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Nicht eingeplante Mehrausgaben
Lindner bereitet offenbar Nachtragsetat für 2024 vor

Bundesfinanzminister Lindner bereitet nach Presseinformationen einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr vor.

    Christian Lindner sitzt in nachdenklicher Pose an einem Tisch
    Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) (Imago / Political-Moments)
    Hintergrund seien nicht eingeplante Mehrausgaben im aktuellen Etat, schreibt die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach informierte der FDP-Politiker die Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition über entsprechende Pläne. So ermögliche die schlechtere Konjunktur auch unter Einhaltung der Schuldenbremse eine um bis zu elf Milliarden Euro höhere Neuverschuldung als bislang geplant. Weiter heißt es, der Nachtragshaushalt solle spätestens im Herbst stehen. Vor allem die Förderung des Öko-Stroms komme den Bund in diesem Jahr voraussichtlich deutlich teurer zu stehen als zunächst veranschlagt.
    Als Erklärung wird angeführt, der Bund müsse weitaus mehr Geld für die gesetzlich garantierten Einspeisevergütungen für Elektrizität aus erneuerbaren Energien wie Sonne und Wind aufwenden.
    Diese Nachricht wurde am 13.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.