Wie Ministerpräsident Rhein, CDU, in Frankfurt am Main sagte, will das Bundesland am 8. Mai dazu einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen. - Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus.

Rhein sagte, wer das Existenzrecht Israels leugne oder zur Beseitigung Israels aufrufe, solle künftig strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Ein Beispiel wäre das Zeigen von Landkarten, auf denen der Staat Israel durchgestrichen ist. Rhein betonte, es gehe nicht darum, Kritik an der israelischen Regierung zu unterbinden.

Vorgesehen sind laut dem Ministerpräsidenten Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis fünf Jahren.