USA
Langer Shutdown beendet: Repräsentantenhaus verständigt sich auf Kompromiss für Haushalt des Heimatschutzministeriums

In den USA haben sich Republikaner und Demokraten im Repräsentantenhaus auf eine Finanzierung des Heimatschutzministeriums geeinigt.

    Die Kuppel des US-Kapitol, Sitz von Repräsentantenhaus und Senat, in Washington, D.C., ist durch die Blätter von Bäumen zu sehen
    Das Kapitol (picture alliance / dts-Agentur / -)
    Der Senat hatte die Pläne bereits im März gebilligt. Dabei handelt es sich um einen Kompromiss. Offen bleibt weiter, wie die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE und die Grenzschutzbehörde CBP finanziert werden. Die Demokraten fordern Änderungen bei der Abschiebepolitik der Regierung und dem Vorgehen der Einwanderungsbehörden.
    Das Heimatschutzministerium befand sich seit Mitte Februar im sogenannten Shutdown. Dadurch fehlten unter anderem die Mittel für die Flughafensicherheit. Dies hatte zu stundenlangen Wartezeiten und Flugausfällen geführt.
    Diese Nachricht wurde am 30.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.