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Schuldenbremse
Lindner gegen Aussetzen wegen Hochwassers

Bundesfinanzminister Lindner hat Rufe aus der SPD nach einem Aussetzen der Schuldenbremse wegen des Hochwassers in Teilen Deutschlands zurückgewiesen.

    Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)
    Bundesfinanzminister Lindner: Kein Aussetzen der Schuldenbremse wegen Hochwasser. (picture alliance / photothek / Florian Gaertner)
    Wer ohne den Umfang des Schadens zu kennen, sofort nach neuen Schulden rufe, verkenne den Ernst der Lage, sagte der FDP-Politiker der Zeitungsgruppe Stuttgart. Die Not der Menschen eigne sich nicht für Parteipolitik, sagte er weiter.
    Haushaltspolitiker aus der SPD hatten zuletzt die Möglichkeit ins Spiel gebracht, wegen des Hochwassers die Schuldenbremse auch in diesem Jahr auszusetzen.
    Diese Nachricht wurde am 05.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.