Haushaltssreit
Lindner hält Teillösung zu Bahn-Zahlungen für machbar

Im Koalitionsstreit um den Haushalt hält Bundesfinanzminister Lindner eine von mehreren Optionen zur Verringerung der Finanzlücke für machbar.

    Christian Lindner, Bundesfinanzminister FDP während einer Bundespressekonferenz. Er hält seine Hand an sein Kinn.
    Bundesfinanzminister Lindner (IMAGO / IPON / IMAGO)
    Er könne sich vorstellen, dass man Zuschüsse an die Deutsche Bahn in Höhe von 3,6 Milliarden Euro in Eigenkapital oder Darlehen umwandele, sagte Lindner der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Skeptisch zeigte er sich hingegen bei einem ähnlichen Modell für die Autobahn GmbH. Die Verwendung von nicht genutzten Mitteln bei der KfW nannte der FDP-Chef verfassungswidrig, weil es sich um Notlagenkredite gehandelt habe. Das werde nicht weiterverfolgt, erläuterte Lindner. Seinen Angaben zufolge muss im Etat für 2025 noch eine Lücke von gut fünf Milliarden Euro geschlossen werden. Nach Angaben einer Regierungssprecherin laufen intensive Gespräche, um eine Lösung zu finden.
    Diese Nachricht wurde am 07.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.