Freitag, 01. Juli 2022

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Laschet-Besuch in Belgien
Rasche Tihange-Abschaltung ist nicht in Sicht

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat bei einem Gespräch mit der belgischen Regierung die schnellere Abschaltung des Reaktors Tihange gefordert - und eine Absage kassiert. Trotzdem hofft er, dass Belgien seine Meinung doch noch ändern könnte, wenn es aus den Nachbarländern mit genug Strom versorgt wird.

Von Moritz Küpper | 21.02.2018

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (links) und der belgische Premierminister Charles Michel.
Nicht auf Augenhöhe: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (links) und der belgische Premierminister Charles Michel (Deutschlandradio/Moritz Küpper)
Ein paar Auftaktbilder, Händeschütteln vor seinem Amtssitz, dazu ein Foto aus dem Sitzungssaal. Anschließend jedoch hatte der belgische Premierminister Charles Michel keine Zeit für ein gemeinsames Statement mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet, nach dem Gespräch, in dem es vor allem um die Situation rund um die aus deutscher Sicht problematischen Atommeiler Tihange 2 und Doel 3 ging:
"Das war ein sehr offenes, ein sehr direktes, ein sehr klares Gespräch und der Premierminister hat gesagt, ich darf auch in seinem Namen sprechen."
Laschet ist nicht auf Augenhöhe mit Belgiens Regierungschef
Termingründe, hieß es offiziell. Doch: Protokollarisch war und ist Laschet, als Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen, nicht auf Augenhöhe mit dem Regierungschef. Das ist die Bundesregierung. So gesehen war die gut eine Stunde, die Laschet beim Premierminister vorsprechen konnte, zwar ein Erfolg – inhaltlich passte die deutliche Absage aber dazu, dass Laschet, anschließend etwas geknickt, alleine vor die Presse trat:
"Ich habe die Sorgen von Tihange, die Sorgen der Region, die Sorgen auch der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hier ebenso noch einmal formuliert. Belgien hat die Position für uns sind die Klimaziele wichtig und deshalb brauchen wir für eine begrenzte Zeit diese Kernenergie. Energie-Preise in Belgien sind niedriger als die in Deutschland. Das wird als Wettbewerbsvorteil betrachtet. Insofern brauchen wir da gute Argumente, wenn wir auf ein schnelleres Ende, insbesondere von Doel 3 und Tihange 2, also zwei spezielle Blöcke, in Zukunft drängen."
Belgien muss mit Strom versorgt werden
Denn: Das Jahr 2025 als Atom-Ausstiegsdatum der belgischen Seite, habe der Premierminister ihm gegenüber, so Laschet, bekräftigt. Zuletzt hatte es auch immer wieder Zweifel an diesem Datum gegeben. Die Versorgungssicherheit und die Frage des Preises seien auf belgischer Seite entscheidend:
"Das heißt für uns, wie müssen in diesem europäischen Binnenmarkt alles tun, damit möglichst viel Strom aus den Nachbarländern auch Belgien erreicht und deswegen ist dieser Leitungsaufbau eine so wichtige Frage."
Im Jahr 2020 könnte so das erste von drei benötigten Giga-Watt aus Deutschland kommen. Doch ob das wirklich hilft, blieb offen. Zusätzlich soll es zudem in Sicherheitsfragen erneut zu einem Dialog kommen, so Laschet:
"Indem auch deutsche Kernenergie-Sicherheitsexperten mit belgischen Experten sich die Analysen, die vorliegen, anschauen. Das kam auf unsere kritischen Fragen hin, insbesondere auf diese beiden Reaktoren, hier noch zu mehr Klarheit beizutragen."
Dennoch: Letztendlich, so schien es in Brüssel, gibt es schlicht zwei Auffassungen, wie auch der Dialog zwischen der belgischen Energieministerin Marie Christine Marghem und Laschet veranschaulichte, den der Ministerpräsident schilderte:
"Also, ich habe gesagt: Ein Kraftwerk, was alle paar Wochen abgeschaltet wird, erzeugt in mir nicht das Gefühl, dass es sicher ist. Die Ministerin hat dann entgegnet: Gerade, weil es immer abgeschaltet wird, sehen sie, dass wir höchste Sicherheitsstandards haben und bei den kleinsten offenen Fragen auch abschalten können."
Gespräche werden weitergeführt
Außer Spesen nichts gewesen, hieß es bei der Opposition, den NRW-Grünen, angesichts dieser Ergebnisse. In der kommenden Woche soll nun NRWs FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart die Gespräche mit der belgischen Seite fortführen, doch auf die Frage, ob er Hoffnung habe, dass die beiden strittigen Blöcke Doel 3 und Tihange 2 vor dem Ausstiegsjahr 2025 vom Netz gehen könnten, antwortete Laschet: Nein.
"Aber das ist nicht so verhärtet, dass man da nicht so zu Ergebnissen kommen kann. Ich glaube, dass die beiden strittigen Blöcke vielleicht sogar vor 2025 vom Netz gehen könnten, wenn die Versorgungssicherheit und die anderen Kriterien erfüllt sind."
Mit anderen Worten: Die Hoffnung stirbt zuletzt.