Etat
Lindner (FDP) fordert Debatte über Sozialausgaben und Subventionen - Wohlfahrtsverband widerspricht

Bundesfinanzminister Lindner hat ein mehrjähriges Moratorium für Sozialausgaben und Subventionen gefordert, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können.

24.02.2024
    Christian Lindner sitzt mit nachdenklicher Mine auf der Regierungsbank des Bundestages.  Es hat die linke Hand an sein Kinn gelegt.
    Bundesfinanzminister Christian Lindner, FDP (hier im Bundestag) (dpa / Ann-Marie Utz)
    Ihm gehe es nicht darum, Leistungen abzuschaffen, sagte der FDP-Politiker im ZDF. Zwar könne man auch darüber diskutieren. Das Wichtigste sei aber, dass nicht immer neue Subventionen, Sozialausgaben und Standards dazukämen - denn davon gebe es schon relativ viel. Lindner betonte, wenn es gelänge, mal drei Jahre mit dem auszukommen, was man habe, dann wäre dies schon ein "ganz großer Schritt" zur Konsolidierung.

    Widerspruch von Sozialverband

    Die Grünen-Ko-Vorsitzende Lang erklärte dagegen, man dürfe die Sicherheit nach außen nicht gegen soziale Sicherheit im Land ausspielen. Es werde nicht gelingen, die Ausgaben für Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine nur aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren. Dafür müsse man andere Möglichkeiten finden, meinte Lang.
    Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Schneider, nannte es "gesellschaftspolitisch zerstörerisch, den Verteidigungsetat ausgerechnet gegen Sozialausgaben ausspielen zu wollen". Es gebe mehr als 14 Millionen einkommensarme Menschen in Deutschland, zudem lebe mittlerweile mehr als jedes fünfte Kind in einer armen Familie, sagte Schneider den Zeitungen der Funke-Mediengrupe. Die Gesellschaft stehe vor enormen demografischen Herausforderungen.
    Diese Nachricht wurde am 23.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.