Das Präsidialamt in Riga erklärte, der Staatschef habe das Gesetz zur nochmaligen Prüfung an das Parlament zurückgeschickt. Es sende eine widersprüchliche Nachricht an die lettische Gesellschaft sowie internationale Verbündete. Verabschiedet das Parlament das Gesetz allerdings erneut ohne Änderungen, hat der Präsident keine weiteren Einspruchsmöglichkeiten. Dann wäre Lettland der erste EU-Mitgliedstaat, der aus der Istanbul-Konvention austritt.

Das Parlament in Riga hatte am vergangenen Donnerstag für den Austritt gestimmt. Mit der Istanbul-Konvention verpflichten sich die Mitgliedstaaten zu einem besseren Schutz von Frauen und Mädchen, etwa durch die strafrechtliche Verfolgung von Gewalttätern. Kritiker in Lettland argumentieren unter anderem, die Konvention fördere "Gender"-Theorien. Die Entscheidung des Parlaments hatte Proteste in Lettland ausgelöst.