Auch die Umweltbehörden müssen Federn lassen. Gerade hier sehe das Kieler Kabinett die Möglichkeit, Aufgaben auf die Kommunen zu verlagern, betonte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen in der gestrigen Kabinettspressekonferenz:
" So sollen die staatlichen Umweltämter, die Ämter für ländliche Räume, das Landesamt für Natur- und Umwelt aufgelöst werden. Der Küstenschutz wird künftig in einem Landesbetrieb zusammengefasst, für den Forstbereich ist geplant, mit der Hilfe externer Fachleute Möglichkeiten zur Privatisierung zu sondieren. Am Ende muss die für Schleswig-Holstein wirtschaftlichste Lösung stehen."
Einige dieser Ämter waren in den Jahren der Regierung der SPD und der Koalition aus SPD und Bündnis 90Die Grünen entstanden und entsprechend ausgestaltet worden. Jetzt in Zeiten knapper Kassen will man sich dies von Landesseite nicht mehr leisten. Spekuliert hat man im Vorfeld deshalb auch über die Zukunft des Landesamtes für den Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer, von der auf der Pressekonferenz zunächst nicht die Rede war. Erst auf Nachfrage teilte Ministerpräsident Carstensen mit, dass das Nationalparkamt künftig gemeinsam mit dem Küstenschutz und dem Meeresschutz in einen Landesbetrieb überführt werden soll:
" Das heißt, wir nehmen die Aufgaben, die mit dem Küstenschutz zu tun haben, die mit dem Meeresschutz zu tun haben, und die mit der Nationalparkverwaltung zu tun haben, zusammen, um dort auch die eigenen Konflikte, die natürlich in Meeresschutz, Küstenschutz und Nationalparkverwaltung drin sind, dann auch im eigenen Amt mit zu regeln."
Insofern hat sich Umweltminister Christian von Boetticher mit seiner Auffassung durchgesetzt, den Nationalpark nicht von den Kommunen verwalten zu lassen. Einen solchen Alleingang in Deutschland, für den es in anderen Bundesländern bisher kein Beispiel gibt, hatte die Umweltstiftung WWF zunächst befürchtet. Denn der Ausgestaltung des Wattenmeernationalparks in der heutigen Form war eine jahrelange Auseinandersetzung mit den Kommunen in den Kreisen Dithmarschen und Nordfriesland und mit Bauern und Fischern vorausgegangen. Um den Wattenmeerschutz zu begründen, musste erst ein 25 Millionen Euro teureres Ökosystemforschungsprojekt aufgelegt werden. Dennoch konnte es nicht alle Kritiker überzeugen. Dr. Hans-Ulrich Roesner vom WWF Deutschland fühlte sich deshalb gestern zunächst erleichtert:
" Ein Nationalpark ist, das sagt der Name schon, eine nationale Aufgabe. Eine Aufgabe des gesamten Landes. Es geht sowohl um die Interessen der Menschen, die dort vor Ort leben, ganz klar. Es geht aber in einem Nationalpark um die Interessen der gesamten Bundesrepublik. Und da muss sichergestellt sein, dass das Wattenmeer als Ganzes geschützt bleibt, dass es sich so natürlich wie möglich entwickeln kann."
Bei der Umwidmung von einem Landesamt in einen Landesbetrieb sollen vor allem betriebswirtschaftliche Überlegungen besser zum Zuge kommen. In der Zusammenlegung des Nationalparks mit dem Küstenschutz, die man früher einmal bewusst getrennt hatte, sieht Hans-Ulrich Roesner auch heute noch keinen Vorteil:
" Es besteht hier sicherlich die Gefahr, dass in solchem Landesbetrieb, in dem der Küstenschutz ja der größere Partner ist, der Nationalpark unter die Räder gerät. Und das darf nicht passieren. Also, wenn so etwas gemacht wird, dann ist es unbedingt wichtig, dass der Nationalpark sein eigenes Gesicht behält und konsequent auch Naturschutz machen kann."
Mit dem Nationalpark als touristisches Label zu werben ist in den letzten 20 Jahren seit seiner Gründung nur wenig gelungen. Zu groß waren die Widerstände im Tourismusverband vor Ort. Trotzdem plädiert Peter Harry Carstensen für die Ausgliederung dieses Bereichs aus dem Nationalparkamt:
" Die Nationalparkservice GmbH, die im Bereich des Tourismus dort tätig sind, sollen privatisiert werden, dort zur Nordseetourismusservice GmbH mit rüber gehen, um alles das, was - ich sage mal- so ran geholt worden ist, auch denen zu geben, die dort mehr davon verstehen."
Völlig unzufrieden damit zeigte sich Monika Heinold, Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90Die Grünen im Kieler Landtag:
" Ich weiß nicht, was die Landesregierung plant. Die ganze Performance heute war sehr schwammig. Ich gehe aber davon aus, dass unser Konzept in den letzten Jahren, das sehr viel Touristen in die Region geholt hat, dass das ein Konzept ist, was jetzt unsinnigerweise zerschlagen wird. "
" So sollen die staatlichen Umweltämter, die Ämter für ländliche Räume, das Landesamt für Natur- und Umwelt aufgelöst werden. Der Küstenschutz wird künftig in einem Landesbetrieb zusammengefasst, für den Forstbereich ist geplant, mit der Hilfe externer Fachleute Möglichkeiten zur Privatisierung zu sondieren. Am Ende muss die für Schleswig-Holstein wirtschaftlichste Lösung stehen."
Einige dieser Ämter waren in den Jahren der Regierung der SPD und der Koalition aus SPD und Bündnis 90Die Grünen entstanden und entsprechend ausgestaltet worden. Jetzt in Zeiten knapper Kassen will man sich dies von Landesseite nicht mehr leisten. Spekuliert hat man im Vorfeld deshalb auch über die Zukunft des Landesamtes für den Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer, von der auf der Pressekonferenz zunächst nicht die Rede war. Erst auf Nachfrage teilte Ministerpräsident Carstensen mit, dass das Nationalparkamt künftig gemeinsam mit dem Küstenschutz und dem Meeresschutz in einen Landesbetrieb überführt werden soll:
" Das heißt, wir nehmen die Aufgaben, die mit dem Küstenschutz zu tun haben, die mit dem Meeresschutz zu tun haben, und die mit der Nationalparkverwaltung zu tun haben, zusammen, um dort auch die eigenen Konflikte, die natürlich in Meeresschutz, Küstenschutz und Nationalparkverwaltung drin sind, dann auch im eigenen Amt mit zu regeln."
Insofern hat sich Umweltminister Christian von Boetticher mit seiner Auffassung durchgesetzt, den Nationalpark nicht von den Kommunen verwalten zu lassen. Einen solchen Alleingang in Deutschland, für den es in anderen Bundesländern bisher kein Beispiel gibt, hatte die Umweltstiftung WWF zunächst befürchtet. Denn der Ausgestaltung des Wattenmeernationalparks in der heutigen Form war eine jahrelange Auseinandersetzung mit den Kommunen in den Kreisen Dithmarschen und Nordfriesland und mit Bauern und Fischern vorausgegangen. Um den Wattenmeerschutz zu begründen, musste erst ein 25 Millionen Euro teureres Ökosystemforschungsprojekt aufgelegt werden. Dennoch konnte es nicht alle Kritiker überzeugen. Dr. Hans-Ulrich Roesner vom WWF Deutschland fühlte sich deshalb gestern zunächst erleichtert:
" Ein Nationalpark ist, das sagt der Name schon, eine nationale Aufgabe. Eine Aufgabe des gesamten Landes. Es geht sowohl um die Interessen der Menschen, die dort vor Ort leben, ganz klar. Es geht aber in einem Nationalpark um die Interessen der gesamten Bundesrepublik. Und da muss sichergestellt sein, dass das Wattenmeer als Ganzes geschützt bleibt, dass es sich so natürlich wie möglich entwickeln kann."
Bei der Umwidmung von einem Landesamt in einen Landesbetrieb sollen vor allem betriebswirtschaftliche Überlegungen besser zum Zuge kommen. In der Zusammenlegung des Nationalparks mit dem Küstenschutz, die man früher einmal bewusst getrennt hatte, sieht Hans-Ulrich Roesner auch heute noch keinen Vorteil:
" Es besteht hier sicherlich die Gefahr, dass in solchem Landesbetrieb, in dem der Küstenschutz ja der größere Partner ist, der Nationalpark unter die Räder gerät. Und das darf nicht passieren. Also, wenn so etwas gemacht wird, dann ist es unbedingt wichtig, dass der Nationalpark sein eigenes Gesicht behält und konsequent auch Naturschutz machen kann."
Mit dem Nationalpark als touristisches Label zu werben ist in den letzten 20 Jahren seit seiner Gründung nur wenig gelungen. Zu groß waren die Widerstände im Tourismusverband vor Ort. Trotzdem plädiert Peter Harry Carstensen für die Ausgliederung dieses Bereichs aus dem Nationalparkamt:
" Die Nationalparkservice GmbH, die im Bereich des Tourismus dort tätig sind, sollen privatisiert werden, dort zur Nordseetourismusservice GmbH mit rüber gehen, um alles das, was - ich sage mal- so ran geholt worden ist, auch denen zu geben, die dort mehr davon verstehen."
Völlig unzufrieden damit zeigte sich Monika Heinold, Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90Die Grünen im Kieler Landtag:
" Ich weiß nicht, was die Landesregierung plant. Die ganze Performance heute war sehr schwammig. Ich gehe aber davon aus, dass unser Konzept in den letzten Jahren, das sehr viel Touristen in die Region geholt hat, dass das ein Konzept ist, was jetzt unsinnigerweise zerschlagen wird. "