Nahles stellt ihre Pläne heute im Sozialausschuss des Bundestages vor. "Wir haben zu lange geglaubt, allein durch die gute Konjunktur alle in Arbeit bringen zu können", sagte die SPD-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung". Langzeit-Erwerbslose, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine guten Chancen hätten, sollten neue sozialversicherungspflichtige Stellen bekommen. Für die Stellen solle es Lohnkostenzuschüsse von bis zu 100 Prozent geben. Vorgesehen seien dafür 150 Millionen Euro im Jahr.
Zusätzliches Bundesprogramm
Die Ministerin will außerdem die Jobcenter personell stärken. Die Erfahrungen bei der Vermittlung von älteren Arbeitslosen im Bundesprogramm Perspektive 50plus sollten jetzt für die Langzeitarbeitslosen genutzt werden. Dafür gab es nach ihren Angaben etwa 1.000 meist befristete Stellen. "Da das Programm ausläuft, wollen wir diese Kapazitäten und Expertise jetzt nahtlos im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit einsetzen", sagte sie.
Die Ministerin bestätigte, dass sie auch ein zusätzliches Bundesprogramm auflegen will. Das solle helfen, Langzeitarbeitslose, die ohne Berufsabschluss und schon Jahre ohne Arbeit sind, in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Bundesagentur für Arbeit solle dabei nach ihren Angaben bis zum 18. Monat bis zu 75 Prozent des Lohns zahlen. Für das Programm sollen 885 Millionen Euro zur Verfügung stehen, wovon etwa 470 Millionen aus dem Europäischen Sozialfonds, also aus EU-Mitteln, kommen.
"Wir wollen dabei bis 2019 etwa 33.000 Menschen fördern. Das Programm soll im ersten Quartal 2015 anlaufen", sagte Nahles. Dabei solle den Langzeitarbeitslosen ein Betreuer zur Seite gestellt werden, "der sie beim Einstieg ins Berufsleben eng begleitet". Modellversuche hätten gezeigt, dass dies der Schlüssel sein könne, um zu verhindern, dass viele von ihnen ihre Arbeit nach einigen Monaten abbrechen.
Sozialverbände wollen Paradigmenwechsel
Führende deutsche Sozialverbände fordern Nahles zu wirklich durchgreifenden Änderungen auf. Laut aktuellen OECD-Zahlen liegt Deutschland bei der Langzeitarbeitslosigkeit fast zehn Prozentpunkte über dem OECD-Schnitt. Sorge mache die heikle Lage der Betroffenen und ihrer Familien.
"Wer diese Misere wirklich beenden will, muss mit einem arbeitsmarktpolitischen Paradigmenwechsel beginnen", sagte der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, forderte: "Wir brauchen konkrete Programme für die über eine Million Menschen, die bereits ein Jahr und länger Arbeit suchen." Für kaum in den normalen Arbeitsmarkt Vermittelbare brauche es neue Ansätze.
(fwa/tj)