"Wir haben Deutschland gemeinsam angesichts einer ganz großen Herausforderung, die mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verbunden ist, sicher durch eine große Krise geführt", sagte der SPD-Politiker. Seine Regierung habe viel vor. Es sei völlig normal, dass über die Schritte, die dazugehören, sehr intensiv diskutiert werde.

Auch Bundesfinanzminister Lindner zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition sich in strittigen Punkten einigen wird. "Machen Sie sich um das Koalitionsklima keine Sorgen", sagte der FDP-Chef im ZDF-"heute journal". Die Koalition habe viele wichtige Fragen zu beraten und brauche auch Zeit dafür. "Am Ende werden aber gute Lösungen stehen, da bin ich sicher", betonte Lindner.

Bei einigen Themen haben SPD, Grüne und FDP aber noch keinen gemeinsamen Nenner gefunden. Ein Überblick:

Mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach die Runde über das geplante Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035.
Deutschland und die EU seien in einem "konstruktiven Dialog", sagte von der Leyen. Es gebe volle Unterstützung für das Prinzip der Technologieoffenheit. "Aber das muss auch immer in Balance mit unseren klimapolitischen Zielen stehen." Genau daran werde noch gearbeitet. Die EU-Abstimmung über das geplante Verbrenner-Aus war am Freitag wegen Nachforderungen Deutschlands verschoben worden.

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Lindner will am 15. März die Eckpunkte für den Etat des kommenden Jahres vorlegen. Der neue Bundesverteidigungsminister Pistorius soll mehr Geld bekommen, auch andere Ressorts verlangen mehr finanziellen Spielraum. Die Zusatzwünsche sollen sich auf 70 Milliarden Euro summieren. Steigende Zinsen, die Schuldenbremse und die Weigerung der FDP, die Einnahmen durch Steuererhöhungen aufzupolstern, schränken den Spielraum ein. Die Grünen sorgen sich, dass für ihre Projekte vor diesem Hintergrund nicht genügend übrig bleibt.

Beim Disput um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung geht es um Mittel für 2025. Vereinbart haben SPD, Grüne und FDP, dass Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten gebündelt werden und besser bei den Berechtigten ankommen sollen. Ob das auch eine milliardenschwere finanzielle Aufstockung bedeuten soll, ist umstritten. Grünen-Chefin Lang äußerte sich zuversichtlich, dass sich die Parteien in den nächsten Tagen annähern. Letztlich fühlten sich alle in der Koalition gleichen Chancen für Kinder verpflichtet, auch SPD und FDP, betonte Lang im RBB-Inforadio.

Eigentlich hatte die Koalition bereits im vergangenen Jahr vereinbart, dass möglichst ab 2024 nur noch Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Details der Pläne machte Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen öffentlich - und zog heftige Proteste der FDP auf sich. Die Liberalen fürchten, die Regelung für mehr Klimaschutz werde Baukosten hochtreiben und viele Hausbesitzer finanziell überfordern.

Ob Autobahnen schneller gebaut werden sollen, ist ein Dauerstreit in der Koalition. Die FDP fordert das und verweist auf die Prognose, dass der Güterverkehr auf der Straße langfristig stark wächst. Die Grünen lehnen eine Beschleunigung ab und fordern mehr Engagement für die Klimaziele.

Über die Beschlüsse und die Ergebnisse der Klausurtagung insgesamt wollen Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Bundesfinanzminister Lindner am Nachmittag informieren.