"Es ist keine Privatfehde, zu der sich der viel zu zaghafte, harmoniesüchtige Verkehrsminister Stolpe nun hinreißen lässt. Weder Stolpe noch Telekom und Daimler-Chrysler können hier gewinnen. Ein Kompromiss bietet sich daher an: Die Konzerne zahlen einen spürbaren Ausgleich, und der Betreibervertrag wird im Gegenzug verlängert. Gibt es am Ende keine Einigung, dann muss Stolpe den Vertrag kündigen. Sonst wird dem Minister gekündigt."
Die Frankfurter Allgemeine schreibt:
"Nach der technischen droht auch eine wirtschaftliche Blamage der deutschen Konzerne. Die Börse wird dies nicht ignorieren. Stolpe hat zu Toll Collect keine echte Alternative. Er ist Gefangener der Industrie; diese wiederum ist Opfer ihrer eigenen Überheblichkeit. Doch die Zeit des Hinhaltens ist vorbei. Aktionäre und Steuerzahler fordern von Toll Collect: verbindliche Zusagen oder das Eingeständnis der Unzulänglichkeit."
Und die Zeitung Die Welt meint:
"Stolpe hat nichts mehr zu verlieren, wenn er die Reißleine zieht. Für die deutschen Konzerne wäre es eine riesige Blamage, Stolpe hingegen würde Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, wenn er die Maut neu ausschreibt und in der Zwischenzeit zur alten Lkw-Vignette zurückkehrt."
Das Handelsblatt lenkt den Blick von der Straße auf die Schiene und damit anlässlich des Fahrplanwechsels auf die Probleme bei der Deutschen Bahn:
"Es ist nicht das erste Mal in den Jahren der Bahnreform, dass der Eigentümer Bund seine grundgesetzlich verankerte Verpflichtung zum Erhalt und Ausbau des Netzes vernachlässigt. Wenn dann aber noch die Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück die ebenfalls im Grundgesetz verankerten 'Regionalisierungsmittel' für den Schienennahverkehr als Subventionen definieren und streichen wollen, zeigt sich einmal mehr: In der Politik ist die Bahn beliebige Verfügungsmasse, wenn das Geld knapp ist."
Als ein Dokument des Scheiterns bezeichnet die Financial Times Deutschland den Kompromiss des Vermittlungsausschusses zur Handwerksordnung und
bedauert:
"Leider ist es den Lobbyisten der Handwerkskammern gelungen, die Union für ihr Anliegen einzuspannen. Mit vereinten Kräften gelang es, die rot-grüne Reform zu massakrieren. Ein Aufstand, der nun dazu führt, dass der Meisterzwang bei einer Reihe von Berufen bestehen bleibt, bei denen er überflüssig ist. Friseure etwa dürfen auch künftig nur mit Meisterbrief ein Geschäft eröffnen. Seiler, Klempner, Maler und Glasbläser, ja sogar Zweiradmechaniker bleiben vom freien Wettbewerb verschont. Nach diesem Spektakel im Vermittlungsausschuss werden selbst Optimisten ihre letzte Hoffnung aufgeben: Deutschland ist nicht reformierbar. Im Großen schon gar nicht, aber noch nicht einmal im Kleinen."
Die Frankfurter Allgemeine schreibt:
"Nach der technischen droht auch eine wirtschaftliche Blamage der deutschen Konzerne. Die Börse wird dies nicht ignorieren. Stolpe hat zu Toll Collect keine echte Alternative. Er ist Gefangener der Industrie; diese wiederum ist Opfer ihrer eigenen Überheblichkeit. Doch die Zeit des Hinhaltens ist vorbei. Aktionäre und Steuerzahler fordern von Toll Collect: verbindliche Zusagen oder das Eingeständnis der Unzulänglichkeit."
Und die Zeitung Die Welt meint:
"Stolpe hat nichts mehr zu verlieren, wenn er die Reißleine zieht. Für die deutschen Konzerne wäre es eine riesige Blamage, Stolpe hingegen würde Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, wenn er die Maut neu ausschreibt und in der Zwischenzeit zur alten Lkw-Vignette zurückkehrt."
Das Handelsblatt lenkt den Blick von der Straße auf die Schiene und damit anlässlich des Fahrplanwechsels auf die Probleme bei der Deutschen Bahn:
"Es ist nicht das erste Mal in den Jahren der Bahnreform, dass der Eigentümer Bund seine grundgesetzlich verankerte Verpflichtung zum Erhalt und Ausbau des Netzes vernachlässigt. Wenn dann aber noch die Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück die ebenfalls im Grundgesetz verankerten 'Regionalisierungsmittel' für den Schienennahverkehr als Subventionen definieren und streichen wollen, zeigt sich einmal mehr: In der Politik ist die Bahn beliebige Verfügungsmasse, wenn das Geld knapp ist."
Als ein Dokument des Scheiterns bezeichnet die Financial Times Deutschland den Kompromiss des Vermittlungsausschusses zur Handwerksordnung und
bedauert:
"Leider ist es den Lobbyisten der Handwerkskammern gelungen, die Union für ihr Anliegen einzuspannen. Mit vereinten Kräften gelang es, die rot-grüne Reform zu massakrieren. Ein Aufstand, der nun dazu führt, dass der Meisterzwang bei einer Reihe von Berufen bestehen bleibt, bei denen er überflüssig ist. Friseure etwa dürfen auch künftig nur mit Meisterbrief ein Geschäft eröffnen. Seiler, Klempner, Maler und Glasbläser, ja sogar Zweiradmechaniker bleiben vom freien Wettbewerb verschont. Nach diesem Spektakel im Vermittlungsausschuss werden selbst Optimisten ihre letzte Hoffnung aufgeben: Deutschland ist nicht reformierbar. Im Großen schon gar nicht, aber noch nicht einmal im Kleinen."