Programm für die Wirtschaft
Lies (SPD): Bund entlastet Kommunen vollständig für Steuerausfälle

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass der Bund die Kommunen vollständig für Einnahmeausfälle im Zuge des Investitionsprogramms für die Wirtschaft entlasten wird.

    Olaf Lies (SPD) spricht während einer Pressekonferenz in ein Mikrofon.
    Olaf Lies (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen (picture alliance / dpa / Moritz Frankenberg)
    Das erklärte der niedersächsische Ministerpräsident Lies heute früh im Zweiten Deutschen Fernsehen. Details nannte der SPD-Politiker nicht. Diese sollen im Laufe des Tages bekanntgegeben werden. Es geht um ein Paket mit Steuerentlastungen für Unternehmen. Sie sollen etwa Anreize für Investitionen erhalten, unter anderem durch erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge. Von 2028 an soll zudem die Körperschaftsteuer sinken. Über die Maßnahmen soll der Bundestag am Donnerstag entscheiden. Für eine Zustimmung im Bundesrat hatten die Länder einen finanziellen Ausgleich gefordert. Dieser soll nun anteilig erfolgen, etwa bei Investitionen in Bildung und Krankenhäuser.
    Diese Nachricht wurde am 24.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.