Haushaltsstreit
Lindner (FDP): Zu viel deutsches Steuergeld wird fürs Ausland ausgegeben

Bundesfinanzminister Lindner kritisiert im Haushaltsstreit, dass deutsches Steuergeld bisher in Milliardenhöhe im Ausland ausgegeben wird.

    Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, gibt ein Pressestatement zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Verwendung von Haushaltsmitteln.
    Finanzminister Lindner. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Deutschland könne es sich nicht leisten, überall auf der Welt mitzumischen, führte der FDP-Chef im ZDF aus. Die internationale Politik müsse neu justiert werden. Zudem sei es von zentraler Bedeutung, die Steigerung der Sozialausgaben zu begrenzen. Er sei aber zuversichtlich, dass der Bundeshaushalt im Juli im Kabinett verabschiedet werde.
    Nach der neuen Steuereinschätzung nimmt der Staat - Bund, Länder und Kommunen - im kommenden Jahr 995,2 Milliarden Euro ein. Das sind 21,9 Milliarden Euro weniger als im Herbst angenommen. 
    Diese Nachricht wurde am 17.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.