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Brüssel
Letzter EU-Gipfel der Staats- und Regierungschef vor der Sommerpause beginnt

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten kommen heute zu ihrem letzten regulären Treffen vor der Sommerpause zusammen.

    Ein Mann steht vor europäischen Fahnen.
    Bundeskanzler Scholz beim EU-Gipfel in Brüssel. (AFP / KENZO TRIBOUILLARD)
    Auf der Tagesordnung der zweitägigen Beratungen in Brüssel steht neben dem Ukraine-Krieg auch der Umgang mit illegaler Migration über das Mittelmeer. Nach Angaben von Diplomaten gibt es vor allem in Italien Unmut darüber, dass Länder wie Deutschland geplante Finanzhilfen für Tunesien an strenge Bedingungen bei der bekämpfung der illegalen Migration knüpfen wollen. Die Regierung in Rom befürchtet, dass sich Tunis verweigern könne. Zudem wird erwartet, dass Ungarn und Polen sich gegen die Pläne für eine weitreichende Reform des europäischen Asylsystems wehren. Beide lehnen es ab, dass künftig Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, zu Ausgleichszahlungen an die anderen Staaten verpflichtet werden sollen.
    Diese Nachricht wurde am 29.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.