Nach Angaben der Bundesregierung soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben. Dies geschehe insbesondere, um den zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand für die betroffenen Unternehmen zu vermeiden.
Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen, hieß es in einer Mitteilung weiter. Stattdessen erfolge eine schrittweise Reduzierung der Begünstigung, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Im laufenden Jahr erfolge eine Reduzierung der Entlastung um 40 Prozent, 2025 und 2026 dann um jeweils weitere 30 Prozent. Auf diese Änderungen hätten sich Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Bundesfinanzminister Lindner verständigt, teilte Regierungssprecher Hebestreit mit.
Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) nannte die Änderungen am Haushaltskompromiss vom Dezember zugunsten der Landwirte einen "guten und fairen Weg". Man habe in den vergangenen Tage "noch mal intensiv miteinander gesprochen, weil wir die Belastung der Landwirte sehen".
Aus Sicht von Agrarminister Özdemir ist mit den Änderungen eine überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft abgewendet. Mit Blick auf Proteste gegen die ursprünglichen Kürzungspläne sagte der Grünenpolitiker, es habe Aktionen gegeben, die deutlich über das Ziel hinausgeschossen seien
Bauernverband nennt Änderungen unzureichend
Der Deutsche Bauernverband hält die angekündigten Änderungen für unzureichend. Verbandspräsident Rukwied sagte, dies könne nur ein erster Schritt sein. "Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch. Es geht hier ganz klar auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist." An der geplanten Aktionswoche halte man daher weiter fest.
Zu dieser hatte der Bauernverband für den Zeitraum ab dem 8. Januar als Reaktion auf die Sparpläne der Bundesregierung aufgerufen. Bereits im vergangenen Jahr gab es in Berlin und anderen Teilen Deutschlands Proteste.
Auch der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Stegemann, bezeichnete die Sparpläne der Ampel-Regierung als nicht ausreichend. Sie stellten "noch immer eine massive Belastung für die Unternehmen dar", sagte der CDU-Politiker dem Portal "t-online.de".
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke bezeichnete die Änderungen als Schritt in die richtige Richtung. Der Weg zum Ziel sei aber noch weit, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Agrardiesel-Beihilfe müsse über eine längere Zeit gestreckt werden, 2026 sei zu früh.
Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten sich im Dezember auf milliardenschwere Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 verständigt. Hintergrund ist das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts.
Diese Nachricht wurde am 04.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.