Menschenrechte
Libyen erlaubt Internationalem Strafgerichtshof Ermittlungen zu Kriegsverbrechen

Der Internationale Strafgerichtshof darf Kriegsverbrechen in Libyen untersuchen.

    Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag.
    Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IMAGO / Paul-Philipp Braun )
    Die libysche Regierung in Tripolis erkannte die Befugnisse des Gerichtshofs für den Zeitraum zwischen 2011 und 2027 an, wie dessen Chefankläger Khan vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York mitteilte. Libyen ist kein Unterzeichnerstaat des Römischen Statuts, also der Vertragsgrundlage des Gerichtshofs. Khan kündigte an, die Ermittlungen würden unter anderem den dortigen Gefangenenlagern gelten. Diese seien eine Black Box des Leids, die niemand bislang öffnen wolle. Khan forderte die Festnahme des libyschen Polizeichefs Nadschim, dem als ehemaligem Leiter des Mitiga-Gefängnisses in Tripolis Mord, Vergewaltigung und Folter vorgeworfen werden.
    In Libyen herrscht seit dem Jahr 2011 Bürgerkrieg. Die Regierung in Tripolis im Westen ringt um die Macht mit einer Gegenregierung im Osten. Diese wird vom dort ansässigen Parlament und dem abtrünnigen General Haftar unterstützt.
    Diese Nachricht wurde am 16.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.