Bundeshaushalt 2025
Lindner beharrt auf Ausgaben-Disziplin auch in den Ressorts von Baerbock und Schulze - FDP-Politiker Hoffmann betont Nutzen von Entwicklungshilfen

Im Streit um den Haushalt 2025 hat Bundesfinanzminister Lindner die Sparvorgaben für das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium bekräftigt.

11.05.2024
    Christian Lindner sitzt am Kabinettstisch mit Bundeskanzler Scholz und anderen Mnistern
    Will sich Gehör bei den anderen Ministerien verschaffen: Bundesfinanzminister Lindner, FDP (hier während einer Sitzung am Kabinettstisch in Berlin). (IMAGO/photothek)
    Beide Ressorts müssten sich die Frage stellen, ob ihre mit Steuergeld finanzierten Projekte wirklich Lebenschancen verbesserten und deutschen Interessen dienten, sagte der FDP-Vorsitzende der Mediengruppe Bayern. Derzeit müssten in der internationalen Politik "harte" Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine Priorität haben, denn da gehe es um Frieden und Freiheit für Deutschland.
    Der stellvertretende Vorsitzende des Entwicklungsausschusses des Bundestags, Hoffmann, unterstützte die Forderung nach mehr Effizienz. Der FDP-Politiker warnte jedoch davor, bei den Entwicklungshilfen zu stark zu sparen. Man sei auf viele internationale Freunde angewiesen, die man über die Entwicklungspolitik gewinne, sagte Hoffmann im Deutschlandfunk. Investitionen in das multilaterale System könnten auch der deutschen Wirtschaft helfen.
    Diese Nachricht wurde am 11.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.