Sonntag, 25. September 2022

Günthers Koalitionsoptionen
Wie geht es weiter nach der Wahl in Schleswig-Holstein?

Die CDU hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein gewonnen. Alleine kann sie nicht regieren, sie braucht aber nur noch einen Bündnispartner und nicht mehr zwingend zwei wie bislang in der Jamaika-Koalition. Für wen wird sich Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) entscheiden?

09.05.2022

    Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, umringt von mehreren Menschen
    Daniel Günther (CDU) kann Ministerpräsident von Schleswig-Holstein bleiben (picture alliance/dpa/ Marcus Brandt)
    Mit 43,4 Prozent der Stimmen nach vorläufigem Endergebnis ist die CDU die klare Siegerin der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Zur Bildung einer Regierungsmehrheit würde Ministerpräsident Daniel Günther nun ein Koalitionspartner reichen. Er hat dafür gleich mehrere Optionen.

    Fortführung des Jamaika-Bündnisses

    Günther will zunächst Gespräche mit den Grünen und der FDP über ein mögliches Regierungsbündnis führen - seinen bisherigen Partnern in der Jamaika-Koalition. Er habe sich immer für eine Fortführung des Jamaika-Bündnisses ausgesprochen. Deswegen sei für ihn klar, dass er mit beiden bisherigen Partnern sprechen werde.
    Auch Karin Prien (CDU), Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, sagte nach der Wahl im Deutschlandfunk, dass die CDU nicht zwingend auf eine Zweierkoalition setzen werde. Man habe mit der Jamaika-Koalition ein breites gesellschaftliches Bündnis, mit dem man große Themen wie die Energiewende oder die Bewältigung der Pandemie anpacken könne. In der Dreierkoalition konnte Daniel Günther auch als Moderator zwischen FDP und Grünen glänzen, im Bundesrat hat sich Schleswig-Holstein häufig enthalten. In einer Zweierkoalition müsste Günther seine Rolle anpassen und ein klareres Profil zeigen.
    Vizeministerpräsidentin und Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold hatte sich allerdings vor der Wahl gegen eine Koalition mit mehr Parteien als nötig ausgesprochen. Für sie seien Koalitionen dann stabil, wenn Koalitionspartner tatsächlich gebraucht würden. Auch die FDP möchte nicht in eine Koalition eintreten, in der sie nicht für eine Mehrheit gebraucht wird. Möglicherweise geht die Zeit der lagerbergreifenden Politik in Kiel damit zu Ende und das politische Klima wird wieder etwas rauer.
    Wenn es nach den Koalitions-Präferenzen der Wählerinnen und Wählern geht, stünden die Zeichen aber auf Kontinuität in Kiel. Dem Wahlforscher Roberto Heinrich von Infratest Dimap zufolge ist das Jamaika-Bündnis das Koalitionsmodell, das die größten Sympathien unter den Bündnisoptionen einfährt.

    Schwarz-Grün

    Die grüne Co-Spitzenkandidatin Aminata Touré zeigte sich nach der Wahl im Deutschlandfunk optimistisch, dass Günther auf die Grünen setzen werde. Denn neben der CDU seien die Grünen die Gewinner dieser Wahl, die FDP hingegen habe klar verloren. Mit den Grünen müsste die CDU unter anderem zur Energiewende einige Kompromisse finden. Denn die wollen zukünftig drei Prozent der Landesfläche für die Windkraft ausweisen und die Abstandsregeln zu Wohnhäusern lockern. Man wolle den Ausbau voran treiben, betonte CDU-Politikerin Karin Prien im Interview mit dem Deutschlandfunk, aber die Abstandsregeln wolle man nicht antasten.

    Schwarz-Gelb

    Die FDP ist zur Energiewende inhaltlich näher bei der CDU. In einer schwarz-gelben Koalition gäbe es keinen Streit um die Abstandsregeln, die FDP wollte ohnehin stärker auf Windkraftanlagen auf hoher See setzen. Mit der FDP hätte die CDU auch Einigkeit zum Weiterbau der Autobahn A20, gegen den die Grünen sich immer gewehrt haben. Gegen die FDP als Koalitionspartner spricht vor allem, dass Günther damit auf den Wahlverlierer der Jamaika-Koalition bauen würde.

    Bündnis mit SSW oder SPD

    Es gebe aktuell keine Veranlassung auf SSW oder SPD zuzugehen, sagte die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) im Interview. Anders als in vorherigen Wahlkämpfen hatte die SSW, die Partei der dänischen Minderheit, aber dieses mal keine klare Absagen an eine Koalition mit der CDU gegeben. „Wir sind zwar noch immer eine eher linksliberale Partei. Aber die tiefen Gräben früherer Zeiten gibt es nicht mehr", sagte Spitzenkandidat Lars Harms Mitte April der Tageszeitung "Welt".
    Dass Günther auf ein Bündnis mit der SPD setzt, ist sehr unwahrscheinlich. Die Sozialdemokraten sind der eindeutige Verlierer der Wahl und die rot-schwarze Koalition ist in Kiel ohnehin nicht beliebt. SPD-Spitzenkandidat Losse-Müller sagte nach der Wahl bereits, er sei nun Teil der Opposition.

    Neuauflage der "Küstenkoalition"

    Rechnerisch könnte es auch knapp für ein Bündnis aus Grünen, SPD, FDP und SSW reichen, das wäre die Neuauflage der sogenannten Küstenkoalition – allerdings dann dieses Mal unter Führung der Grünen. Die Koalition ist allerdings sehr unwahrscheinlich. Denn die CDU um Ministerpräsident Daniel Günther ist klar stärkste Kraft. Grüne und FDP müssten schon gut begründen, warum sie ihn nicht im Amt bestätigen.
    Das gilt umso mehr, weil Günther über die Parteigrenzen hinweg beliebt ist. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap hat vor der Landtagswahl Zustimmungswerte zur Regierung und einzelnen Politikern erhoben. Drei Viertel der Wahlberechtigten sind mit Günthers Arbeit zufrieden. Selbst Anhänger von SPD und Grünen würden Günther mehrheitlich als Ministerpräsidenten wählen, wenn das Amt direkt gewählt würde.
    Quellen: Jörn Schaar, Birgit Wentzien, Sandra Schulz, Jasper Barenberg, Nina Voigt