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EU-Schuldenregeln
Lindner begrüßt Reform - CDU-Wirtschaftspolitiker Willsch spricht von "Mogelpackung"

Bundesfinanzminister Lindner hat die Einigung der EU-Staaten auf eine Reform der Schuldenregeln begrüßt. Lindner erklärte, die alten Regeln seien nicht mehr realistisch gewesen. Schon vor der Corona-Pandemie seien die Staatsschulden gestiegen. Die Stabilitätskultur sei gestärkt worden, betonte der FDP-Politiker.

    Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht in mehrere Mikrofone.
    Laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist die Stabilitätskultur durch die EU-Schuldenregelung gestärkt worden. (dpa / Christoph Reichwein)
    Der CDU-Wirtschaftspolitiker Willsch bezeichnete die Einigung hingegen als "Mogelpackung". Es sei der falsche Ansatz, grundsätzliche Regeln wegen aktueller Probleme zu ändern, sagte im Deutschlandfunk. Willsch warf Lindner vor, in Brüssel eingeknickt zu sein.
    Auf EU-Ebene wird die Reform gelobt. Frankreichs Finanzminister Le Maire sprach von einem historischen Fortschritt für Europa, seine niederländische Amtskollegin Kaag von einem guten Kompromiss.
    Die Reform hat das Ziel, den EU-Stabilitätspakt zu modernisieren. Die neuen Regeln sollen unter anderem mehr Investitionen ermöglichen und die individuelle Situation von Ländern stärker berücksichtigen.
    Sie können hier einen Bericht unseres Brüssel-Korrespondenten hören.
    Diese Nachricht wurde am 21.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.