Der FDP-Politiker sagte in Berlin, die heute vom Kabinett beschlossenen Pläne sollten in geopolitisch außerordentlich unruhigen Zeiten ein klares Signal der Stabilität und der Sicherheit geben. Es sei möglich, unter Einhaltung der Schuldenbremse auf einem Rekordniveau zu investieren. Lindner betonte, mit der ergänzend zum Haushalt beschlossenen Wachstumsinitiative werde Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen.
Mit Blick auf Debatten innerhalb der Koalition über Einzeletats ergänzte der Minister, man sei an die Grenzen der Kompromissfähigkeit innerhalb des Kabinetts gegangen. Die deutsche Wirtschaft reagierte zurückhaltend auf den Entwurf. So teilte etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie mit, man erwarte nur marginale Wachstumseffekte. Kritik kam auch von den Oppositionsparteien.
Der vom Bundeskabinett beschlossene Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sieht Ausgaben von knapp 481 Milliarden Euro vor und neue Schulden in Höhe von fast 44 Milliarden Euro.
Diese Nachricht wurde am 17.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.