Das ist das Ergebnis einer Prüfung in der Senatsjustizverwaltung. Justizsenatorin Badenberg hatte das kurz nach ihrem Amtsantritt veranlasst, um Klarheit zu schaffen. Im benachbarten Brandenburg laufen nämlich Ermittlungen gegen die Letzte Generation wegen des Verdachtes der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Von Seiten der Berliner Justizverwaltung heißt es nun, die Entscheidung aus Brandenburg sei nur bedingt auf die Situation in Berlin anwendbar.

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte die Ermittlungen nach Attacken von Aktivisten auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt eingeleitet.