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Bundesrat
Lauterbach erwartet knappe Zustimmung für Cannabis-Gesetz

Gesundheitsminister Lauterbach hat sich zuversichtlich geäußert, dass der Bundesrat heute das Cannabisgesetz billigen wird. Der SPD-Politiker warnte erneut davor, die Vorlage in den Vermittlungsausschuss zu übersenden. CDU und CSU hatten angekündigt, dort eine Einigung zu blockieren.

    Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, äußert sich bei einer Pressekonferenz im Bundesministerium für Gesundheit.
    Bundesgesundheitsminister Lauterbach (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Lauterbach sagte im ZDF, die bisherige Politik sei gescheitert. Es gebe auch keine brauchbaren Gegenvorschläge zu seinem Gesetzentwurf. SPD-Generalsekretär Kühnert setzte die Grünen unter Druck. Besonders sie wollten das Gesetz. Es wäre nicht gut erklärbar, wenn sie es dann nicht schafften, ihre Landesregierungen zumindest zur Enthaltung zu bewegen.
    Niedersachsens Ministerpräsident Weil, ebenfalls SPD, indes sagte "Table Media", das Gesetz sei keine Krone der Gesetzgebung. Die Folgefragen seien nicht ernsthaft durchdekliniert. Die gesamte Fachwelt sage: "Lasst die Finger davon". Solchen Darstellungen widersprechen allerdings Drogen- und Suchtexperten. Die meisten relevanten Fachleute setzten sich für ein Ende der Strafverfolgung von Cannabis-Konsumenten ein, erklärte der Leiter des Zentrums für Drogenforschung an der Universität Frankfurt am Main, Bernd Werse.
    CDU-Chef Merz meinte, seine Partei lehne das Gesetz weiter ab. Es sei gerade mit Blick auf den Jugendschutz die falsche Entscheidung.
    Diese Nachricht wurde am 22.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.