
Lauterbach sagte im ZDF, die bisherige Politik sei gescheitert. Es gebe auch keine brauchbaren Gegenvorschläge zu seinem Gesetzentwurf. SPD-Generalsekretär Kühnert setzte die Grünen unter Druck. Besonders sie wollten das Gesetz. Es wäre nicht gut erklärbar, wenn sie es dann nicht schafften, ihre Landesregierungen zumindest zur Enthaltung zu bewegen.
Niedersachsens Ministerpräsident Weil, ebenfalls SPD, indes sagte "Table Media", das Gesetz sei keine Krone der Gesetzgebung. Die Folgefragen seien nicht ernsthaft durchdekliniert. Die gesamte Fachwelt sage: "Lasst die Finger davon". Solchen Darstellungen widersprechen allerdings Drogen- und Suchtexperten. Die meisten relevanten Fachleute setzten sich für ein Ende der Strafverfolgung von Cannabis-Konsumenten ein, erklärte der Leiter des Zentrums für Drogenforschung an der Universität Frankfurt am Main, Bernd Werse.
CDU-Chef Merz meinte, seine Partei lehne das Gesetz weiter ab. Es sei gerade mit Blick auf den Jugendschutz die falsche Entscheidung.
Diese Nachricht wurde am 22.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.