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StartseiteHintergrundLicht und Schatten05.08.2005

Licht und Schatten

Sieben Jahre rot-grüne Bildungspolitik

Die europaweite Angleichung der Studiengänge ist eines der wichtigsten Projekte der europäischen Bildungspolitik. An der Umsetzung dieses Vorhabens muss sich auch die Bildungspolitik der Bundesregierung in Wahlzeiten messen lassen.

Von Armin Himmelrath und Britta Mersch

Aus Sicht von Kritikern hat sich an den Hochschulen in der rot-grünen Regierungszeit die Stimmung  verschlechtert. (AP)
Aus Sicht von Kritikern hat sich an den Hochschulen in der rot-grünen Regierungszeit die Stimmung verschlechtert. (AP)
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"Bologna? Was war denn da nochmal? War das nicht ... das war doch... wegen dem Weltwirtschaftsgipfel? Ne? Dann hab ich keine Ahnung. Den Bologna-Prozess? Ich will erstmal wissen, was das hier für 'ne Initiative ist. (...) Um den Bologna-Prozess wirklich voll auszuführen, müsste ich doch schon in die Tiefe gehen und würde mich daher lieber entschweigen...
Deutschland sollte ja nicht zu den Schlusslichtern gehören, sondern wir sollten hier aktiv darauf hinwirken, dass uns das in Europa gelingt, dass wir auch führend die Studiengänge umgestalten, damit auch eine wichtige Rolle bei der Festlegung der Inhalte spielen."

Der so genannte Bologna-Prozess ist eines der wichtigsten Projekte in der europäischen Bildungspolitik und damit auch der Bundesregierung in den vergangenen Jahren. Dabei geht es um die europaweite Angleichung der Studiengänge und um die flächendeckende Einführung von Bachelor- und Master-Abschlüssen. Das ist nur eines der großen Vorhaben, die in der Bildungspolitik der Bundesregierung auf der Tagesordnung stehen und über die jetzt kurz vor der Wahl Bilanz gezogen wird. Und ein einheitliches Urteil über diese Politik lässt sich auch nicht fällen. Denn manches, was versprochen wurde, scheiterte oder wurde gar nicht erst angefangen. Symptomatisch ist da in gewisser Weise der Bologna-Prozess.

Obwohl Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn sich redlich Mühe gibt – unten an der Basis, bei den Studentinnen und Studenten, ist das Projekt Bologna noch nicht richtig angekommen. Zwar wurde bereits ein Viertel der Studiengänge in Deutschland auf die neuen Abschlüsse umgestellt, doch bei Erstsemestern sind Bachelor und Master nicht besonders beliebt. Und nur jeder zehnte Student behauptet von sich, gut über den Bologna-Prozess informiert zu sein:

"Nie gehört. Das ist irgendwas mit Studiengebühren und Master und Bachelor – aber genau weiß ich auch nicht, worum es da geht."

"Oh nee, kann ich nicht. Nicht so gut. Ach doch, es geht so um Bachelor und Master oder so, ne? Dass es ab 2007 glaub ich eingeführt werden soll. Aber ich weiß auch nicht genau, was das genau ist."

Ist der Bologna-Prozess also ein politischer Misserfolg? Wolf-Michael Catenhusen, Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, zieht eine äußerst positive Bilanz der letzten sieben Jahre in der Hochschulpolitik. Er lobt den Bologna-Prozess als gelungenes Reformprojekt der Bundesregierung:

"Im Hochschulbereich, denke ich, dass wir auch durch Begleitung des Bologna-Prozesses wichtige strukturbeschleunigende Anstöße gegeben haben."

Seine Chefin, Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn, muss trotzdem noch um Akzeptanz für die neuen Studienabschlüsse werben. Denn viele Unternehmen zeigen sich äußerst zurückhaltend, wenn es darum geht, etwa einen Bachelor-Absolventen einzustellen. Edelgard Bulmahn weist die Kritiker aus Politik und Wirtschaft zurecht:

"Ich wundere mich allerdings gelegentlich […], mit welcher Beharrlichkeit sich viele in unserem Land weigern, diese Veränderungen zur Kenntnis zu nehmen. Manchmal hab ich den Eindruck, dass diese Veränderungen im Ausland sorgfältiger und interessierter zur Kenntnis genommen werden als im eigenen Land. Da wünsch ich mir dann, dass es auch im eigenen Land geschieht."

Und nicht nur der Bologna-Prozess, sondern auch andere Hochschulprojekte der vergangenen Jahre sind aus Sicht der Bundesregierung ein voller Erfolg. Wolf-Michael Catenhusen:

"Ich nenne die Juniorprofessur, ich nenne die Internationalisierung des deutschen Hochschulsystems, ich nenne das Thema internationales Standort-Marketing, und vor allem erfolgreiche Schritte zur Rückgewinnung von wissenschaftlichen Spitzenforschern wieder nach Deutschland."

Tatsächlich wurden etwa mit dem millionenschweren Sofia-Kovalevskaja-Preis Dutzende von deutschen Forschern, die ins Ausland abgewandert waren, an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland zurückgeholt. Sie erhielten bis zu 1,2 Millionen Euro und verpflichteten sich im Gegenzug, in den nächsten Jahren im Inland zu forschen. Und auch das nach langem Hin und Her verabschiedete Elite-Förder-Programm, bei dem in den nächsten Jahren 1,9 Milliarden Euro an besonders gute Forscher gehen sollen, rechnet sich die Bundesregierung als Erfolg an – auch wenn am Ende die Länder verhinderten, dass Edelgard Bulmahn gezielt einige wenige Hochschulen zu Elite-Unis ausbaut und das Geld jetzt breiter gestreut wird. Kritiker der Regierung, wie der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge, monieren dagegen diesen Paradigmenwechsel in der Hochschulpolitik:

"Wenn ich mir den Hochschulbereich angucke, dann ist die Orientierung sehr stark verfolgt worden, Standortpolitik zu machen, eine Ökonomisierung im Grunde von Wissenschaft zu betreiben, nicht mehr so sehr zu setzen auf die gesellschaftspolitische Verantwortung von Wissenschaft, sondern eher Wissenschaft in Abhängigkeit zu sehen davon, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden muss. Und in diesem Wettbewerbs- und Konkurrenzmodell ist dann sehr stark gesetzt worden auf Elitehochschulen, auf Exzellenzcluster."

Butterwegge kritisiert außerdem die geplante flächendeckende Einführung von Studiengebühren. In diesem Punkt ist er immerhin einer Meinung mit der Bundesbildungsministerin. Einer ihrer schwersten Tage in sieben Jahren Amtszeit war sicherlich der 26. Januar 2005 – als sie vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit ihrem Versuch scheiterte, Studiengebühren vom ersten Semester an generell zu verbieten. Sichtlich geknickt kommentierte Edelgard Bulmahn damals:

"Es ist sicherlich kein schöner Tag. Mir kommt es darauf an, dass die Länder ihrer Verantwortung jetzt wirklich gerecht werden, und da bin ich mir mit meinen SPD-Kolleginnen und Kollegen einig, dass wir weiterhin ein freies Studium für richtig halten. Ich bin mir mit meinen Kollegen einig, dass die Länder jetzt versuchen müssen, zu einer verantwortungsvollen Regelung zu kommen. Und an die CDU-regierten Länder kann ich jetzt nur den Appell richten, jetzt nicht vorschnell vorzupreschen, sondern zumindest dafür zu sorgen, dass die sozialen Mindeststandards jetzt auch gewährleistet sind."

Studiengebühren, Elitefördergelder, leistungsbezogene Besoldung für Professoren – aus Sicht von Christoph Butterwegge hat sich an den Hochschulen in der rot-grünen Regierungszeit die Stimmung spürbar verschlechtert:

"Ich halte das im Prinzip für eine Sklavenhaltermentalität, zu glauben, die Menschen motivieren zu können durch mehr Druck, durch mehr Konkurrenzdruck, dadurch dass man auf sie auch ökonomisch z.B., und sei es positiv, mit Leistungsanreizen, sie immer nur gegeneinander konkurrieren zu lassen und nicht zu sehen, dass Menschen auch durch ganz andere Motive vorangetrieben werden als dadurch, immer der Erste, der Beste, der Schnellste zu sein."

Für Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen ist nicht nur die Hochschulpolitik der letzten sieben Jahre ein voller Erfolg, er hebt auch die Initiativen der Bundesregierung für Kinder und Jugendliche hervor:

"Ich nenne den Schulbereich, wo der Bund mit seinem Ganztagsschulprogramm eine strategische Initiative dazu gegeben hat, dass sich der Prozess der Einführung der Ganztagsschulen drastisch in Deutschland verbreitet und beschleunigt hat. Dieses ist, glaube ich, ein bleibendes Verdienst dieser Regierung."

10.000 Ganztagsschulen wollte das Bildungsministerium bis 2006 in Deutschland einrichten. Gut die Hälfte davon ist nun geschafft, ein klares Signal in Richtung Ganztagsunterricht damit gesetzt. Vier Milliarden Euro hat sich die Bundesregierung dieses Signal kosten lassen. Damit ist zweifellos Bewegung in den Schulbereich gekommen. Und das ist auch an anderer Stelle bemerkbar: Viele Länder räumen ihren Bildungseinrichtungen größere Entscheidungsfreiheiten als früher ein und werden dabei von der Bundesregierung unterstützt. Eckehardt Winter von der Telekom-Stiftung, die natur- und ingenieurwissenschaftliche Schulprojekte unterstützt, sieht hier ein großes Entwicklungspotenzial:

"Es ist so, dass die Weichen Richtung Autonomie und Wettbewerb stärker gestellt sind, als das früher der Fall war. Und so allmählich diffundiert das eben auch in den Schulbereich, dass eben Steuerung nicht mehr durch den Input, durch Verordnung gegeben wird, sondern geschaut wird: Was kommt denn eigentlich an Leistung einer autonomen Schule heraus? Und dass man dieses dann anschaut."

Ein Lob aus den Reihen der Wirtschaft also, und auch Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge beurteilt die Schulpolitik der Bundesregierung in den letzten Jahren positiv – wenn auch aus ganz anderen Gründen:

"Wenn ich mir den Bereich der Schule angucke, dann ist, nachdem die rot-grüne Koalition am Anfang sehr, sehr stark versucht hat, durch dreimalige Anhebung des Kindergeldes eher monetäre Transfers einzusetzen und damit auch Kinderarmut als wachsendes Problem in unserer Gesellschaft zu bekämpfen, hat sie dann ja sehr stark in der zweiten Legislaturperiode gesetzt auf Ganztagsschule."

Beide Elemente – die stärkere finanzielle Förderung von Familien mit Kindern und den Umbau des Schulsystems – hält Butterwegge für zukunftsweisend.

"Das finde ich einen richtigen Ansatz: Nämlich die soziale Infrastruktur zu stärken, um die Armut von Kindern zu bekämpfen. Das heißt, eine öffentliche Infrastruktur, die im Grunde eine Doppelfunktion hat: Auf der einen Seite erreicht man, dass Alleinerziehende, meist Mütter, vollerwerbstätig sein können, wenn man Ganztagsangebote macht. Auf der anderen Seite hat das den Vorteil für Kinder, dass die ein warmes Mittagessen bekommen, dass sie eingebunden sind auch in Bildungszusammenhänge, womöglich auch im vorschulischen Bereich."

Hochschulen und Schulen wurden aus Sicht der Bundesregierung in den vergangenen Jahren also bestens behandelt. Und Bildungs-Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen rechnet es darüber hinaus auch zu den Erfolgen der rot-grünen Regierung, dass über Bildung generell wieder intensiv debattiert wird, gerade auch im Vorschulbereich.

"Ganz abstrakt gesehen beteuert heute jeder, dass er sich für die Stärkung von Bildung und Forschung einsetzt. Hier wird die spannende Frage natürlich sein, wer auch die Kraft hat, aus Sonntagsreden auch konkrete strategische Entscheidungen und Prioritätenentscheidungen in den Haushalten zu machen."

Die gab es in den letzten Jahren im Kindergartenbereich tatsächlich. So startete Bundesfamilienministerin Renate Schmidt nach dem PISA-Schock eine "nationale Qualitätsinitiative", mit der die pädagogische Qualität in Kindertageseinrichtungen geprüft und verbessert werden soll. Fachleute wie Wassilios Ftenakis, Direktor des Staatsinstituts für Frühpädagogik in München, bewerten das als einen entscheidenden Schritt nach vorne:

"In der Bundesrepublik hat man es bislang unterlassen, sowohl die pädagogische Qualität zu definieren als auch sie zu evaluieren. Insofern ist diese Initiative ein erster Schritt in Richtung Entwicklung und Sicherung von Qualität in diesen Tageseinrichtungen."

Und das sei nicht nur eine Entscheidung der Bildungspolitiker am grünen Tisch, sagt der Erziehungswissenschaftler:

"Ich stelle fest, dass das pädagogische Personal eine sehr große Aufgeschlossenheit zeigt und sehr bereit ist, neue Wege zu gehen. Sicherlich ist die Qualitätsinitiative der eine Weg. Der zweite Weg ist natürlich das, was wir mit Bildungsplänen gegenwärtig entwickeln."

Diese Bildungspläne definieren, was Kinder in einem bestimmten Alter können und wissen sollten. Damit soll die Zusammenarbeit zwischen Eltern, Erziehern und Schulen verbessert werden, um so den Kindern den Start in den Kindergarten oder den Übergang zur Grundschule zu erleichtern. Diese abstrakte Form der Qualitätssicherung sei aber nur ein wichtiger Schritt, sagt Wassilios Ftenakis. Mindestens genauso wichtig sei mittelfristig die bessere Qualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern für die Kindergärten:

"Wir brauchen die am besten ausgebildeten Pädagogen im Bildungssystem im Elementarbereich. Das heißt, für mich ist die Ausbildung auf universitärem Niveau – Abitur plus eine vierjährige Ausbildung – die unterste Qualitätsstufe, die wir anstreben sollten. Ich werde dort nicht hineinschreiben, dass jetzt die Kindergartenleitungen Fachhochschulausbildung haben müssen."

Bundesfamilienministerin Renate Schmidt lässt sich zwar von Wassilios Ftenakis bei der nationalen Qualitätsinitiative beraten, jede Anregung von ihm möchte sie deshalb aber noch lange nicht aufnehmen. Akademisch ausgebildete Erzieherinnen? Das wäre ganz einfach zu teuer für die klammen öffentlichen Arbeitgeber, die sich eine bessere Bezahlung für besser ausgebildete Mitarbeiterinnen einfach nicht leisten können:

"Das würde ich, also das übersteigt die Zuständigkeiten des Bundes, aber ich glaube, dass wir in der nationalen Qualitätsinitiative machen, das, was in dem Gutachten von Professor Ftenakis steht, legt den Schluss nahe, dort zu beginnen, und das wäre dann die Sache der Länder, dieses auch Schritt um Schritt weiter zu betreiben."


Im Klartext: Im Grunde sei eine bessere Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher wünschenswert, für die finanziellen Folgen sollen allerdings die Länder selbst aufkommen, sagt die Bundesfamilienministerin. Eine Haltung, die dafür spricht, dass in diesem Bereich in den nächsten Jahren nicht allzu viel passieren dürfte. Das sehen allerdings viele Vertreter aus der Wirtschaft als Chance, sich auch im Rahmen des Bildungssystems zu engagieren und Einfluss darauf zu nehmen, dass das Erziehungs- und Schulsystem nach ihren Vorstellungen weiterentwickelt wird. Eckehard Winter von der Telekom-Stiftung:

"Der Kindergarten rückt mehr und mehr in den Fokus, auch als Bildungseinrichtung. Die Übergänge zwischen den Schulformen sind auch wichtig, weil uns viel zu viele Kinder und Jugendliche auf dem Weg verloren gehen. Also, es gibt einige gute Ansätze, aber es braucht wirklich eine Fokussierung auf dieses Gebiet, und das geht eben auch nicht ganz kostenlos."

Für Politikerinnen wie Renate Schmidt ist solch privatwirtschaftliches Engagement eine zweischneidige Sache. Einerseits steht hinter den Zuwendungen von Unternehmensstiftungen häufig der Versuch, letztlich den Wirtschaftsstandort im Sinne des Unternehmens zu fördern – etwa dann, wenn schon im Kindergarten für Naturwissenschaften geworben wird, weil in einigen Jahren ein Mangel an ausgebildeten Chemikern oder Biologinnen abzusehen ist. Andererseits aber eröffnen gerade solche Spenden- und Projektgelder Möglichkeiten, von denen die Kindergärten und Schulen sonst nicht einmal träumen könnten. Renate Schmidt freut sich zwar über solche Pilotprojekte, die durch privates Geld erst möglich werden. Aber längst nicht alle Kinder können überhaupt in den Genuss solcher Projekte kommen:

"Wir müssen nämlich feststellen, dass wir im internationalen Vergleich in Deutschland in punkto Angebot an Kinderbetreuung einen strukturellen Rückstand von mindestens zehn Jahren haben. Und diese zehn Jahre sind also eher zu kurz gegriffen. Unser Ziel ist es, durch einen gemeinsamen Kräfteeinsatz von Staat und Gesellschaft bis 2010 den notwendigen westeuropäischen Standard zu erreichen. Und deshalb hat sich die Bundesregierung, obwohl Kinderbetreuung, Bildung und Erziehung Aufgabe der Länder und der Kommunen ist, entschlossen, unterstützend einzugreifen, um den dringend notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung voranzubringen."

So konnte die Bundesregierung zuletzt ein Gesetz zum Ausbau der Tagesbetreuung auf der Haben-Seite verbuchen, mit dem sie auch Kritiker überzeugte. Christoph Butterwegge:

"Wenn man dann sich das Tagesbetreuungsausbaugesetz der Bundesregierung anguckt: Also, dies ist sicher ein Positivum rot-grüner Bildungspolitik. Und auch, wenn man so will, rot-grüner Sozial- und Familienpolitik."

Soll und Haben in der Bildungspolitik nach sieben Jahren:
Ziemlich schlecht ist es für Rot-Grün mit den Studiengebühren gelaufen, die mittlerweile von den Ländern flächendeckend vorbereitet werden. Über Qualität in der Kindergartenerziehung wird zwar geredet, konkrete Verbesserungen sind aber bisher nur sporadisch zu beobachten. Etwas besser schneidet Rot-Grün bei der Exzellenzinitiative ab, wo 1,9 Milliarden Euro in die Spitzenforschung an den Hochschulen gehen. Auch das Ganztagsschulprogramm ist, gemessen am ursprünglichen Ziel von bundesweit 10.000 Ganztagsschulen, immerhin ein halber Erfolg. Und zu den unbestrittenen Erfolgen der rot-grünen Regierung gehört, dass sie die Bildungspolitik aus ihrem Nischendasein befreit und zu einem wichtigen Thema in der politischen Debatte gemacht hat. Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen:

"Und dann denke ich natürlich noch an die Steigerung des Haushaltes für Bildung und Forschung um etwa 38 Prozent seit 1998, und ich denke, dass damit dieses Ministerium ein ganz intensives Reformministerium ist und mit Stolz auf sieben Jahre zurückblicken kann."

Das Eigenlob des Staatssekretärs ist nicht überraschend und verständlich. Überraschend ist allerdings die Gesamtbilanz, die Kritiker von links und rechts bei der Bewertung der rot-grünen Bildungspolitik ziehen. Der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge sieht die aktuelle Schul- und Hochschulpolitik als Paradebeispiel für Entdemokratisierung und die Zwänge der Globalisierung:

"Also, die Schule und die Hochschule sind gegenwärtig sicher zwei gesellschaftliche Bereiche, an denen und auf denen gegenwärtig durchexerziert wird, was im Grunde für die ganze Gesellschaft geplant ist: Nämlich eine Ökonomisierung, eine Kommerzialisierung, dass im Grunde sich die ganze gesellschaftliche Entwicklung nach dem Markt ausrichtet und auf den Markt orientiert wird."

Diese nur auf Verwertbarkeit von Wissen und Bildung ausgerichtete Sicht, sagt der Professor, führe unmittelbar zur Entwertung demokratischer Prinzipien. Ein Effekt, der möglicherweise gewollt sei:

"Ich sehe nicht, dass dadurch zum Beispiel eine Politisierung dieser Bereiche stattfindet, sondern was ich sehe, ist eher eine Resignation vieler. Also derjenigen, die diese Ökonomisierung für verfehlt halten, die ziehen sich zurück in die innere Immigration, die beteiligen sich nicht mehr an demokratischen Gremien."

Der bayerische CSU-Wissenschaftsminister Thomas Goppel hat dagegen die rot-grüne Bildungspolitik der letzten sieben Jahre aus einer ganz anderen Perspektive wahrgenommen. Er ist der Meinung, dass es der Bundesregierung vor allem darum gegangen sei, ihren eigenen Macht- und Einflussbereich gegenüber den Ländern auszudehnen. Das habe letztlich nur zu Konflikten geführt:

"Ein häufig unnötiges Gekungel um Sätze, Worte und Buchstaben, das daran gelegen ist, dass man am laufenden Band gemeint hat, man muss da oder da einen Vorteil erringen. Bildungspolitik ist Ländersache, und deswegen hilft das Fighten um Einzelheiten und kleine Kniffeligkeiten, die der Bund gelegentlich anstellt, nicht weiter. Das war nicht notwendig, es hat viel Zeitverlust bedeutet, und das war schade."

Die Kritik am strategischen Vorgehen der Bundesregierung in der Bildungspolitik möchte er aber nicht vermischen mit inhaltlichen Fragen. Denn an den Erfolgen habe er, sagt Thomas Goppel, gar nicht so viel auszusetzen:

"In der Summe ist das Ergebnis trotzdem ansehnlich."

Wer auch immer nach dem 18. September regieren wird – allzu viele Änderungen wird es in der Bildungspolitik nach diesem Lob des konservativen Oppositionspolitikers wohl nicht geben.

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