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Klimaschutz
Lauterbach will Ausnahmen für Kliniken und Pflegeheime bei geplanter Heizungs-Austauschpflicht

Bundesgesundheitsminister Lauterbach will bei der geplanten Pflicht zum Austausch von Öl- und Gasheizungen Ausnahmeregelungen für Krankenhäuser, Pflege- und Reha-Einrichtungen.

    Gesundheitsminister Lauterbach spricht in der Bundespressekonferenz.
    Bundesgesundheitsminister Lauterbach (Wolfgang Kumm / dpa / Wolfgang Kumm)
    Man werde nicht zulassen, dass steigende Energie- und Heizkosten ihre Existenz gefährdeten, sagte er der "Bild am Sonntag". Es solle ihnen möglich sein, auch nach Inkrafttreten des Gesetzes neue Gasheizung einzubauen, wenn die Investitionen ansonsten eine unverhältnismäßige Belastung darstellten. Weiter schreibt das Blatt, Lauterbach wolle den Einrichtungen 2,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen - als Ausgleich für Steigerungen indirekter Energiekosten wie zum Beispiel in Wäschereien.
    Das Bundeskabinett hatte vergangene Woche gebilligt, dass vom kommenden Jahr an neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.

    Kretschmer (CDU) kritisiert Ampel-Pläne

    Sachsens Ministerpräsident Kretschmer wirft der Ampel-Koalition vor, durch ihre Pläne das Gleichgewicht von Ökonomie, Ökologie und Sozialem aufzukündigen.
    Sie führten zu Deindustrialisierung und Aufruhr in der Bevölkerung, sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Kretschmer kritisierte vor allem das geplante Gebäudeenergiegesetz zur Heizungserneuerung. Viele könnten sich den geforderten Umbau ihres Hauses oder ihrer Wohnung nicht leisten. Vermieter und Wohnungskonzerne schlügen ebenfalls Alarm.
    Diese Nachricht wurde am 23.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.