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Finanzplanung
Lindner drängt vor Beginn der Haushaltswoche im Bundestag noch einmal auf schnellen Bürokratieabbau

Bundesfinanzminister Lindner hat noch einmal die Absicht hervorgehoben, zügig zu mehr Bürokratieabbau zu kommen, um Unternehmen zu entlasten.

    Christian Lindner, FDP Bundesvorsitzender und Bundesfinanzminister, spricht zu Beginn des Europaparteitag-
    FDP-Chef Christian Lindner. (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Die Phase bis zum Sommer dieses Jahres sei entscheidend, um einen Aufschwung 2025 zu erreichen, sagte der FDP-Chef der "Rheinischen Post". Mit der Umsetzung der Koalitionsbeschlüsse könnten Betriebe Bürokratiekosten in Milliardenhöhe einsparen.
    Im Bundestag beginnt heute die abschließende Beratung über den diesjährigen Bundeshaushalt. Insgesamt sind Ausgaben in Höhe von rund 477 Milliarden Euro und neue Kredite über rund 39 Milliarden geplant. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll damit eingehalten werden. Auf der Tagesordnung stehen zunächst Beratungen über die Etats des Familienministeriums, des Bauministeriums, des Verkehrs- sowie des Innenministeriums.
    Diese Nachricht wurde am 30.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.