Migration
Laschet (CDU): Zurückweisungen an den Grenzen sind Symbolpolitik, aber ein Signal, das in die Welt geht

Der CDU-Politiker Laschet hat die Zurückweisungen von irregulär eingereisten Menschen an den deutschen Grenzen als Symbolpolitik bezeichnet.

    Armin Laschet im Fernsehstudio. Er schaut ernst.
    Armin Laschet im ARD-Fermsehen. Der CDU-Politiker sagte, er gehe davon aus, dass die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen zeitlich begrenzt seien. (picture alliance / HMB Media / Uwe Koch)
    Allerdings gehöre auch das dazu, sagte er im ARD-Fernsehen. Es gehe darum, ein Signal in die Welt zu senden. Es könne nicht funktionieren, dass jeder, der nach Europa komme, am Ende in Deutschland lande. Wenn man dieses Signal sende, werde sich das herumsprechen und dann eine Wirkung entfalten, führte Laschet aus. Er geht davon aus, dass diese Zurückweisungen nur eine Zeit lang durchgeführt werden. Das sage inzwischen auch Bundesinnenminister Dobrindt.
    Laut aktuellen Zahlen der EU-Grenzschutzagentur Frontex ist die Zahl der irregulären Grenzübertritte deutlich gesunken. In den ersten vier Monaten des Jahres wurden im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 30 Prozent weniger registriert. Für die neue Bundesregierung könnten die Zahlen ein Problem darstellen. Union und SPD rechtfertigen die verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen unter anderem mit unzureichenden Fortschritten in der europäischen Migrationspolitik.
    Diese Nachricht wurde am 15.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.