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Laschet gegen Steuersenkungen vor der Bundestagswahl

Der CDU-Politiker Armin Laschet hat sich gegen Forderungen aus seiner Partei nach schnellen Steuersenkungen ausgesprochen. Der nordrhein-westfälische Generationenminister betonte, Steuersenkungen müssten auch gesellschaftspolitische Wirkungen haben und bräuchten entsprechend durchdachte Konzepte. Die begonnenen Projekte im Bildungsbereich müssten fortgesetzt werden und dafür brauche der Staat auch Steuermittel.

Armin Laschet im Gespräch mit Jürgen Zurheide |
    Jürgen Zurheide: Am Telefon begrüße ich jetzt den nordrhein-westfälischen Generationenminister Armin Laschet. Guten Morgen, Herr Laschet!

    Armin Laschet: Guten Morgen, Herr Zurheide!

    Zurheide: Herr Laschet - Steuersenkungen ganz rasch. Sie sind ja Generationenminister und da könnte man sagen: Da muss man vorsichtig sein. Sagen Sie ja oder nein zu den entsprechenden Forderungen aus Ihrer Partei?

    Laschet: Ich sage nein, denn Steuersenkungen, um die es ja geht, die jetzt Impulse auch hinein in die Kaufkraft der Bevölkerung setzen sollen, in einer großen Krise, vor der man weltwirtschaftlich steht, die kann man nicht von heute auf morgen beschließen, da muss in der Tat ein durchdachtes Konzept her, und dieses Konzept muss neben der Steuersenkung auch gesellschaftspolitische Wirkungen haben. Es müssen beispielsweise Familien mit Kindern entsprechend entlastet werden und es muss die ganze Breite der Gesellschaft treffen. Und deshalb halte ich den Ansatz für richtig, zu sagen: Dies muss vorbereitet werden, dies muss mit hinein in ein Wahlprogramm für 2009 und dann kann man es nach der Bundestagswahl beschließen.

    Zurheide: Denn der ein oder andere scheint den Eindruck zu erwecken oder es zumindest zu versuchen: Wir können jetzt die Steuern senken, konsolidieren können wir dann gleichzeitig, aber die Reihenfolge hat ja eigentlich noch nie wirklich funktioniert. Insofern muss man sich entscheiden: konsolidieren oder Steuern senken? Dann sind Sie eher für konsolidieren, was ja auch die künftigen Generationen entlastet?

    Laschet: Ja, man muss konsolidieren und man muss es vor allem sorgsam vorbereiten. Die Illusion, dass eine Steuersenkung nun unmittelbar Wirkungen zeigt und bereits im Jahre 2009 dann auch gegen eine möglicherweise bevorstehende Wirtschaftskrise hilft, die muss man jedem nehmen, der glaubt, es würde von heute auf morgen wirken. Denn eine gesetzlich dann auch im Bundesgesetzblatt verankerte Steuersenkung wirkt ja für viele erst im Jahre 2010 oder im Jahre 2011 bei den entsprechenden Steuererklärungen, und da kann man nicht von heute auf morgen einen Schalter umlegen.

    Und - in der Tat: Konsolidierung bleibt weiter wichtig. Der Staat hat auch wichtige Aufgaben, für die er auch die Steuermittel braucht, und ich denke deshalb, dass Roland Koch richtig liegt, wenn er sagt: Wir können das erst nach der Bundestagswahl stemmen.

    Zurheide: Sie haben es gerade angesprochen: Der Staat braucht es für Aufgaben. Sie haben ein Themenspektrum in Ihrem Ministerium, mit Generationen habe ich gesagt, da gehören junge Menschen dazu aber auch alte, und da kommt noch erheblich was zu auf die Gesellschaft, gerade im Bereich der frühkindlichen Bildung, da muss man mehr tun und da brauchen Sie unter dem Strich mehr Geld als die Gesellschaft bisher bereitstellt. Insofern glaube ich: Die Illusion, dass man Steuern allzu umfassend und für alle senken kann, das ist doch womöglich überhaupt falsch, oder?

    Laschet: Ja, es muss mit den gesellschaftspolitischen Themen in der Tat verbunden bleiben, alles das, was wir tun. Wir reagieren jetzt auf eine große Finanzkrise, das ist alles auch richtig. Aber die Aufgaben, an denen man seit zwei, drei Jahren arbeitet - beispielsweise frühkindliche Bildung zu stärken, Plätze für die Unter-Dreijährigen bundesweit auszubauen, in Bildung generell zu investieren -, das benötigt viel Geld. Und dieses Thema ist ja nicht erledigt durch die internationale Finanzkrise, sondern bleibt als dauerhaftes Thema gerade im demographischen Wandel und in einer älter werdenden Gesellschaft, und insofern erscheint es mir wichtig, das nicht aus dem Blick zu verlieren. Themen, an denen man langfristig arbeitet, an denen muss man weiterarbeiten, und das kann man nicht wegen kurzfristiger Maßnahmen jetzt als erledigt betrachten.

    Zurheide: Nun könnte man sagen, die CDU zu Leipzig oder zu Zeiten des Leipziger Parteitages hätte dann vielleicht gesagt, ja, wir müssen was für Bildung tun, aber das können wir dann eben auch privat tun. Ich glaube, das ist inzwischen nicht mehr State of the Art, kann man das so sagen?

    Laschet: Ich glaube, selbst in Leipzig hätte man das nicht gesagt, denn der Ausbau beispielweise der Bildungssysteme in Deutschland ist eine Angelegenheit, die man nicht privat leisten kann, sondern wo der Staat gefordert ist, die Gelder, die er jedes Jahr im Haushalt ausgibt, in der Priorität so zu verändern, dass der Anteil der Bildungsausgaben im öffentlichen Haushalt steigt. Das betrifft den Bundeshaushalt, das betrifft aber auch die Länderhaushalte, und da sind wir im europäischen Vergleich ... haben wir noch viel Nachholbedarf, und daran arbeiten ja auch alle Länder im Moment sehr intensiv.

    Zurheide: Nun gehören Sie einer Landesregierung an, in der der Satz "Privat vor Staat" ganz am Anfang mal sehr intensiv gebraucht wurde, inzwischen etwas weniger. Hier gilt das nicht, privat vor Staat, habe ich das richtig verstanden?

    Laschet: Das Prinzip "Privat vor Staat" ist zunächst mal nicht falsch. Da, wo der Einzelne mehr leisten kann, da, wo Subsidiarität gilt, muss man sie auch gelten lassen. Es ist nicht alles besser, was der Staat macht, aber es gibt Themen, wo der Staat gefordert ist. Der Staat ist gefordert, beispielsweise für innere Sicherheit zu sorgen. Da können Sie nicht sagen, das privatisieren wir jetzt. Der Staat ist gefordert, für ein gutes Bildungssystem zu sorgen, der Staat ist gefordert, auch frühkindliche Bildung zu stärken. Das kann man nicht privat erledigen und das muss man dann auch in dieser Klarheit sagen.

    Zurheide: Auf dem Parteitag jetzt steht die Wirtschaft natürlich im Mittelpunkt, die wirtschaftlichen Debatten. Wird eigentlich über andere Themen auch gesprochen? Sie sind auch jemand, der sich stark um das Integrationsthema verdient gemacht hat und der sich darum bemüht hat. Sie sind auf Muslime zugegangen, Sie treten ein für den Bau von Moscheen, so wie das in Köln und in Duisburg zum Beispiel passiert ist und haben auch dafür geworben, das sind nicht immer mehrheitsfähige Positionen in Ihrer Partei gewesen. Ist jetzt alles nur noch Wirtschaft oder kommen die anderen Themen auch noch vor?

    Laschet: Glücklicherweise kommen die auch noch vor. Es gibt ja diesen Leitantrag, den der Bundesvorstand am Sonntag beschließen will und der dann auch am Montag beraten wird, "die Mitte stärken" lautet der, und der beginnt natürlich mit der Wirtschaft, der beginnt auch mit der Finanzkrise, der beginnt mit dem, was nun auch die Menschen erwarten, wie wieder Vertrauen entstehen soll, wie die Finanzklemme und die Kreditklemme beseitigt werden sollen.

    Aber in einem zweiten Teil steht: "den Zusammenhalt der Gesellschaft fördern". Diese Aufgaben, die Sie gerade benannt haben, bleiben wichtig, und ich glaube, das muss auch in den Diskussionen auf dem Parteitag deutlich werden. Es hat sich ja nichts verändert in unserer gesellschaftspolitischen Lage, es hat sich nichts verändert, dass wir eine älter werdende Gesellschaft werden, es hat sich nichts daran verändert, dass die Kinder unter sechs Jahren heute zu fast 40 Prozent eine Zuwanderungsgeschichte haben und dass es wichtig ist, die zu fördern, deren Sprachkenntnis zu fördern, deren Chancen in der Gesellschaft zu fördern. An all diesen Aufgaben hat sich nichts verändert.

    Und ich denke, das muss auch auf dem Parteitag deutlich werden, dass das, was begonnen worden ist in der Integrationspolitik, in der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, im Zusammenhalt zwischen Alten und Jungen, dass das jetzt nicht ein Gedöns ist, ein Gedönsthema ist, über das man nicht mehr nachdenken müsste, sondern dass das weiterhin bedeutsam bleibt. Und auch die Wirtschaftskrise zeigt ja: Wenn Sie nicht Prinzipien haben, aus denen Sie auch Wirtschaft organisieren, dann kann es genau zu den Katastrophen kommen, die wir im Moment erleben.

    Zurheide: Manch einer hat ja auch innerhalb Ihrer Partei immer noch Mühe mit diesen Haltungen, auch mit dem Familienbild, was Sie vermitteln. Nicht nur Kardinal Meisner sagt, na ja, hat die CDU das C überhaupt noch verdient und kann man das machen? Kommen diese Konservativen bei Ihnen noch vor?

    Laschet: Die kommen vor, das war auch immer die Stärke der CDU, dass sie bestand aus einem sozial orientierten Flügel, aus einem liberalen Flügel und aus einem konservativen Flügel.

    Zurheide: Aber hat sich die Achse nicht schon verschoben?

    Laschet: Die hat sich sicher verschoben, weil auch viele, die vor 30, 40 Jahren vielleicht ein anderes Familienbild hatten, heute auf die aktuellen Herausforderungen reagieren, wissen, dass Vereinbarkeit von Familie und Beruf für viele junge Paare, für Männer und für Frauen, eine ganz wichtige Frage ist und deshalb, glaube ich, gibt es in diesen Grundfragen, nämlich hier aufzuholen, ein gutes Betreuungsangebot zu haben, frühkindliche Bildung zu stärken, dass das auch die erkennen, die vielleicht noch vor 10 oder 20 Jahren da skeptischer waren. Aber das ist immer ein Ringen und das gehört halt auch zum Charakter einer Volkspartei, dass man um die richtigen Antworten ringt und dann am Ende aber auch zu Entscheidungen kommt.