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StartseiteKalenderblattLetztes Bollwerk gegen das NS-Regime22.06.2008

Letztes Bollwerk gegen das NS-Regime

Vor 75 Jahren erklären die Nationalsozialisten die SPD für verboten

Mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten und dem Ermächtigungsgesetz von März 1933 war das Deutsche Reich kein Rechtsstaat mehr. Mit der Zerschlagung der Gewerkschaften war im Mai eines der letzten Bollwerke gegen die NS-Terrorherrschaft gefallen. Im Juni wurde der Weg zum Einparteienstaat frei: Am 22. Juni erklärten die Nationalsozialisten die Sozialdemokratische Partei Deutschlands für verboten.

Von Bernd Ulrich

Allein bis Mitte März 1933 befanden sich über 7000 Sozialdemokraten und Kommunisten, darunter der Parteichef der KPD, Ernst Thälmann, in Haft. (AP Archiv)
Allein bis Mitte März 1933 befanden sich über 7000 Sozialdemokraten und Kommunisten, darunter der Parteichef der KPD, Ernst Thälmann, in Haft. (AP Archiv)

"22. Juni 1933. SPD aufgelöst. Bravo! Der totale Staat lässt nicht mehr lange auf sich warten."

Er war - anders als es Joseph Goebbels in seinem Tagebuch vermerkte - sogar schon da, der totale Staat, in diesem Juni 1933. Gewiss, Adolf Hitler war erst am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler ernannt worden - zum Entsetzen mancher kritischer Zeitgenossen, wie etwa Sebastian Haffner:

"Eisiger Schreck! Dann schüttelte ich das ab. Am Abend diskutierte ich die Aussichten der neuen Regierung mit meinem Vater, und wir waren uns einig darüber, dass sie zwar eine Chance hatte, eine ganze hübsche Menge Unheil anzurichten, aber kaum eine Chance, lange zu regieren."

Doch das "Unheil" hatte einen rasanteren Verlauf genommen als sich viele vorzustellen vermochten. Denn Hitler und seine Partei hatten zunächst vor allem ein Ziel vor Augen: die vollkommene Auslöschung des verhassten "Systems von Weimar". Zu diesem "System" gehörten in erster Linie die Parteien im allgemeinen und die linken im besonderen.

Allein bis Mitte März 1933 befanden sich über 7000 Sozialdemokraten und Kommunisten, darunter der Parteichef der KPD, Ernst Thälmann, in Haft, andere waren ermordet worden, in den Untergrund abgetaucht oder im Exil.

Spätestens nach der Verabschiedung des "Ermächtigungsgesetzes" am 23. März 1933 war das Deutsche Reich kein Rechtsstaat mehr. Bereits im Mai folgte die Zerschlagung der Gewerkschaften. Am 22. Juni schließlich erklärte der NS-Innenminister Wilhelm Frick:

"Die Vorgänge der letzten Zeit haben den unumstößlichen Beweis dafür geliefert, dass die deutsche Sozialdemokratie vor hoch- und landesverräterischen Unternehmungen gegen Deutschland und seine rechtmäßige Regierung nicht zurückschreckt. Dies alles zwingt zu dem Schluss, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands als eine staats- und volksfeindliche Partei anzusehen, die keine andere Behandlung mehr beanspruchen kann, wie sie der Kommunistischen Partei gegenüber angewandt worden ist."

In dieser Situation blieb vielen SPD-Mitgliedern, vor allem den noch im Lande befindlichen Abgeordneten der Partei, nur die Flucht - wenn sie möglich war, wie etwa im Falle des aus Regensburg stammenden Reichstagsabgeordneten Josef Felder:

"Und ich habe am, am 22. in der Früh, brachte mein Bruder, der Hochtourist ist, und bei dem ich da diese eine Nacht verbracht hatte, brachte er die 'Münchener Neuesten Nachrichten' mit dem großen Aufruf, der großen Erklärung, Frick, Parteiverbot, in großen Lettern: 'Die Partei ist verboten!' und so weiter."

Zu diesem Zeitpunkt hielt sich Felder versteckt bei seinem Bruder in München auf - der die Flucht schon insgeheim geplant hatte:

"Und da - das hatte mein Bruder schon vorbereitet, der sagte schon immer, das kommt alles, das kommt alles, ihr werdet nimmer lang Abgeordnete sein. Der hatte vorbereitetet: einen Rucksack mit Steigeisen und Kletterseil und alles. Und da hat er gesagt: Für dich gibt es nur noch eine Möglichkeit, Flüchten über die Berge. Normal kommst du nicht mehr hinaus."

Josef Felder gelang die Flucht "über die Berge" nach Österreich. In Wien agitierte er unter einem Tarnnamen weiter gegen das NS-Terrorregime. Andere hatten weniger Glück.

Adolf Hitler aber konnte triumphieren. Das am 14. Juli 1933 erlassene "Gesetz gegen die Neubildung von Parteien" verlieh dem Einparteienstaat eine Schein-Legalität. Und ganz nebenbei wurde auch noch das angeblich "volks- und staatsfeindliche Vermögen" der SPD eingezogen. Vor dem Reichstag zog Hitler am 30. Januar 1934 eine vorläufige Bilanz:

""Nun, in einem Jahr der nationalsozialistischen Revolution haben wir die Parteien gestürzt. Nicht nur ihre Macht gebrochen, nein, wir haben sie beseitigt und ausgelöscht aus unserem deutschen Volk. (...) Siegreich hat sich in diesem Jahre über den Trümmern dieser versunkenen Welt erhoben die Kraft des Lebens unseres Volkes!"

Im Verlaufe des Jahres 1934 wurde - wie die illegale SPD-Zeitschrift "Sozialistische Aktion" beobachtet haben wollte - vielen Deutschen das Ausmaß der Katastrophe deutlich. Weiter heißt es:

"Täuschen wir uns aber nicht! Das, was wir jetzt in Deutschland erleben, ist nicht mehr als der Anfang, ehe wir den Irrsinn des Faschismus überwinden können."

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