Im bislang SPD-regierten Niedersachsen muss Wissenschaftsminister Oppermann seinen Hut nehmen. Er hatte mit einem rigiden Reformkurs von sich reden gemacht und auch keine Scheu vor Auseinandersetzungen mit der Bundesbildungsministerin Bulmahn gezeigt. Was sich unter einem neuen Minister ändern wird, ist aber derzeit noch nicht abzusehen. Im Hunderttageprogramm, das Christian Wulf, der designierte CDU-Ministerpräsident umsetzen will, taucht lediglich Schulpolitik, nicht aber Hochschulpolitik auf.
Das Wahlprogramm der CDU aus dem November vergangenen Jahres verspricht, dass das Erststudium gebührenfrei bleibt. Niemand soll aus finanziellen Gründen auf ein Studium verzichten müssen. Ansonsten setzt die CDU stark auf Themen, die derzeit diskutiert werden: Leistungsfähigkeit der Hochschulen, internationaler Wettbewerb, Selbstständigkeit der Hochschulen, Finanzautonomie. Die Positionen unterscheiden sich hier allerdings kaum von denen des bisherigen Wissenschaftsministers Thomas Oppermann.
In Hessen hat die FDP zwar Stimmen gewonnen, aber die FDP-Spitzenkandidatin Ruth Wagner, Wissenschaftsministerin in Wiesbaden, will die CDU alleine regieren lassen. Die wohl größten Konflikte ihrer Amtszeit hatte sie wegen der Rasterfahndung auszutragen. Gegen die Bemühungen der Landesregierung, potenzielle Terroristen auszumachen, wurde von den Universitäten Frankfurt und Gießen geklagt. Dieser innenpolitische Kurs könnte unter einem CDU-Wissenschaftsminister noch verschärft werden.
In ihrem Wahlprogramm hat CDU außerdem angekündigt, dass sie die verfasste Studierendenschaft abschaffen wolle und stattdessen eine Art Studentenkonferenz als Mitwirkungsorgan etablieren will. Diese Konferenz soll nur noch ein Unterausschuss des jeweiligen Senats sein, in dem die Professoren die Mehrheit haben.
Auch die Stärkung der CDU im Bundesrat könnte hochschulpolitische Konsequenzen haben. Allerdings sind hier in den vergangen Jahren bereits wichtige Richtungsentscheidungen getroffen worden. Die Hochschulerahmengesetznovelle hat bundesweit ein gebührenfreies Erststudium festgelegt. Die Juniorprofessur wurde eingeführt und in der Dienstrechtsreform wurde die Mitwirkung der Studierenden beschlossen. In den Ländern, die bisher noch keine verfasste Studierendenschaft haben, wie Bayern und Baden Württemberg, soll sie eingeführt werden. Baden Württemberg will gegen diese Dienstrechtsreform klagen, Hamburg gegen das Verbot von Studiengebühren, hier werden sich die neuen Regierungen möglicherweise an den Klagen beteiligen.
Das Wahlprogramm der CDU aus dem November vergangenen Jahres verspricht, dass das Erststudium gebührenfrei bleibt. Niemand soll aus finanziellen Gründen auf ein Studium verzichten müssen. Ansonsten setzt die CDU stark auf Themen, die derzeit diskutiert werden: Leistungsfähigkeit der Hochschulen, internationaler Wettbewerb, Selbstständigkeit der Hochschulen, Finanzautonomie. Die Positionen unterscheiden sich hier allerdings kaum von denen des bisherigen Wissenschaftsministers Thomas Oppermann.
In Hessen hat die FDP zwar Stimmen gewonnen, aber die FDP-Spitzenkandidatin Ruth Wagner, Wissenschaftsministerin in Wiesbaden, will die CDU alleine regieren lassen. Die wohl größten Konflikte ihrer Amtszeit hatte sie wegen der Rasterfahndung auszutragen. Gegen die Bemühungen der Landesregierung, potenzielle Terroristen auszumachen, wurde von den Universitäten Frankfurt und Gießen geklagt. Dieser innenpolitische Kurs könnte unter einem CDU-Wissenschaftsminister noch verschärft werden.
In ihrem Wahlprogramm hat CDU außerdem angekündigt, dass sie die verfasste Studierendenschaft abschaffen wolle und stattdessen eine Art Studentenkonferenz als Mitwirkungsorgan etablieren will. Diese Konferenz soll nur noch ein Unterausschuss des jeweiligen Senats sein, in dem die Professoren die Mehrheit haben.
Auch die Stärkung der CDU im Bundesrat könnte hochschulpolitische Konsequenzen haben. Allerdings sind hier in den vergangen Jahren bereits wichtige Richtungsentscheidungen getroffen worden. Die Hochschulerahmengesetznovelle hat bundesweit ein gebührenfreies Erststudium festgelegt. Die Juniorprofessur wurde eingeführt und in der Dienstrechtsreform wurde die Mitwirkung der Studierenden beschlossen. In den Ländern, die bisher noch keine verfasste Studierendenschaft haben, wie Bayern und Baden Württemberg, soll sie eingeführt werden. Baden Württemberg will gegen diese Dienstrechtsreform klagen, Hamburg gegen das Verbot von Studiengebühren, hier werden sich die neuen Regierungen möglicherweise an den Klagen beteiligen.