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Österreich
Leere Titelseiten aus Protest gegen ORF-Gesetz

Die meisten Tageszeitungen in Österreich sind am Mittwoch mit leerer Titelseite erschienen. Die Redaktionen protestierten damit gegen geplante Gesetzesänderungen, die die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ORF neu aufstellen sollen.

    Auf einem Tisch liegen die Ausgaben vom 03. Mai 2023 der Tageszeitungen "Die Presse", "Kurier" und "Kronen Zeitung". Abgesehen von den Logos sind die Titelseiten weiß.
    Die meisten Tageszeitungen in Österreich sind am Mittwoch mit leerer Titelseite erschienen. (picture alliance / dpa / Matthias Röder)
    In einem gemeinsamen Brief warnten die Zeitungsverleger, dass die Medienvielfalt durch die von der Bundesregierung präsentierte Gesetzesreform "existenziell bedroht" sei. Sie forderten eine Überarbeitung des Gesetzes. Aufgrund der nach deutschem Vorbild geplanten Haushaltsabgabe, die dem Sender ab 2024 Einnahmen von mindestens rund 710 Millionen Euro garantieren soll, könne der ORF seine Aktivitäten im digitalen Raum ausweiten. Damit werde den privaten journalistischen Medien "jegliche Entwicklungsmöglichkeit in die Zukunft abgeschnitten", hieß es am Internationalen Tag der Pressefreiheit.
    ORF-Intendant Weißmann verteidigte den Finanzbedarf von 710 Millionen Euro. Dieser entspreche den Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Sollte der Sender durch die Beiträge mehr einnehmen, komme diese Summe auf ein Sperrkonto. Im Gegenzug würden von 2023 bis 2026 etwa 325 Millionen Euro bei Personal- und Sachkosten eingespart.
    Der ORF-Beitrag wird 15,30 Euro betragen. Der ORF hatte bisher Einnahmen durch Rundfunkgebühren von rund 670 Millionen Euro. Der Sender beschäftigt etwa 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
    Diese Nachricht wurde am 04.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.