Ampel-Koalition
Lindner erteilt Kindergrundsicherung in dieser Wahlperiode eine Absage

Bundesfinanzminister Lindner hat klargestellt, dass die Pläne von Familienministerin Paus für eine Kindergrundsicherung in dieser Legislaturperiode nicht umgesetzt werden.

    Bundeskanzler Olaf Scholz, Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, nehmen an einer Pressekonferenz zum Haushaltsplan 2025 teil.
    Die Einigung auf einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 war zäh, die Kindergrundsicherung wird es nach den ursprünglichen Plänen nicht geben (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Die Regierung werde lediglich den Kindersofortzuschlag weiterführen und den Kinderzuschlag anheben, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Ob bei der Zusammenarbeit der Behörden noch mehr möglich sei, werde sich zeigen. Eine neue Behörde mit zusätzlichen Stellen werde es mit seiner Partei aber nicht geben.
    Mit der Kindergrundsicherung sollten nach den ursprünglichen Plänen Zahlungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder und der Kinderzuschlag gebündelt werden. Bei der Vorstellung des Haushalts-Kompromisses hatten Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner keine konkreten Angaben gemacht, wie es hier weitergehen soll. Familienministerin Paus befürwortete zuletzt noch eine schrittweise Einführung der Kindergrundsicherung.
    Diese Nachricht wurde am 12.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.