Es fehlten nun staatliche Finanzmittel, die für die Erneuerung von Wirtschaft und Infrastruktur vorgesehen gewesen seien, sagte der FDP-Vorsitzende der "Bild am Sonntag". Daher müsse man nun mit weniger Geld wirksamere Politik machen. So sei man gezwungen, die Wirtschaft mit geringeren öffentlichen Subventionen zu modernisieren. Konkrete Ziele seien jetzt weniger Bürokratie, eine agilere Verwaltung, mehr Technik-Freundlichkeit und die Mobilisierung privaten Kapitals für Investitionen.

Am Mittwoch hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass 60 Milliarden Euro an ungenutzten Kreditermächtigungen zur Pandemie-Bewältigung nicht rückwirkend in den Klima- und Transformationsfonds übertragen werden durften.