnen zu wollen.
    SPD-Co-Chefin Saskia Esken richtet ihren Blick nun dementsprechend auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai. Dort habe man beste Chancen, mit dem Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty den nächsten Ministerpräsidenten zu stellen, sagte Esken im Deutschlandfunk.

    Welche Koalitionen sind denkbar?

    Ministerpräsident Günther will nach dem deutlichen Sieg seiner CDU nun mit Grünen und FDP Gespräche über ein mögliches Regierungsbündnis führen. Er habe sich immer für eine Fortführung des Jamaika-Bündnisses ausgesprochen. Deswegen sei für ihn klar, dass er mit beiden bisherigen Partnern sprechen werde, sagte Günther am Wahlabend. Zur Bildung einer Regierungsmehrheit würde ihm allerdings ein Koalitionspartner reichen. Sowohl Grüne als auch FDP dringen auf eine Regierungsbeteiligung.
    Die größten Sympathien der Wählerinnen und Wähler unter den Koalitionsoptionen hat dem Wahlforscher Roberto Heinrich von Infratest dimap zufolge die bisherige Jamaika-Koalition.

    Wer waren die Spitzenkandidaten in Schleswig-Holstein?

    Ins Rennen um das Amt des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin hatten die Parteien folgende Kandidaten und Kandidatinnen geschickt:

    CDU – Daniel Günther

    Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein
    Daniel Günther (CDU) ist amtierender Ministerpräsident (dpa/Marcus Brandt)
    Daniel Günther (CDU) führt seit 2017 die Regierung gemeinsam mit Grünen und FDP. Als Regierungschef war Günther als Verantwortlicher für das Corona-Krisenmanagement präsent. Ende März positionierte er sich in dieser Rolle gegen die Aufrechterhaltung weitgehender Maßnahmen. Die Coronalage sei für das landeseigene Krankenhaussystem teils herausfordernd, aber insgesamt "beherrschbar". Die Kieler Landesregierung empfahl laut Günther zugleich, Masken etwa in Menschenansammlungen weiter zu tragen. Wer dies tue, solle auch "mit Respekt" behandelt werden.

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    SPD – Thomas Losse-Müller

    Thomas Losse-Müller, Spitzenkandidat für die SPD Schleswig-Holstein, äußert sich bei einer Pressekonferenz.
    Thomas Losse-Müller, Spitzenkandidat für die SPD Schleswig-Holstein (picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka)
    Mit Thomas Losse-Müller hat die SPD im hohen Norden auf einen eher ungewöhnlichen Kandidaten gesetzt, der seinen Weg weit abseits einer traditionellen Parteikarriere ging. Erst seit 2020 ist er Mitglied der SPD, vorher war er bei den Grünen. Zwar stand Losse-Müller der SPD schon länger nahe – aber als Berater, Organisator und Stratege. Eine politische Funktion in der Partei hatte er nie. Losse-Müller hat auf soziale Themen wie die Wohnungsmarktpolitik gesetzt. So warb er etwa vehement für eine Mietpreisbremse.

    Grüne – Monika Heinold & Aminata Touré

    Die Grünen Spitzenkandidatinnen Monika Heinold und Aminata Touré auf einem Plakat. Dazu der Slogan "Weil Klima und Gerechtigkeit starke Stimmen brauchen".
    Die Grünen Spitzenkandidatinnen Monika Heinold und Aminata Touré (picture alliance/Goldmann)
    Auf Platz eins der Landesliste der Grünen steht die amtierende Finanzministerin Monika Heinold, sie kandidiert allerdings in einer Doppelspitze zusammen mit der 29-jährigen Aminata Touré.
    Auf einer Tagung der Grünen am 12. April 2022 sagte Heinold, dass Schleswig-Holstein eine Vorbildfunktion beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland einnehmen könne. Die schleswig-holsteinische Westküste solle zur "Energieküste" werden.
    Aminata Touré hat als Ko-Spitzenkandidatin angekündigt, in Schleswig-Holstein sollten drei Prozent der Fläche für Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt könne in Schleswig-Holstein zehn Prozent des Windstroms für ganz Deutschland erzeugt werden.
    Touré, die in einer Flüchtlingsunterkunft aufgewachsen ist, ist der Shooting-Star der Grünen in Schleswig-Holstein. Seit 2017 sitzt sie im Landtag, 2019 wurde sie Landtagsvizepräsidentin, als erste Afrodeutsche und als jüngste Abgeordnete, die dieses Amt je inne hatte. Integration von Geflüchteten, Schutz von Minderheiten und Frauenrechte sind ihre Kernthemen. Touré ist auch in der Bundespolitik gefragt, hat beispielsweise die regierende Ampelkoalition mit ausgehandelt. In Schleswig-Holstein kann sie sich sowohl den Fraktionsvorsitz der Grünen als auch einen Ministerposten vorstellen.

    FDP – Bernd Buchholz

    Bernd Buchholz (FDP), Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister und Spitzenkandidat seiner Partei bei der kommenden Landtagswahl am 08. Mai 2022.
    Bernd Buchholz (FDP), Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister und Spitzenkandidat seiner Partei (picture alliance/dpa | Axel Heimken)
    Bernd Buchholz war Spitzenkandidat der FDP und in der aktuellen Koalition Wirtschaftsminister. Zuletzt zeigte er Initiative für einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur, die für die Energiewende gebraucht wird. Vor allem die Planungs- und Genehmigungszeiten müssten deutlich verkürzt werden, heißt es in einem Antrag an den FDP-Bundesparteitag, der am 23. April startet. Die Bundesregierung müsse die Speicherkapazitäten für Gas erweitern.

    AfD – Jörg Nobis

    AfD-Spitzenkandidat Jörg Nobis steht in der Parteizentrale kurz vor der Vorstellung der Wahlkampagne zur Landtagswahl
    AfD-Spitzenkandidat Jörg Nobis (picture alliance/dpa | Marcus Brandt)
    Die AfD in Schleswig-Holstein zog rneut mit dem Landtagsabgeordneten Jörg Nobis als Spitzenkandidat in die Wahl. Nobis war bereits bei der Wahl 2017 AfD-Spitzenkandidat.

    SSW – Lars Harms

    Lars Harms, Vorsitzender der SSW-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein, spricht auf einer Sitzung des Landtags im Landeshaus.
    Lars Harms, Vorsitzender der SSW-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat seiner Partei (picture alliance/dpa | Christian Charisius)
    Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ging mit Lars Harms als Spitzenkandidat in die Landtagswahl. Harms ist 57 Jahre alt und sitzt seit dem Jahr 2000 im Landtag von Schleswig-Holstein.
    Sonderrolle des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW)
    Der Südschleswigsche Wählerverband ist eine Minderheiten- und Regionalpartei. Der SSW vertritt die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein, das im Norden an Dänemark grenzt. Als Minderheitenpartei ist der SSW von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen. Um in den Landtag zu kommen, muss die Partei lediglich so viele Stimmen erringen, wie bei der Sitzverteilung für die Zuteilung des letzten Mandats nötig sind. Aufgrund dieser Sonderregel ist die Partei seit 1947, damals noch als SSF, im Landtag vertreten. 2017 hat sie 3,3 Prozent der Stimmen und damit drei Sitze bekommen.
    Quellen: Jörn Schaar, Birgit Wentzien, Sandra Schulz, Jasper Barenberg, Katharina Hamberger, pto, aha, nin