Dass in Deutschland die Arbeitskosten insbesondere am unteren Ende der Lohnskala zu Beschäftigungs-Defiziten führen. In anderen Worten: Unsere Arbeitskosten sind zu hoch und die Spreizung der Arbeitskosten ist zu niedrig. Nun muss das nicht unbedingt was mit Niedriglöhnen zu tun haben, weil bei uns in Deutschland etwa 40 Prozent der Arbeitskosten durch gesetzliche Lohnnebenkosten bedingt sind. Man kann sich also vorstellen, dass man die Arbeitskosten am unteren Ende senkt, sogar radikal senkt, ohne dass die Netto-Löhne sinken müssen. Das müsste so gehen, dass der Staat bei niedrigen Einkommen auf die Sozialversicherungsbeiträge verzichtet und die entfallenden Einnahmen irgendwo einspart oder aus anderen Quellen ersetzt.
Prof. Wolfgang Streeck ist Direktor des Max-Planck-Institutes für Gesellschaftsforschung in Köln. Der Soziologe plädiert dafür, die Steuern und Abgaben im unteren Lohn-Segment zu senken. Das habe Vorteile für beide Seiten: Für die Arbeitgeber würde es sich lohnen, in diesem Bereich mehr Menschen zu beschäftigen, weil die Kosten sänken. Und für die Arbeitnehmer blieben bei geringeren Abgaben die Netto-Löhne stabil. Der Staat müßte dafür im Gegenzug auf Einnahmen verzichten. Unterm Strich, so Wolfgang Streeck, würde sich das allerdings rechnen:
Selbst in den Rechnungen, in denen die Kosten sehr hoch angesetzt sind, geht man bei einem solchen Modell, das für alle gleichermaßen gelten würde, von Kosten von ungefähr drei Milliarden Euro aus. Auf den ersten Blick sieht das aus, wie viel. Aber der Jahreshaushalt der Bundesanstalt für Arbeit insgesamt genommen liegt bei 51 Milliarden Euro. Das heißt, wir reden eigentlich nur über 6 Prozent.
Der Niedriglohnsektor, so die einhellige Meinung, muss für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen attraktiv sein. Denn was in diesem Bereich an legaler Beschäftigung unter den Tisch fällt, das wandert zum großen Teil ab in die Schattenwirtschaft. Wer will schon für die Hausaufgabenhilfe, die Kinderbetreuung oder die Putzhilfe 15 oder 20 Euro die Stunde zahlen? Die Folge: Die Schattenwirtschaft wächst. Experten gehen davon aus, dass allein in diesem Jahr rund 350 Milliarden Euro schwarz erwirtschaftet werden:
Das entspricht etwa 16 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes. Und die Schattenwirtschaft wächst damit etwa dreimal so schnell wie die offizielle Wirtschaft. Und das sind Zahlen, die relativ robust sind, werden seit einem längeren Zeitraum schon erhoben. Und in den letzten 25 Jahren hat sich die Schattenwirtschaft von knapp 6 Prozent auf über 16 Prozent fast verdreifacht.
Dominik Enste ist Diplom-Volkswirt aus Köln. Gemeinsam mit einem Kollegen hat er Umfang, Ursachen und Wirkungen der Schwarzarbeit erforscht und in einem Buch veröffentlicht. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland demnach im Mittelfeld. Italien, Spanien und Griechenland haben traditionell eine sehr viel höhere Schattenwirtschaft, die über ein Drittel des Brutto-Inlandproduktes ausmachen kann. In den USA und der Schweiz wandern dagegen wesentlich weniger Menschen in die Schattenwirtschaft ab. Für den Volkswirt Dominik Enste ist der Grund klar: Dort sind die Steuern und Abgaben viel niedriger und der Arbeitsmarkt ist weniger reguliert. Damit sinkt der Anreiz für Schwarzarbeit - an öffentlichen Kassen vorbei. Ein weiteres Ergebnis der Studie:
Etwa ein Drittel der Bevölkerung hat in Umfragen durchaus zugegeben, schon mal einen Schwarzarbeiter beschäftigt zu haben oder auch selber schon mal schwarz gearbeitet zu haben und etwa 50 Prozent sehen darin auch nichts verwerfliches und würden die Schwarzarbeit in dem Umfang auch akzeptieren.
Zitat aus Umfrage: Es kommt drauf an ... dat jeht doch nit, da geht die Wirtschaft kaputt mit
Dominik Enste: Schwarzarbeit ist nicht legal, ist aber zumindest in der Wahrnehmung der Menschen häufig legitim. Weil es dazu gekommen ist, dass wir mittlerweile eine Differenz haben, zwischen dem, was der Einzelne netto ausgezahlt bekommt und dem, was er letztlich für eine Arbeitsstunde zahlen muss, dass viele Tätigkeiten in der offiziellen Wirtschaft einfach nicht mehr ausgeführt werden könnten. Ein Handwerker muss etwa vier bis fünf Stunden arbeiten, um eine einzige Handwerks-Stunde bei einem Kollegen einzukaufen und damit sind einfach die Anreize sehr groß tatsächlich in die Schattenwirtschaft abzuwandern.
Es gibt zahlreiche Ansätze um legale Beschäftigung im Niedriglohnsektor zu fördern und Schwarzarbeit zu reduzieren. Die Bundesregierung setzt dabei auf ein Kombi-Lohn Modell, das sogenannte Mainzer Modell. Durch Lohnsubventionen sollen gering Qualifizierten und Langzeitarbeitslose wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Damit will der Gesetzgeber zwei Fallstricke in diesem Bereich ausräumen. Denn einerseits lohnt es sich für einige Sozialhilfeempfänger kaum eine Tätigkeit im Niedriglohnsektor zu übernehmen. Andererseits ist für Arbeitgeber die Produktivität in diesem Bereich zu gering – Arbeit also zu teuer. Deshalb subventioniert der Staat den Lohn.
In der Praxis haben solche Lohnsubventionen bislang allerdings nur wenig Beschäftigungs-Effekte erzielen können. Für Wolfgang Streeck hapert das Mainzer Modell an mehreren Stellen. Weil die Zuschüsse zeitlich befristet sind, seien sie kein wirklicher Anreiz für Arbeitgeber. Und angesichts von über 4 Millionen Arbeitslosen, so der Soziologe, müsse man Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern eigentlich keine Anreize für Arbeit schaffen.
Die Leute wollen ja arbeiten. Das ist der erste Punkt. Die zweite Schwäche des Mainzer Modells ist, dass es nur bei neu geschaffenen Beschäftigungsverhältnissen beziehungsweise bei Menschen ansetzt, die vorher Leistungs-Empfänger waren. Das führt zu einer dramatischen Bürokratisierung des ganzen Programms. Man muss also nachweisen, dass derjenige, den man da in das Programm bringen will, vorher Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe oder sonst irgend etwas bezogen hat, oder man muss nachweisen, dass die Jobs, die man anbietet, zusätzliche Jobs sind. Und im Übrigen wird der Normal-Arbeitgeber immer denken, dass er mit stigmatisierten Personen zu tun hat, also Personen die vorher schon Leistungsempfänger waren und da ist natürlich auch die Bereitschaft, die zu nehmen, natürlich geringer.
Momentan gibt es vier Millionen Menschen mit einem sogenannten Mini-Job. Um den Niedriglohnsektor zu stärken, schlägt die Hartz-Kommission nach den bisherigen Informationen eine Ausdehnung der Billig-Jobs von 325 auf 550 Euro vor – allerdings nur im sogenannten haushaltsnahen Bereich. Die Opposition hingegen will die geringfügige Beschäftigung ohne Einschränkung auf 400 Euro pro Monat ausdehnen und zusätzlich den Sozialversicherungsanteil streichen. Dafür soll die pauschale Steuer von 20 Prozent für den Arbeitgeber wieder eingeführt werden. Kanzlerkandidat Edmund Stoiber verspricht sich davon erhebliche Effekte für den Arbeitsmarkt. Dadurch würden Teilzeitstellen im Niedriglohnbereich steuerlich bevorzugt. Das befürwortet auch der Arbeitsmarkt-Experte Wolfgang Streeck. Denn im Grunde bedeute eine Ausdehnung der geringfügigen Beschäftigung in erster Linie eine Senkung der Abgaben bei niedrigen Einkommen.
Das Problem dabei ist nur, dass dann die Schwelle von geringfügig zu normal Beschäftigten immer noch die selbe bleibt. Also das heißt, es gibt immer noch einen Schwellen-Sprung, jetzt bei 800 so und soviel früher bei 325. Wir haben als es noch Mark gab und ich sage das lieber in Mark, wir hatten eine Situation, wo wir unterhalb von 625 Mark, vier Millionen Arbeitsverhältnisse hatten und zwischen 625 Mark und 2400 Mark nur 1,5 Millionen. Das ist das Problem dieses Sprungs, die werden sozusagen gedeckelt unter diesen Deckel gesteckt und darüber kann dann eine ganze Weile nichts wachsen, weil die Abgaben-Schere genau da zuschneidet. Also bei 850 wäre das Problem genau dasselbe. Wir hätten jetzt mehr unter dem Deckel, unten drunter, das ist gut, aber wir hätten dann oben drüber wiederum eine lange Durststrecke, bis dann die Sache wieder greift.
Ein anderer Ansatz wäre es, den Mehrwertsteuersatz für bestimmte Bereiche zu senken. Das gibt es zum Beispiel bereits für Journalisten, für die ein verminderter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gilt. Denkbar wäre zum Beispiel den Dienstleistungs-Sektor über diesen Weg preiswerter zu machen und darüber Anreize für den Arbeitsmarkt zu schaffen.
Das würde allerdings bedeuten, dass der Staat ordnungspolitisch in den Markt eingreifen würde, indem er bestimmte Bereiche steuerlich subventioniert. Der Effekt wäre also ein anderer als bei einer allgemeinen Senkung der Abgaben im Niedriglohnbereich. Davon würden alle Branchen gleichermaßen profitieren. Dennoch haben unsere Nachbarn das Instrument der Mehrwertsteuersenkung erfolgreich praktiziert:
Die Franzosen haben zum Beispiel im Bereich des Bau-Ausbaugewerbes vor einigen Jahren den Mehrwertsteuersatz signifikant gesenkt und es hat zu einem Beschäftigungsboom in dem Bereich geführt. Man kann das tun und ich denke, dass man sogar beides gleichzeitig tun könnte, wenn man wollte, man könnte die Mehrwertsteuer senken und man könnte daran gehen. Europarechtliche Bedenken, die da immer wieder vorgebracht werden, sind Unsinn.
Die Franzosen haben noch eine andere Idee umgesetzt, die bei uns auch mal Gespräch war, dann aber wieder in der Versenkung verschwand. Wenn Annick Borrull aus Paris kleine Dienstleistungen rund um den Haushalt bezahlen wollen, dann greifen sie zu einem besonderen Scheckheft.
Annick Borrull: Le dispositif emplois service ca etait cree il ya quelque annees en France, avec une douple objektiv: C´était favoriser le travaille de demondeur emplois et aussi contre le travaille au noir. Das Programm Arbeits-Service wurde in Frankreich vor einigen Jahren gestartet mit zwei Perspektiven: Einmal um die Arbeitslosigkeit zu senken und zum zweiten zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.
Der "Arbeits-Service" wird vom Arbeitsministerium organisiert. Mit dem speziellen Scheck-Heft können Franzosen so vor allem private Dienstleistungen wie Kinderbetreuung, Putzen, Bügeln, kleinere Arbeiten am Haus, Gartenarbeit, Nachhilfe ganz legal mit Sozialabgaben bezahlen.
Un chequier emplois service demandez á la banque et dans lesquelles il ya deux volets. Il y a un volet qui est un cheque ou on paye la personne pour le nombre d´heures il a travaillers dans un mois et un deuxiemes volet, qui sert á envoiyer a l´organisme, qui s´ocoupe de la Securite sociale, des personnes employer pour la declarer al la Sécurité sociale et qui la permets quelles a eu une assurance en cas de maladie, en cas de accident et aussi d´un permets á la retraite. Das Arbeits-Service-Scheckheft bekommt man bei der Bank. Für jede Zahlung gibt es zwei Seiten. Die eine ist wie ein richtiger Scheck mit dem der Arbeitnehmer monatlich bezahlt wird für seine geleisteten Stunden. Die zweite Seite wird an die zuständige Organisation geschickt, die für die Sozialversicherung zuständig ist. Auf diese Weise ist der Arbeitnehmer versichert bei Unfällen, Krankheit, Arbeitslosigkeit und erwirbt einen Rentenanspruch.
Der Stundensatz orientiert sich einheitlich am Mindestlohn. Er liegt in Frankreich momentan bei über 7 Euro pro Stunde plus 45 Prozent Sozialversicherungsabgaben:
Moi en ce moment j´ais une personne qui fait 5 heures par semaine á Paris et a la campagne j´ai quelqu´un qui sen occupe de mon jardin qui je paye de la memes facon.
Ich habe zur Zeit jemanden für 5 Stunden Haushaltsarbeit in Paris und jemanden auf dem Lande, der sich um meinen Garten kümmert. Und ich bezahle beide auf dieselbe Weise mit demselben Scheck-Heft. Es ist eine wirklich sehr einfache Möglichkeit für die Arbeitgeber.
Das Scheckheft vereinfacht das Verfahren also für alle Beteiligten. So kann jeder ganz einfach und ohne lästigen Formular-Krieg legaler Arbeitgeber werden. Schon allein deshalb werden aus vielen schwarzen Jobs in Frankreich legale Beschäftigungsverhältnisse.
Genau in diesem Bereich will auch Harald Schartau, Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen ansetzt. Nach dem Motto "Gute Jobs statt schwarze Arbeit" will er den Niedriglohnsektor stärken. Dafür hat der Arbeitsminister zunächst einmal ein Gutachten beim Institut zur Zukunft der Arbeit in Bonn in Auftrag gegeben. Die Wissenschaftler sollten drei unterschiedliche Ansätze unter die Lupe nehmen und durchrechnen. Direktor für Arbeitsmarktpolitik am Bonner Institut ist Hilmar Schneider. Er erläutert Schartaus Idee
Zum einen war seine Idee, dass man Sozialversicherungsbeiträge subventionieren sollte im Niedriglohnbereich, um die negativen Anreize, die sich aus Transferansprüchen ergeben abzubauen. Das war ein Teil, das bezog sich einmal auf Subventionierung für Arbeitnehmern und zum andern auch für Arbeitgeber und dann gab es einen dritten Teil, der bezog sich auf die Idee, dass man mit Hilfe von einer Subvention von haushaltsnahen Dienstleistungen im Prinzip im gleichen Bereich aktiv werden könnte.
Die Wissenschaftler sollten ermitteln, welche Kosten bei den unterschiedlichen Ansätzen entstehen und welche Effekte sie für den Arbeitsmarkt haben könnten. Die Ergebnisse sind durchaus unterschiedlich. So hat das Institut zur Zukunft der Arbeit zum Beispiel ermittelt, dass eine Subvention der Sozialversicherungsbeiträge auch kontra-produktiv sein kann. Mit solchen Subventionen will man zum Beispiel Menschen, die Anspruch auf relativ hohe Bezüge aus der Arbeitslosenunterstützung haben, Anreize für eine Beschäftigung geben. Sie sollen damit sozusagen aus der Transfer-Falle gelockt werden:
Diese Subvention wirkt aber nicht nur von unten also für diejenigen, die jetzt neu in den Arbeitsmarkt eintreten sollen, sondern sie wirkt auch von oben. Das heißt für diejenigen, die jetzt schon erwerbstätig sind und zwar in mehrfacher Weise. Zum einen führt es dazu, dass insbesondere in Paarhaushalten, wo beide Partner erwerbstätig sind, ein Anreiz entsteht die Vollzeittätigkeit zu reduzieren zu Gunsten einer Teilzeittätigkeit. Das heißt, man subventioniert hier zum Teil die Vernichtung von Arbeit und zum andern ist es einfach so, dass auch aus Gerechtigkeits-Gründen die Subvention sich auch auf Personen erstrecken muss, die jetzt schon erwerbstätig sind in diesem Einkommensbereich.
Wie zum Beispiel Hausfrauen, Studenten oder Rentner, die im niedrigen Einkommensbereich einer Teilzeittätigkeit nachgehen. Die Wissenschaftler haben ausgerechnet, dass etwa 90 Prozent der Kosten einer solchen Subventionierung nicht neuen Jobs zu gute kommt, sondern auf bereits bestehende umgelenkt wird:
Wenn man dem gegenüber stellt, wie viele Menschen lassen sich damit überhaupt in Arbeit bringen, dann sieht die Bilanz doch relativ mager aus. Also in der großzügigsten Variante, die wir durchgerechnet haben, sind es etwa 100.000 zusätzliche Arbeitsanbieter und dem stehen Kosten in der Größenordnung von drei bis vier Milliarden Euro gegenüber und das kann also bis zu Pro-Kopf-Kosten für die zusätzlichen Arbeitsanbieter von etwa 73.000 Euro pro Jahr kommen, das ist natürlich eine Relation wo jeder sagt das ist unsinnig, so kann man das nicht machen.
Diese Form des Kombi-Lohn-Modells ist bei den Gutachtern also durchgefallen. Auch das zweite Modell, die Arbeitgeber über einen Lohnkostenzuschuss zu subventionieren, rechnet sich laut Expertise nicht. Ganz anders sieht die Sache dagegen bei der Förderung der sogenannten haushaltsnahen Dienstleistungen aus. Weil in diesem Bereich der Anteil an Schwarzarbeit besonders hoch ist, sollten nach dem Modell vor allem hier Anreize für legale Beschäftigung geschaffen werden. Hilmar Schneider:
Hier war die Idee, dass man durch einen entsprechenden Zuschuss zu diesen Dienstleistungen dafür sorgt, dass der legale Preis für diese Dienstleistung mehr oder weniger dem Schwarzmarktpreis entspricht, sodass es dann für viele Haushalte attraktiv ist, so etwas auch legal nach zu fragen. Und dann ermöglicht man es natürlich auch, dass diese Art von Tätigkeiten für bislang Arbeitslose attraktiv werden. Die Vorstellung geht dahin, mit Hilfe von sogenannten Dienstleistungs-Agenturen solche Tätigkeiten so zusammen zu fassen, dass man daraus Vollzeit-Tätigkeiten machen kann. Das heißt, der Staat subventioniert die Sozialversicherungsbeiträge hier ganz speziell bis zu einer Höhe von 1.280 Euro.
Pro Monat versteht sich. Ähnliche Vorstöße kommen auch aus Rheinland-Pfalz und Thüringen. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, kurz DIW, plädiert für diesen Ansatz. Eine Förderung solcher Agenturen für haushaltsnahe Dienstleistungen könnte hohe Beschäftigungs-Effekte auslösen. Außerdem könnten sie einen nachhaltigen Beitrag zur Legalisierung von Schwarzarbeit leisten, erklärt das DIW.
So unterschiedlich die Ansätze sind: Keiner bestreitet, dass im Bereich des Niedriglohnsektors eine Reform dringend notwendig ist. Immerhin geht es um rund zwei Millionen Menschen, die potenziell für diesen Bereich in Frage kommen. Wolfgang Streeck:
Wir haben in Deutschland eine der höchsten Sozialabgabe-Quoten und wir müssen daran arbeiten. Es ist niemand, der das auch bestreitet. Das einzige, was wir auch mit in die Debatte gebracht haben ist, lasst uns bei denen die am wenigsten verdienen die Beiträge zu erst und stärker senken als bei allen. Für sie und für mich soweit wir Sozialversicherungsbeiträge bezahlen bedeuten diese Beträge ein Ärgernis, aber sie werfen uns nicht aus dem Arbeitsmarkt. Aber für den, der nur eine Produktivität von sagen wir mal 1.000 Euro im Monat hat, den schmeißen sie aus dem Arbeitsmarkt.
Arbeitsmarktexperte Hilmar Schneider spricht sich gegen eine flächendeckende Subventionierung von Tätigkeiten im Niedriglohnbereich aus. Er befürchtet unerwünschte Mitnahme-Effekte, etwa indem Arbeitgeber Tätigkeiten so umorganisieren, dass sie in den geförderten Bereich fallen.
Wie auch immer die künftige Politik in Sachen Niedriglohn aussehen wird, eins ist ziemlich sicher: Vor der Bundestagswahl wird es bestimmt keine grundsätzliche Reform geben.
Link: Foto: AP
Prof. Wolfgang Streeck ist Direktor des Max-Planck-Institutes für Gesellschaftsforschung in Köln. Der Soziologe plädiert dafür, die Steuern und Abgaben im unteren Lohn-Segment zu senken. Das habe Vorteile für beide Seiten: Für die Arbeitgeber würde es sich lohnen, in diesem Bereich mehr Menschen zu beschäftigen, weil die Kosten sänken. Und für die Arbeitnehmer blieben bei geringeren Abgaben die Netto-Löhne stabil. Der Staat müßte dafür im Gegenzug auf Einnahmen verzichten. Unterm Strich, so Wolfgang Streeck, würde sich das allerdings rechnen:
Selbst in den Rechnungen, in denen die Kosten sehr hoch angesetzt sind, geht man bei einem solchen Modell, das für alle gleichermaßen gelten würde, von Kosten von ungefähr drei Milliarden Euro aus. Auf den ersten Blick sieht das aus, wie viel. Aber der Jahreshaushalt der Bundesanstalt für Arbeit insgesamt genommen liegt bei 51 Milliarden Euro. Das heißt, wir reden eigentlich nur über 6 Prozent.
Der Niedriglohnsektor, so die einhellige Meinung, muss für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen attraktiv sein. Denn was in diesem Bereich an legaler Beschäftigung unter den Tisch fällt, das wandert zum großen Teil ab in die Schattenwirtschaft. Wer will schon für die Hausaufgabenhilfe, die Kinderbetreuung oder die Putzhilfe 15 oder 20 Euro die Stunde zahlen? Die Folge: Die Schattenwirtschaft wächst. Experten gehen davon aus, dass allein in diesem Jahr rund 350 Milliarden Euro schwarz erwirtschaftet werden:
Das entspricht etwa 16 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes. Und die Schattenwirtschaft wächst damit etwa dreimal so schnell wie die offizielle Wirtschaft. Und das sind Zahlen, die relativ robust sind, werden seit einem längeren Zeitraum schon erhoben. Und in den letzten 25 Jahren hat sich die Schattenwirtschaft von knapp 6 Prozent auf über 16 Prozent fast verdreifacht.
Dominik Enste ist Diplom-Volkswirt aus Köln. Gemeinsam mit einem Kollegen hat er Umfang, Ursachen und Wirkungen der Schwarzarbeit erforscht und in einem Buch veröffentlicht. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland demnach im Mittelfeld. Italien, Spanien und Griechenland haben traditionell eine sehr viel höhere Schattenwirtschaft, die über ein Drittel des Brutto-Inlandproduktes ausmachen kann. In den USA und der Schweiz wandern dagegen wesentlich weniger Menschen in die Schattenwirtschaft ab. Für den Volkswirt Dominik Enste ist der Grund klar: Dort sind die Steuern und Abgaben viel niedriger und der Arbeitsmarkt ist weniger reguliert. Damit sinkt der Anreiz für Schwarzarbeit - an öffentlichen Kassen vorbei. Ein weiteres Ergebnis der Studie:
Etwa ein Drittel der Bevölkerung hat in Umfragen durchaus zugegeben, schon mal einen Schwarzarbeiter beschäftigt zu haben oder auch selber schon mal schwarz gearbeitet zu haben und etwa 50 Prozent sehen darin auch nichts verwerfliches und würden die Schwarzarbeit in dem Umfang auch akzeptieren.
Zitat aus Umfrage: Es kommt drauf an ... dat jeht doch nit, da geht die Wirtschaft kaputt mit
Dominik Enste: Schwarzarbeit ist nicht legal, ist aber zumindest in der Wahrnehmung der Menschen häufig legitim. Weil es dazu gekommen ist, dass wir mittlerweile eine Differenz haben, zwischen dem, was der Einzelne netto ausgezahlt bekommt und dem, was er letztlich für eine Arbeitsstunde zahlen muss, dass viele Tätigkeiten in der offiziellen Wirtschaft einfach nicht mehr ausgeführt werden könnten. Ein Handwerker muss etwa vier bis fünf Stunden arbeiten, um eine einzige Handwerks-Stunde bei einem Kollegen einzukaufen und damit sind einfach die Anreize sehr groß tatsächlich in die Schattenwirtschaft abzuwandern.
Es gibt zahlreiche Ansätze um legale Beschäftigung im Niedriglohnsektor zu fördern und Schwarzarbeit zu reduzieren. Die Bundesregierung setzt dabei auf ein Kombi-Lohn Modell, das sogenannte Mainzer Modell. Durch Lohnsubventionen sollen gering Qualifizierten und Langzeitarbeitslose wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Damit will der Gesetzgeber zwei Fallstricke in diesem Bereich ausräumen. Denn einerseits lohnt es sich für einige Sozialhilfeempfänger kaum eine Tätigkeit im Niedriglohnsektor zu übernehmen. Andererseits ist für Arbeitgeber die Produktivität in diesem Bereich zu gering – Arbeit also zu teuer. Deshalb subventioniert der Staat den Lohn.
In der Praxis haben solche Lohnsubventionen bislang allerdings nur wenig Beschäftigungs-Effekte erzielen können. Für Wolfgang Streeck hapert das Mainzer Modell an mehreren Stellen. Weil die Zuschüsse zeitlich befristet sind, seien sie kein wirklicher Anreiz für Arbeitgeber. Und angesichts von über 4 Millionen Arbeitslosen, so der Soziologe, müsse man Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern eigentlich keine Anreize für Arbeit schaffen.
Die Leute wollen ja arbeiten. Das ist der erste Punkt. Die zweite Schwäche des Mainzer Modells ist, dass es nur bei neu geschaffenen Beschäftigungsverhältnissen beziehungsweise bei Menschen ansetzt, die vorher Leistungs-Empfänger waren. Das führt zu einer dramatischen Bürokratisierung des ganzen Programms. Man muss also nachweisen, dass derjenige, den man da in das Programm bringen will, vorher Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe oder sonst irgend etwas bezogen hat, oder man muss nachweisen, dass die Jobs, die man anbietet, zusätzliche Jobs sind. Und im Übrigen wird der Normal-Arbeitgeber immer denken, dass er mit stigmatisierten Personen zu tun hat, also Personen die vorher schon Leistungsempfänger waren und da ist natürlich auch die Bereitschaft, die zu nehmen, natürlich geringer.
Momentan gibt es vier Millionen Menschen mit einem sogenannten Mini-Job. Um den Niedriglohnsektor zu stärken, schlägt die Hartz-Kommission nach den bisherigen Informationen eine Ausdehnung der Billig-Jobs von 325 auf 550 Euro vor – allerdings nur im sogenannten haushaltsnahen Bereich. Die Opposition hingegen will die geringfügige Beschäftigung ohne Einschränkung auf 400 Euro pro Monat ausdehnen und zusätzlich den Sozialversicherungsanteil streichen. Dafür soll die pauschale Steuer von 20 Prozent für den Arbeitgeber wieder eingeführt werden. Kanzlerkandidat Edmund Stoiber verspricht sich davon erhebliche Effekte für den Arbeitsmarkt. Dadurch würden Teilzeitstellen im Niedriglohnbereich steuerlich bevorzugt. Das befürwortet auch der Arbeitsmarkt-Experte Wolfgang Streeck. Denn im Grunde bedeute eine Ausdehnung der geringfügigen Beschäftigung in erster Linie eine Senkung der Abgaben bei niedrigen Einkommen.
Das Problem dabei ist nur, dass dann die Schwelle von geringfügig zu normal Beschäftigten immer noch die selbe bleibt. Also das heißt, es gibt immer noch einen Schwellen-Sprung, jetzt bei 800 so und soviel früher bei 325. Wir haben als es noch Mark gab und ich sage das lieber in Mark, wir hatten eine Situation, wo wir unterhalb von 625 Mark, vier Millionen Arbeitsverhältnisse hatten und zwischen 625 Mark und 2400 Mark nur 1,5 Millionen. Das ist das Problem dieses Sprungs, die werden sozusagen gedeckelt unter diesen Deckel gesteckt und darüber kann dann eine ganze Weile nichts wachsen, weil die Abgaben-Schere genau da zuschneidet. Also bei 850 wäre das Problem genau dasselbe. Wir hätten jetzt mehr unter dem Deckel, unten drunter, das ist gut, aber wir hätten dann oben drüber wiederum eine lange Durststrecke, bis dann die Sache wieder greift.
Ein anderer Ansatz wäre es, den Mehrwertsteuersatz für bestimmte Bereiche zu senken. Das gibt es zum Beispiel bereits für Journalisten, für die ein verminderter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gilt. Denkbar wäre zum Beispiel den Dienstleistungs-Sektor über diesen Weg preiswerter zu machen und darüber Anreize für den Arbeitsmarkt zu schaffen.
Das würde allerdings bedeuten, dass der Staat ordnungspolitisch in den Markt eingreifen würde, indem er bestimmte Bereiche steuerlich subventioniert. Der Effekt wäre also ein anderer als bei einer allgemeinen Senkung der Abgaben im Niedriglohnbereich. Davon würden alle Branchen gleichermaßen profitieren. Dennoch haben unsere Nachbarn das Instrument der Mehrwertsteuersenkung erfolgreich praktiziert:
Die Franzosen haben zum Beispiel im Bereich des Bau-Ausbaugewerbes vor einigen Jahren den Mehrwertsteuersatz signifikant gesenkt und es hat zu einem Beschäftigungsboom in dem Bereich geführt. Man kann das tun und ich denke, dass man sogar beides gleichzeitig tun könnte, wenn man wollte, man könnte die Mehrwertsteuer senken und man könnte daran gehen. Europarechtliche Bedenken, die da immer wieder vorgebracht werden, sind Unsinn.
Die Franzosen haben noch eine andere Idee umgesetzt, die bei uns auch mal Gespräch war, dann aber wieder in der Versenkung verschwand. Wenn Annick Borrull aus Paris kleine Dienstleistungen rund um den Haushalt bezahlen wollen, dann greifen sie zu einem besonderen Scheckheft.
Annick Borrull: Le dispositif emplois service ca etait cree il ya quelque annees en France, avec une douple objektiv: C´était favoriser le travaille de demondeur emplois et aussi contre le travaille au noir. Das Programm Arbeits-Service wurde in Frankreich vor einigen Jahren gestartet mit zwei Perspektiven: Einmal um die Arbeitslosigkeit zu senken und zum zweiten zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.
Der "Arbeits-Service" wird vom Arbeitsministerium organisiert. Mit dem speziellen Scheck-Heft können Franzosen so vor allem private Dienstleistungen wie Kinderbetreuung, Putzen, Bügeln, kleinere Arbeiten am Haus, Gartenarbeit, Nachhilfe ganz legal mit Sozialabgaben bezahlen.
Un chequier emplois service demandez á la banque et dans lesquelles il ya deux volets. Il y a un volet qui est un cheque ou on paye la personne pour le nombre d´heures il a travaillers dans un mois et un deuxiemes volet, qui sert á envoiyer a l´organisme, qui s´ocoupe de la Securite sociale, des personnes employer pour la declarer al la Sécurité sociale et qui la permets quelles a eu une assurance en cas de maladie, en cas de accident et aussi d´un permets á la retraite. Das Arbeits-Service-Scheckheft bekommt man bei der Bank. Für jede Zahlung gibt es zwei Seiten. Die eine ist wie ein richtiger Scheck mit dem der Arbeitnehmer monatlich bezahlt wird für seine geleisteten Stunden. Die zweite Seite wird an die zuständige Organisation geschickt, die für die Sozialversicherung zuständig ist. Auf diese Weise ist der Arbeitnehmer versichert bei Unfällen, Krankheit, Arbeitslosigkeit und erwirbt einen Rentenanspruch.
Der Stundensatz orientiert sich einheitlich am Mindestlohn. Er liegt in Frankreich momentan bei über 7 Euro pro Stunde plus 45 Prozent Sozialversicherungsabgaben:
Moi en ce moment j´ais une personne qui fait 5 heures par semaine á Paris et a la campagne j´ai quelqu´un qui sen occupe de mon jardin qui je paye de la memes facon.
Ich habe zur Zeit jemanden für 5 Stunden Haushaltsarbeit in Paris und jemanden auf dem Lande, der sich um meinen Garten kümmert. Und ich bezahle beide auf dieselbe Weise mit demselben Scheck-Heft. Es ist eine wirklich sehr einfache Möglichkeit für die Arbeitgeber.
Das Scheckheft vereinfacht das Verfahren also für alle Beteiligten. So kann jeder ganz einfach und ohne lästigen Formular-Krieg legaler Arbeitgeber werden. Schon allein deshalb werden aus vielen schwarzen Jobs in Frankreich legale Beschäftigungsverhältnisse.
Genau in diesem Bereich will auch Harald Schartau, Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen ansetzt. Nach dem Motto "Gute Jobs statt schwarze Arbeit" will er den Niedriglohnsektor stärken. Dafür hat der Arbeitsminister zunächst einmal ein Gutachten beim Institut zur Zukunft der Arbeit in Bonn in Auftrag gegeben. Die Wissenschaftler sollten drei unterschiedliche Ansätze unter die Lupe nehmen und durchrechnen. Direktor für Arbeitsmarktpolitik am Bonner Institut ist Hilmar Schneider. Er erläutert Schartaus Idee
Zum einen war seine Idee, dass man Sozialversicherungsbeiträge subventionieren sollte im Niedriglohnbereich, um die negativen Anreize, die sich aus Transferansprüchen ergeben abzubauen. Das war ein Teil, das bezog sich einmal auf Subventionierung für Arbeitnehmern und zum andern auch für Arbeitgeber und dann gab es einen dritten Teil, der bezog sich auf die Idee, dass man mit Hilfe von einer Subvention von haushaltsnahen Dienstleistungen im Prinzip im gleichen Bereich aktiv werden könnte.
Die Wissenschaftler sollten ermitteln, welche Kosten bei den unterschiedlichen Ansätzen entstehen und welche Effekte sie für den Arbeitsmarkt haben könnten. Die Ergebnisse sind durchaus unterschiedlich. So hat das Institut zur Zukunft der Arbeit zum Beispiel ermittelt, dass eine Subvention der Sozialversicherungsbeiträge auch kontra-produktiv sein kann. Mit solchen Subventionen will man zum Beispiel Menschen, die Anspruch auf relativ hohe Bezüge aus der Arbeitslosenunterstützung haben, Anreize für eine Beschäftigung geben. Sie sollen damit sozusagen aus der Transfer-Falle gelockt werden:
Diese Subvention wirkt aber nicht nur von unten also für diejenigen, die jetzt neu in den Arbeitsmarkt eintreten sollen, sondern sie wirkt auch von oben. Das heißt für diejenigen, die jetzt schon erwerbstätig sind und zwar in mehrfacher Weise. Zum einen führt es dazu, dass insbesondere in Paarhaushalten, wo beide Partner erwerbstätig sind, ein Anreiz entsteht die Vollzeittätigkeit zu reduzieren zu Gunsten einer Teilzeittätigkeit. Das heißt, man subventioniert hier zum Teil die Vernichtung von Arbeit und zum andern ist es einfach so, dass auch aus Gerechtigkeits-Gründen die Subvention sich auch auf Personen erstrecken muss, die jetzt schon erwerbstätig sind in diesem Einkommensbereich.
Wie zum Beispiel Hausfrauen, Studenten oder Rentner, die im niedrigen Einkommensbereich einer Teilzeittätigkeit nachgehen. Die Wissenschaftler haben ausgerechnet, dass etwa 90 Prozent der Kosten einer solchen Subventionierung nicht neuen Jobs zu gute kommt, sondern auf bereits bestehende umgelenkt wird:
Wenn man dem gegenüber stellt, wie viele Menschen lassen sich damit überhaupt in Arbeit bringen, dann sieht die Bilanz doch relativ mager aus. Also in der großzügigsten Variante, die wir durchgerechnet haben, sind es etwa 100.000 zusätzliche Arbeitsanbieter und dem stehen Kosten in der Größenordnung von drei bis vier Milliarden Euro gegenüber und das kann also bis zu Pro-Kopf-Kosten für die zusätzlichen Arbeitsanbieter von etwa 73.000 Euro pro Jahr kommen, das ist natürlich eine Relation wo jeder sagt das ist unsinnig, so kann man das nicht machen.
Diese Form des Kombi-Lohn-Modells ist bei den Gutachtern also durchgefallen. Auch das zweite Modell, die Arbeitgeber über einen Lohnkostenzuschuss zu subventionieren, rechnet sich laut Expertise nicht. Ganz anders sieht die Sache dagegen bei der Förderung der sogenannten haushaltsnahen Dienstleistungen aus. Weil in diesem Bereich der Anteil an Schwarzarbeit besonders hoch ist, sollten nach dem Modell vor allem hier Anreize für legale Beschäftigung geschaffen werden. Hilmar Schneider:
Hier war die Idee, dass man durch einen entsprechenden Zuschuss zu diesen Dienstleistungen dafür sorgt, dass der legale Preis für diese Dienstleistung mehr oder weniger dem Schwarzmarktpreis entspricht, sodass es dann für viele Haushalte attraktiv ist, so etwas auch legal nach zu fragen. Und dann ermöglicht man es natürlich auch, dass diese Art von Tätigkeiten für bislang Arbeitslose attraktiv werden. Die Vorstellung geht dahin, mit Hilfe von sogenannten Dienstleistungs-Agenturen solche Tätigkeiten so zusammen zu fassen, dass man daraus Vollzeit-Tätigkeiten machen kann. Das heißt, der Staat subventioniert die Sozialversicherungsbeiträge hier ganz speziell bis zu einer Höhe von 1.280 Euro.
Pro Monat versteht sich. Ähnliche Vorstöße kommen auch aus Rheinland-Pfalz und Thüringen. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, kurz DIW, plädiert für diesen Ansatz. Eine Förderung solcher Agenturen für haushaltsnahe Dienstleistungen könnte hohe Beschäftigungs-Effekte auslösen. Außerdem könnten sie einen nachhaltigen Beitrag zur Legalisierung von Schwarzarbeit leisten, erklärt das DIW.
So unterschiedlich die Ansätze sind: Keiner bestreitet, dass im Bereich des Niedriglohnsektors eine Reform dringend notwendig ist. Immerhin geht es um rund zwei Millionen Menschen, die potenziell für diesen Bereich in Frage kommen. Wolfgang Streeck:
Wir haben in Deutschland eine der höchsten Sozialabgabe-Quoten und wir müssen daran arbeiten. Es ist niemand, der das auch bestreitet. Das einzige, was wir auch mit in die Debatte gebracht haben ist, lasst uns bei denen die am wenigsten verdienen die Beiträge zu erst und stärker senken als bei allen. Für sie und für mich soweit wir Sozialversicherungsbeiträge bezahlen bedeuten diese Beträge ein Ärgernis, aber sie werfen uns nicht aus dem Arbeitsmarkt. Aber für den, der nur eine Produktivität von sagen wir mal 1.000 Euro im Monat hat, den schmeißen sie aus dem Arbeitsmarkt.
Arbeitsmarktexperte Hilmar Schneider spricht sich gegen eine flächendeckende Subventionierung von Tätigkeiten im Niedriglohnbereich aus. Er befürchtet unerwünschte Mitnahme-Effekte, etwa indem Arbeitgeber Tätigkeiten so umorganisieren, dass sie in den geförderten Bereich fallen.
Wie auch immer die künftige Politik in Sachen Niedriglohn aussehen wird, eins ist ziemlich sicher: Vor der Bundestagswahl wird es bestimmt keine grundsätzliche Reform geben.
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