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Heil-Vorstoß
Lindner begrüßt Bürgergeld-Reformpläne für Jobverweigerer

Bundesfinanzminister Lindner unterstützt den Vorstoß von Arbeitsminister Heil, Jobverweigerern vorübergehend das Bürgergeld zu streichen.

    Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)
    Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt sich einer Kürzung des Bürgergelds für Jobverweigerer hinter Arbeitsminister Heil von der SPD. (picture alliance / photothek / Florian Gaertner)
    Damit setze Heil seinen Beitrag zum Haushaltskonzept 2024 um, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Vor allem werde die Akzeptanz des Sozialstaats gestärkt, wenn auch Gegenleistungen gefordert würden. Das werde von den Steuerzahlern erwartet, betonte Lindner. Auch in den Reihen der Union traf das Vorhaben des Arbeitsministers von der SPD auf Zuspruch.
    Die Diakonie sieht die Pläne für eine Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld dagegen kritisch. Die Sozialvorständin der Diakonie, Loheide, erklärte, Sanktionen träfen Menschen, die nicht gut lesen und schreiben könnten, oder Personen mit psychischen Erkrankungen oder Suchtproblemen besonders hart. Zusätzlicher Druck trage nicht zur Lösung von Problemen bei.
    Diese Nachricht wurde am 29.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.