
Er könne sich vorstellen, dass man Zuschüsse an die Deutsche Bahn in Höhe von 3,6 Milliarden Euro in Eigenkapital oder Darlehen umwandele, sagte der FDP-Chef der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Die nach der Einigung im Juli zunächst geplante Verwendung von nicht genutzten Mitteln bei der KfW sei verfassungswidrig, weil es sich um Notlagenkredite gehandelt habe. Das werde nicht weiterverfolgt, betonte Lindner. Seinen Angaben zufolge muss im Etat für 2025 noch eine Lücke von gut fünf Milliarden Euro geschlossen werden. Bundeskanzler Scholz hatte Lindners Einschätzung aus seinem Urlaub heraus widersprochen.
SPD-Chef Klingbeil mahnt eine rasche Einigung ohne weiteren Streit an. Vizekanzler Habeck sagte den Funke-Medien, die Regierung müsse jetzt Probleme lösen anstatt sie nur zu beschreiben.
Diese Nachricht wurde am 08.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.