Samstag, 20. April 2024

Eingefrorene russische Vermögen
Lindner: In Kürze EU-Vorschlag zur Verwendung der Erträge für die Ukraine

Bundesfinanzminister Lindner hat angekündigt, dass es in Kürze in der EU einen Vorschlag dafür geben soll, wie die Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögen zugunsten der Ukraine verwendet werden können.

28.02.2024
    Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sitzt auf der Regierungsbank im Bundestag.
    Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Archivbild (dpa / Ann-Marie Utz)
    Eine Enteignung im eigentlichen Sinne sei nicht geplant. Die Nutzung der Erträge sei ein realistischer, rechtlich sicherer und kurzfristig umsetzbarer Schritt, sagte der FDP-Politiker am Rande des G20-Finanzminister-Treffens im brasilianischen Sao Paulo. Es gehe zunächst um einen einstelligen Milliardenbetrag, der in den kommenden Jahren steigen werde.
    Die Gesamtsumme des eingefrorenen russischen Vermögens beläuft sich bisher auf rund 200 Milliarden Euro. Die Mitgliedsstaaten hatten sich Ende Januar bereits darauf geeinigt, Zinsgewinne aus diesen Geldern für die Ukraine beiseite zu legen.
    Diese Nachricht wurde am 28.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.