Lauterbach sagte in Berlin, die Grundstruktur der Reform stehe. Eckpunkte würden noch vor der Sommerpause in Abstimmung mit den Ländern erarbeitet. Er sei zuversichtlich, dass die Reform Anfang 2024 in Kraft treten könne.

Eine Einigung gab es laut den Angaben des SPD-Politikers bei der Krankenhausfinanzierung und Planung. So sollen die Länder darüber entscheiden, wo es weiter welche Kliniken geben wird. Der Bund hat dafür die Federführung bei den Finanzen. Vorgesehen sind auch einheitliche Qualitätskriterien, damit Kliniken bestimmte Leistungen erbringen können. Hier müssen aber noch die Details geklärt werden.

Der Vorsitzende der Länderminister, der baden-württembergische Ressortchef Lucha, sprach von einem großen Fortschritt. Hamburgs Gesundheitssenatorin Schlotzhauer betonte, es sei beispielhaft, dass der Bund die Länder an der Erarbeitung des Gesetzentwurfs beteilige.