Sonntag, 05. Mai 2024

Klimaprotest
"Letzte Generation" und Verkehrsminister Wissing wollen reden

Bundesverkehrsminister Wissing und Vertreter der Klimaschutzbewegung "Letzte Generation" wollen sich zu einem persönlichen Gespräch treffen.

16.05.2023
    Drei Personen in Winterkleidung sitzen auf der Straße. Die Person links und die Person in der Mitte haben eine Hand flach auf der Straße. Die Person rechts hält gemeinsam mit der Person in der Mitte ein Transparent mit der Aufschrift: "Letzte Generation vor den Kipppunkten".
    Bundesverkehrsminister Wissing will sich mit der "Letzten Generation" treffen. (IMAGO / Future Image / IMAGO / Jean MW)
    Der FDP-Politiker sagte den Fernsehsendern RTL und ntv, das Treffen sei für den zweiten Mai im Bundesverkehrsministerium in Berlin geplant. Die Klimaschutz-Aktivisten bestätigten dies der Deutschen Presse-Agentur. Die Aktivisten hatten den Politiker via Twitter zu einem Gespräch aufgefordert. Wissing antwortete daraufhin, "über Klimaschutz reden und ringen: ja. Über Blockaden anderen den eigenen Willen aufzwingen: nein!"

    Kritik vom Bundesjustizminister

    Wissings Parteikollege, Bundesjustizminister Buschmann, kritisierte die "Letzte Generation". Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Aktivisten hätten überzogene und aggressive Vorstellungen von der Durchsetzung ihrer Ziele. Mit Straftaten werbe man nicht für Klimaschutz. Buschmann erinnerte an die Straßenkämpfe in den 1920er und 1930er Jahren in Berlin. Damals hätten sich Menschen am linken und rechten politischen Rand ermächtigt gefühlt, sich über die Rechtsordnung zu stellen und die eigenen Vorstellungen mit der Faust durchzusetzen. Das dürfe sich nicht wiederholen.

    Protest in Berlin angekündigt

    Die "Letzte Generation" hatte zuletzt angekündigt, den Verkehr in Berlin auf unbestimmte Zeit lahm zu legen. Am Mittwoch begann sie mit Protestmärschen. Die Aktionen blieben in der Hauptstadt bislang allerdings trotz des Bahnstreiks ohne große Auswirkungen: Es gab keine längeren Staus.
    Die Aktivisten fordern einen Plan zum Erreichen des international angestrebten 1,5-Grad-Ziels, mit dem die schlimmsten Folgen der Erderwärmung verhindern werden sollen. Sie sehen vor allem im Verkehrssektor erheblichen Handlungsbedarf.
    Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Gruppierung nicht als extremistisch ein, prüft Medienberichten zufolge aber deren Beobachtung.
    Diese Nachricht wurde am 21.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.