Regierungskrise in Frankreich
Lecornu startet zweiten Anlauf als Premier

In Frankreich ist Premier Lecornu in seine zweite Amtszeit gestartet. Der Druck ist groß: Er muss nicht nur umgehend ein neues Kabinett bilden, sondern auch den Haushaltsentwurf am Montag in das Parlament einbringen. Mehrere Oppositionsparteien haben schon angekündigt, Lecornu zu stürzen.

    Der französische Premierminister Sébastien Lecornu ballt die Fäuste. An seiner Seite stehen mehrere Abgeordneten nach einem Besuch einer Polizeistation bei Paris.
    Der französische Premierminister Sébastien Lecornu (Mitte), flankiert von Abgeordneten nach einem Besuch einer Polizeistation bei Paris (AFP / MARTIN LELIEVRE)
    Präsident Macron hatte den 39-Jährigen am Freitag erneut mit den Regierungsgeschäften betraut. Nun deutete Lecornu bei der anstehenden Regierungsbildung Zugeständnisse an. Er sagte in Paris, die nächste französische Regierung müsse die Zusammensetzung der Nationalversammlung widerspiegeln. Auf die Frage nach einer möglichen Aussetzung der Rentenreform erklärte Lecornu, alle Debatten seien möglich, solange sie realistisch blieben.
    Zugleich rief er die Parteien im Land auf, zusammenzuarbeiten. Die Politik führe seit Tagen ein "lächerliches Spektakel" auf. Er wolle eine freie Regierung bilden, deren Mitglieder nicht von den Parteien gefangen gehalten würden.

    Umgehend Widerstand

    Der Chef der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Bardella, kündigte im Onlinedienst X an, seine Partei werde "sofort" ein Misstrauensvotum gegen die neue Regierung im Parlament einbringen. Er nannte die Nominierung Lecornus einen "schlechten Scherz, eine demokratische Schade und eine Demütigung für die Franzosen". Die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) kündigte ihrerseits auf X die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Macron an. Auch die Grünen und die Kommunisten äußerten ihren Unmut.

    Sozialisten stellen Bedingungen

    Die Sozialisten, deren Unterstützung für die Bildung einer stabilen Regierung unerlässlich ist, stellten unterdessen Bedingungen. Sie verlangen ein Aussetzen der von Macron 2023 durchgesetzten Rentenreform.

    Frankreich tief in den roten Zahlen

    Gemessen an der Wirtschaftsleistung hat Frankreich mit 114 Prozent die dritthöchste Schuldenquote in der EU nach Griechenland und Italien. Auch die Staatsausgaben gehören zu den höchsten in Europa. Das Haushaltsdefizit lag zuletzt bei 5,8 Prozent. Die EU hat bereits im Juli 2024 ein Defizitverfahren gegen Frankreich eröffnet.
    Diese Nachricht wurde am 11.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.