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Bundeshaushalt 2025
Lindner beharrt auf Ausgaben-Disziplin auch in den Ressorts von Baerbock und Schulze

Im Koalitions-Konflikt um den nächsten Bundeshaushalt ruft Finanzminister Lindner auch das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium dazu auf, Sinn und Zielgenauigkeit ihrer Ausgaben zu überprüfen.

    Christian Lindner sitzt am Kabinettstisch mit Bundeskanzler Scholz und anderen Mnistern
    Will sich Gehör bei den anderen Ministerien verschaffen: Bundesfinanzminister Lindner, FDP (hier während einer Sitzung am Kabinettstisch in Berlin). (IMAGO/photothek)
    Beide müssten sich die Frage stellen, ob deren mit Steuergeld finanzierten Projekte wirklich Lebenschancen verbesserten und deutschen Interessen dienten, sagte der FDP-Vorsitzende der Mediengruppe Bayern. Derzeit müssten in der internationalen Politik "harte" Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine Priorität haben, denn da gehe es um Frieden und Freiheit für Deutschland. Deshalb müsse man mit Blick auf Geld für andere Teile der Welt über Zielgenauigkeit und Umfang sprechen.
    Diese Nachricht wurde am 11.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.