
Deutschland könne es sich nicht leisten, überall auf der Welt mitzumischen, führte der FDP-Chef im ZDF aus. Die internationale Politik müsse neu justiert werden. Zudem sei es von zentraler Bedeutung, die Steigerung der Sozialausgaben zu begrenzen. Er sei aber zuversichtlich, dass der Bundeshaushalt im Juli im Kabinett verabschiedet werde.
Nach der neuen Steuereinschätzung nimmt der Staat - Bund, Länder und Kommunen - im kommenden Jahr 995,2 Milliarden Euro ein. Das sind 21,9 Milliarden Euro weniger als im Herbst angenommen.
Diese Nachricht wurde am 17.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.