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Grundsatzpapier
Lindner distanziert sich von Teilen der bisherigen Regierungspolitik

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Lindner hat sich von Teilen der bisherigen Regierungspolitik distanziert.

    Christian Lindner, Bundesfinanzminister von der FDP, nachdenklich vor dunklem Hintergrund.
    FDP-Chef Christian Lindner hat ein Grundsatzpapier zur Wirtschaftspolitik in Deutschland vorgelegt. (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    In einem 18-seitigen Grundsatzpapier schreibt Lindner, erforderlich sei eine teils grundlegende Revision von Leitentscheidungen, um Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden. Kurzfristig schlägt er unter anderem den Stopp aller neuen Regulierungen vor. Der Solidaritätszuschlag solle zudem gesenkt werden und 2027 ganz entfallen. Lindner wirbt außerdem dafür, die Körperschaftssteuer schrittweise zu verringern. Der FDP-Vorsitzende fordert in seinem Grundsatzpapier darüber hinaus, zahlreiche klimapolitische Regulierungen und Subventionen abzuschaffen, die Arbeitszeiten zu verlängern und Sozialleistungen zu verringern.
    Der SPD-Bundestagsabgeordnete Schmid bezeichnete Lindners Ausführungen als "neoliberale Phrasendrescherei". Dem Tagesspiegel sagte Schmid, der Minister bleibe Antworten schuldig und dort, wo es konkret werde, sei das Papier "nicht vereinbar mit dem Koalitionsvertrag.
    Grünen-Chef Nouripour sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, seine Partei sei stets bereit, ernst gemeinte Vorschläge zum Wohle des Landes zu diskutieren.
    Der CDU-Politiker Middelberg bezeichnete Lindners Vorschläge als "Kündigungsschreiben Richtung Ampel-Partner".
    Diese Nachricht wurde am 01.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.