Donnerstag, 25. April 2024

Klimaschutzgruppe
"Letzte Generation" verurteilt Durchsuchungen scharf - und kündigt neue Proteste an

Die Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" hat die heutigen Durchsuchungen von Wohnungen und Büros ihrer Unterstützer verurteilt. Die Maßnahmen von Polizei und Justiz machten Angst, würden die Aktivisten aber nicht aufhalten, sagte die Sprecherin der Letzten Generation, van Baalen, in Berlin.

24.05.2023
    Berlin: Aimee van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation, spricht bei einer Pressekonferenz der Letzten Generation in der Reformationskirche in Berlin-Moabit.
    Pressekonferenz Letzte Generation (Christoph Soeder / dpa / Christoph Soeder)
    Zugleich kündigte sie noch für heute weitere Protestaktionen in Berlin an. Bundesweite Proteste sollten nächste Woche folgen. Die Klimaschutzgruppen "Extinction Rebellion" und "Ende Gelände" äußerten sich solidarisch mit der "Letzten Generation" und kritisierten die Durchsuchungen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft nannte die Razzia dagegen konsequent. Die Justiz greife durch; dies sei das richtige Signal eines wehrhaften Rechtsstaates, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Wendt in Berlin.
    Der SPD-Bundestagsabgeordnete Grötsch bezeichnete die Durchsuchungen hingegen als angemessen. Grötsch sagte im Deutschlandfunk, liege ein konkreter Tatvorwurf und auch ein Anfangsverdacht vor, sei dies das normale Vorgehen. Das Mitglied im Innenausschuss des Bundestages sagte weiter, das Radikalisierungspotential der Letzten Generation habe sich entwickelt. Wenn durch die Aktionen tausende Menschen zu spät zur Arbeit kämen, müsse der Staat reagieren.

    Durchsuchungen in sieben Bundesländern

    In sieben Bundesländern waren heute Wohnungen und Büros durchsucht worden und Vermögenswerte sichergestellt worden. Das Landeskriminalamt Bayern ermittelt gegen insgesamt sieben Personen. Sie sollen eine kriminelle Vereinigung gebildet oder unterstützt haben, indem sie unter anderem fast eineinhalb Millionen Euro an Spenden sammelten, um Straftaten zu finanzieren.
    Rund 170 Einsatzkräfte suchten unter anderem in Hessen, Hamburg, Sachsen, Bayern und Berlin nach belastenden Beweisen. Zudem wurde auf Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft die Homepage der Gruppe abgeschaltet, wie ein Polizeisprecher sagte.
    Diese Nachricht wurde am 24.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.