Montag, 30. Januar 2023

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Leutheusser-Schnarrenberger: EU muss Rechenschaft über Verwendung von Flugdaten verlangen

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Weitergabe von Fluggastdaten an die USA hat die FDP eine Offenlegung des Verfahrens verlangt. Vor weiteren Verhandlungen mit den US-Behörden müsse die EU-Kommission Rechenschaft einfordern, wofür die Informationen verwendet würden, sagte die rechtspolitische Sprecherin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Moderation: Bettina Klein | 31.05.2006

    Bettina Klein: Der Europäische Gerichtshof hat gestern das Abkommen zwischen der EU und den USA über die Weitergabe von Fluggastdaten an die US-Behörden für nichtig erklärt. Es beruht nach Auffassung der Richter nicht auf einer geeigneten Rechtsgrundlage. Gegen das Abkommen hatte das Europaparlament gestimmt. Aber an der Praxis ändern wird sich wohl erst einmal nichts. Die Daten werden weiter erhoben und übermittelt, denn das Gericht hat erst einmal eine Frist von drei Monaten eingeräumt und in dieser Zeit soll das Gesetz auf eine juristisch einwandfreie Grundlage gestellt werden. Dazu wird es auch Verhandlungen zwischen den USA und der EU geben. – Am Telefon begrüße ich die ehemalige Bundesjustizministerin und heutige rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Schönen guten Morgen!

    Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Guten Morgen Frau Klein!

    Klein: Sie haben das Urteil ja bereits begrüßt, aber wie es aussieht wird sich ja am Inhalt des Gesetzes eigentlich wenig ändern oder?

    Leutheusser-Schnarrenberger: Nein, das sehe ich nicht so und ich halte es von Seiten der EU wirklich für unverantwortlich, den Eindruck zu erwecken, man müsse nur einen anderen Artikel im EU-Vertrag zitieren und könne dann alles so lassen wie es ist, also es gäbe da irgendwo eine Grundlage, die doch ihre Kompetenz begründet. Das ist nicht so einfach der Fall und deshalb hätte ich von der EU erwartet, als erste Konsequenz zu sagen jawohl, uns sind hier Grenzen aufgezeigt worden, jetzt müssen wir erst mal alles tun, dass hier nicht millionenfach Daten weiter in die Vereinigten Staaten und dort an Dritte fließen, was wir gar nicht überblicken können, und dann wird mal in Ruhe analysiert, welche Kompetenzen haben wir überhaupt als EU in diesem Bereich. Von daher bin ich sehr enttäuscht, dass auch die Bundesregierung nicht darauf dringt.

    Klein: Aber das Gericht, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, bemängelt ja in der Tat nicht die Substanz oder den Inhalt des Gesetzes, sondern wirklich nur die juristische Grundlage. Das heißt doch, wenn die Begründung nachgereicht wird, kann das Gesetz bestehen bleiben.

    Leutheusser-Schnarrenberger: So einfach ist das auch nicht, denn Grundlage heißt ja, man braucht im EU-Vertrag eine Ermächtigungsnorm, dass die Kommission und der Rat in dieser Form ein Übereinkommen mit den Vereinigten Staaten schließen können. Sie haben einmal diese Kompetenz nicht aus ihrem Gemeinschaftsrecht heraus, also alles, was den Binnenmarkt angeht. Das sagt das Urteil unmissverständlich. Und was die Innen- und Justizzusammenarbeit angeht, gibt es eben nach den derzeitigen gültigen EU-Regelungen nicht diese Kompetenz der Europäischen Union. Was nämlich eigentlich hier nur gegangen wäre, wären bilaterale Verträge oder ein reines umfangreiches völkerrechtliches Abkommen mit Ratifikation in allen Bundesländern, weil andere Kompetenzen sich so aus dem Vertrag nicht herleiten lassen. Genau das will natürlich die Kommission nicht. Sie will allein als Kommission hier handeln und den Rat einbeziehen, aber auf keinen Fall die einzelnen Mitgliedsstaaten.

    Klein: Aber die EU-Kommission hat ja bereits Verhandlungen angekündigt und ein Beamter des Heimatschutzministeriums in den USA hat das ja bereits auch bestätigt. Wenn es so ist wie Sie sagen, was kann denn Gegenstand dieser Verhandlungen überhaupt sein?

    Leutheusser-Schnarrenberger: Gegenstand der Verhandlungen müsste in meinen Augen als erstes sein, dass jetzt die Kommission auch ihre Aufgabe mal wahrnimmt und sich darüber Rechenschaft ablegen lässt, was denn mit den millionenfachen, höchst persönlichen Daten mit Kreditnummern, mit Telefonnummern, mit vielen privatesten Angaben passiert ist. Jetzt muss in erster Linie mal gerade das amerikanische Heimatschutzministerium darlegen, wer denn Herr über diese Daten ist, denn es gibt ja keinen Rechtsschutz der Bürger dagegen und man kann jetzt nicht eben so weitermachen wie bisher und alle berechtigten Bedenken in der Sache, die nicht Gegenstand des Urteils waren, einfach ad Akta legen. Von daher finde ich es unverantwortlich, wie im Moment die europäische Kommission agiert, und ganz unverantwortlich, dass das bisher noch gar kein Thema hier in Deutschland bei der Bundesregierung ist.

    Klein: Die Frage ist natürlich, wie weit wird sich die USA auf die Argumente, die Sie jetzt vorgebracht haben, einlassen. Als wie groß beurteilen Sie den Spielraum, den die Europäische Union an der Stelle überhaupt hat?

    Leutheusser-Schnarrenberger: Jetzt hat die Europäische Union Spielraum mit dem Urteil, denn das ist nun auch für die Amerikaner sehr, sehr einsichtig, dass gesagt worden ist, so geht es jedenfalls auf gar keinen Fall, und bevor über Verhandlungen mit den Amerikanern nachgedacht wird, muss doch zunächst mal die Europäische Union sich darüber klar werden, was kann sie in welchem Umfang überhaupt in diesem Bereich machen. Sonst kann sie ja gar nicht mit Amerika verhandeln. Dann hat sie aber eine starke Position. Wenn sie jetzt nur hinmarschiert und sagt, wir wollen es eigentlich so lassen wie es ist und jetzt müsst ihr uns ein bisschen mithelfen, dann habe ich natürlich eine schwache Position.

    Klein: Die USA ihrerseits betrachten die Praxis, auf die sie gedrungen haben, nämlich die Übermittlung der Daten, natürlich für sich als Schutz vor Terrorangriffen. Würden Sie anstelle der europäischen Kommission, der Europäischen Union oder auch einzelner Staaten es darauf ankommen lassen, dass dann einfach der Flugverkehr im Zweifelsfall am Ende in die USA vom europäischen Kontinent aus eingestellt werden wird?

    Leutheusser-Schnarrenberger: Das würde nie passieren. Das ist doch ganz klar, dass so eine Drohung, die vielleicht bei den Verhandlungen mitschwingen kann, doch auch von Seiten der Amerikaner nie durchgesetzt würde. Das hieße ja, wirklich in ganz, ganz großen Clinch mit der Europäischen Union und allen Mitgliedsstaaten zu geraten. Das würde also nie passieren. Von daher sollte man auch gar nicht diese Szenarien zur Grundlage der jetzigen Überlegungen machen.
    Was wir jetzt aber doch gerne wissen möchten, gerade auch als Parlamentarier, dass mal gesagt wird, was ist denn mit diesen Daten bisher an Erfolg im Vorgehen gegen Terrorismus und möglicher Terroristen passiert. Was ist denn erreicht? Hat es wirklich Erfolge gegeben? Hat man aus diesen millionenfachen Daten dann die Stecknadel im Heuhaufen tatsächlich gefunden? Das ist bisher mit keinem Wort belegt worden, mit keinen Angaben. Dazu ist nichts gesagt worden und das ist in meinen Augen jetzt das, was die EU auch einfordern sollte von ihren amerikanischen Gesprächspartnern.

    Klein: Sie haben es angedeutet. Die Bereiche innere Sicherheit und Anti-Terror-Kampf sind im Wesentlichen Sache der Mitgliedsstaaten. Es gibt da noch nicht wirklich Kompetenzen auf der europäischen Ebene. Das heißt auf der anderen Seite aber auch, es ist gut möglich, dass die 25 EU-Mitgliedsstaaten bilaterale Verhandlungen mit den USA führen und dann sozusagen auf dieser Ebene das Gesetz, was bisher auf europäischer Ebene besteht, in bilaterales Recht umgießen und an der Praxis sich weiterhin nichts ändern wird?

    Leutheusser-Schnarrenberger: Wenn dasselbe Übereinkommen als völkerrechtlicher Vertrag geschlossen würde, müsste in Deutschland ratifiziert werden. Dann kann ich nur jetzt schon die Bundesregierung warnen. Wir vereinbaren ja gerade eine sehr viel stärkere Beteiligung des Bundestages an diesen europäischen Rechtsetzungsakten. Auch Parlamentsvorbehalte werden derzeit verhandelt und sollen geschaffen werden. Das heißt die Bundesregierung ist dann sehr viel stärker ans Parlament gebunden und an unsere Meinung. Wir haben kundgetan, dass wir in dieser Art und Weise das eben nicht wollen. Damals haben die Koalitionsfraktionen, ja auch die Grünen zugestimmt so nach dem Motto, es kommt schon nicht so schlimm, wir können leider nicht anders, unsere Regierung hat sich zu weit vorgewagt. Die Situation haben wir jetzt nicht mehr. Jetzt weiß die Regierung, dass es erhebliche Bedenken durch alle Fraktionen des Parlamentes gibt. Deshalb kann sie nicht einfach jetzt zur Tagesordnung übergehen.