Ampel-Koalition
Lindner erteilt Kindergrundsicherung in dieser Wahlperiode eine Absage

Bundesfinanzminister Lindner hat klargestellt, dass die Pläne von Familienministerin Paus für eine Kindergrundsicherung in dieser Legislaturperiode nicht umgesetzt werden.

    Bundeskanzler Olaf Scholz, Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, nehmen an einer Pressekonferenz zum Haushaltsplan 2025 teil.
    Die Einigung auf einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 war zäh, die Kindergrundsicherung wird es nach den ursprünglichen Plänen nicht geben (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Die Regierung werde lediglich den Kindersofortzuschlag weiterführen und den Kinderzuschlag anheben, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Eine neue Behörde mit zusätzlichen Stellen werde es mit seiner Partei aber nicht geben.
    Die Bundesfamilienministerin sieht ihre Pläne noch nicht als gescheitert an. Paus sagte im ARD-Hörfunk, das Gesetz sei nach wie vor im parlamentarischen Verfahren. Die Linken-Vorsitzende Wissler nannte Lindners anhaltenden Widerstand gegen die Kindergrundsicherung in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe beschämend. Die Vorsitzende des Sozialverbands VdK, Bentele, meinte, um wirklich etwas gegen Kinderarmut zu tun, brauche es eine gebündelte und ausreichend hohe Leistung für Kinder, die tatsächlich bei allen Kindern ankomme.
    Diese Nachricht wurde am 12.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.